Wer grundsätzlich gegen Euro-Bonds ist, hätte eigentlich aufatmen können. Nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsident verkündete die Bundeskanzlerin, dass nach wie vor Euro-Bonds für sie als Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht in Frage kommen. Aber zu früh gefreut, dafür strebt man jetzt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung an.

“Doch ausgerechnet Deutschland wehrt sich dagegen, mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben.”, so wundert sich der SPIEGEL. Dabei hat gerade Deutschland allen Grund, keine Kompetenzen abzugeben, sind es doch gerade Länder wie Griechenland, Spanien und Italien, die große Mühe haben, ihren Haushalt zu konsolidieren.

Es bleiben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Frankreich und Deutschland verbreiten hier nur Absichtserklärungen, um mit ein wenig Psychologie die Märkte zu beruhigen, oder man hat wirklich konkrete Pläne, eine europäische Wirtschaftsregierung zu installieren. Dann wären dafür allerdings einige rechtliche Hürden für die angeschlossenen Mitgliedsländern zu überspringen. Und es ist höchst zweifelhaft, dass so ein Vorhaben jede Regierung im Amt überleben würde. In Deutschland wäre es aber durchaus denkbar, dass dann in einer großen Koalition oder sogar unter Rot-Grün oder Schwarz-Grün genau sowas beschlossen wird. Einzig für die FDP würde sich hier und jetzt endlich mal wieder ein Feld auftun, auf dem man sich profilieren könnte.

Für die Tagesschau ist der Plan der europäischen Wirtschaftsregierung nichts neues. Im Grunde macht man heute bei den EU-Gipfeln nicht viel anderes, wenn sich die Finanzminister der Staaten untereinander absprechen usw.

Allerdings hätte eine “echte” europäische Wirtschaftsregierung schon ein ganz anderes Level an Macht, als es dort dargestellt wird. Die Frage ist eben nur, können das Merkel, Sarkozy und die anderen Regierungschefs in den heimischen Parlamenten überhaupt durchsetzen? Oder nutzt man gerade in Brüssel die Krise dazu, um weitere Kompetenzen und Macht  an sich zu reißen? Die EU-Kommission und ihre Mitarbeiter hätten da sicher nichts gegen.

Quellen:
SPIEGEL: Merkels verzweifelte Staaten von Europa
Tagesschau: Wie neu ist die Idee einer “Wirtschaftsregierung”?

Europa: + Der Strippenzieher des geheimen Italien + Europa am Scheideweg +

Deutschland:

Tagesschau: Merkel hofft auf Solidarität der Banken (Mit anderen Worten: Angela Merkel konnte sich nicht durchsetzen und ist jetzt auf den guten Willen der Banken angewiesen. Und da die alle kein Geld zu verschenken haben, wissen wir schon, an wem am Ende das meiste hängen bleibt, was zu zahlen ist. Wenn das so weitergeht, werden ihre Partei- und Koalitionskollegen endgültig meutern.)

Europa:

Tagesanzeiger.ch: Der Strippenzieher des geheimen Italien (Das ist die Art von Verschwörungen, die absolut real ist. Ob es noch mehr und noch viel weitreichendere gibt, ist natürlich eine Frage, die schwer zu beantworten ist. Aber es ist doch schon erstaunlich/erschreckend, was auf der Ebene so abläuft.
In Ländern wie Deutschland ist das eigentlich undenkbar. Da läuft das aber einfach etwas “smarter” ab. Da gibt es dann einfach Lobbyisten, Rotarier-Clubs und genauso Logen wie von Freimaurern und anderen.)

Handelsblatt: Europa am Scheideweg (Der Autor träumt immer noch vom “nächsten Schritt zu einer einheitlichen Union”. Eher droht aber das Auseinanderbrechen der EU.)

Börse: + Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen +

Deutschland:

SPIEGEL: SPD und Grüne triumphieren in Bremen (Lt. aktuellen Umfragen liegt die FDP zwischen 2,7 und 2,9 Prozent, wieder also ein Wahldesaster. Mal sehen, wer von den sonstigen Parteien wieviel von den ca. 6,4 Prozent bekommen hat. Bald könnte die Piratenpartei die FDP überholen. Die FDP-Schwäche könnte auch mal die Chance für die Partei der Vernunft sein.)

FTD: Letzter Warnschuss für die CDU (Für die ist das Wahlergebnis auch ein Desaster.)

Handelsblatt: Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung (Sie hat im Moment ein Talent, sich unbeliebt zu machen. Wie wäre es, wenn erstmal die Bundesregierung mit “Leistung” glänzt – bevor sie es von anderen einfordert?)

Infokriegernews: Hans-Peter Friedrich : Nächster Angriff auf das Grundgesetz (Es fällt langsam wirklich auf. Egal wer Innenminister wird, es wird immer die gleiche Agenda verfolgt. Da drängt sich ein Verdacht auf: ähnlich dem Lobbyismus in anderen Bereichen – z.B. in der Gesundheitspolitik – scheint irgend jemand permanent auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Sei es Druck von außen, z.B. aus Brüssel, um den europäischen Super-Staat inkl. Totalüberwachung der Bevölkerung Realität werden lassen. Und/oder sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden, die natürlich für ihre Arbeit ein Maximum an Befugnisse haben wollen. Es wäre die Aufgabe der Politik, hier abzuwägen zwischen Interessen der einen Seite und der Interessen der Bürger, v.a. bezügl. Datenschutz, Privatsphäre und Grundrechte. Dazu gehört, sich unabhängig zu informieren und den verschiedenen Interessengruppen Gehör zu schenken, also AUCH den Bürgern.)

Börse:

FTD: Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen (Wie ein Heroinsüchtiger brauchen die Märkte regelmäßig ihren “Schuss”.)

Strauss-Kahn: + Strauss-Kahn gegen Kaution entlassen +

Podcast-Tipp: + Georg Schramm: Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2011 +

Europa:

FTD: Merkels Griechen-Bashing im Faktencheck (Entweder sagt Angela Merkel die Wahrheit, dann muss man das ohne falsche political correctness auch sagen dürfen. Oder die FTD sagt die Wahrheit – die Fakten sollten eigentlich sicher zu ermitteln sein – dann hat sich die Bundeskanzlerin mit diesen Äußerung selbst diskreditiert. Am wahrscheinlichsten ist letzteres. Wollte sie damit von der Verantwortung der Banken an der Finanzkrise ablenken?)

Strauss-Kahn:

FTD: Strauss-Kahn gegen Kaution entlassen (Er ist wieder raus aus dem Gefängnis, allerdings muss er sich jederzeit von einer bewaffneten Wache begleiten lassen. Und in sechs Punkten hat der New Yorker Supreme Court Anklage gegen ihn erhoben. Aber er dürfte erstmal aufatmen, dass er wieder auf freiem Fuß ist.)

Podcast-Tipp:

Youtube: Georg Schramm: Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2011 (Audio-Mitschnitt. Georg Schramm sorgte für “Eklat” im Europa-Park. Weil er v.a. die CDU beschimpfte, von der wohl ein paar Vertreter in den vordersten Reihen saßen, kamen diesmal auch Buhrufe wie “Arschloch”, Aufhören” oder “Sauerei” vom Publikum.)

Europa: + Fitch erklärt Portugal für so gut wie pleite + Demonstranten randalieren vor Euro-Gipfel +

Japan: + Excessive radioactivity found in Tokyo vegetable + Extremely high radiation found in soil +

Deutschland:

SPIEGEL: Peinliche Atombeichte – Merkels Wahlkampf-GAU (Peinlicher geht es kaum, aber war natürlich nur ein Protokollfehler, ist klar. Das allein könnte selbst Brüderle den Ministerposten kosten. Immerhin hat Merkel jetzt für die Wahlniederlage am Wochenende einen Sündenbock. Wird Brüderle dann das nächste “Bauernopfer”?)

SPIEGEL: Merkels Endspiel (Jakob Augstein schreibt schonmal einen vorgezogenen Nachruf auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Dabei dürfte sie noch nicht so einfach aus dem Amt zu verdrängen sein. Selbst wenn sie die Mehrheit im Bundesrat für viele Monate und Jahre verloren hat, könnte sie theoretisch bei der nächsten Bundestagswahl nochmal gerade so im Amt bleiben. Wenn rot-rot-grün weiterhin keine Koalition bilden und die Union vor der SPD bzw. den Grünen bleibt. Und das ist sie lt. Umfragen noch immer. Und Umfragewerte sind nicht gleich Wahlergebnisse. Bis zur nächsten Bundestagswahl kann es durchaus nochmal einen kleinen Schwenk Richtung Schwarz-Gelb kommen, so daß keiner der Lager (außer zusammen mit den Linken) eine Mehrheit bekommt. Und dann bekommen wir wieder eine große Koalition unter .. genau, Angela Merkel. Dabei ginge es auch anders. Wenn allein die Hälfte der enttäuschten Nicht-Wähler aus Protest eine der größeren sonstigen Parteien wählen würden – dann käme wieder Schwung in die Politik. Auch etwas mehr Chaos, vor dem viele so eine Angst haben. Dabei kann auch aus Chaos etwas Neues, besseres entstehen.)

Europa:

FTD: Fitch erklärt Portugal für so gut wie pleite (Jetzt soll Portugal unter den Euro-Rettungsschirm.)

SPIEGEL: Demonstranten randalieren vor Euro-Gipfel (20.000 protestierten in Brüssel für ein “sozialeres Europa”. Aber das ist nichts gegen die Proteste auf den Straßen, wenn europaweit der Staatsbankrott droht irgendwann. Da geht es dann um viel mehr als nur um Sozialpolitik. Und es wird wohl weit weniger friedlich zugehen.)

Japan:

NHK: Excessive radioactivity found in Tokyo vegetable (Das Land ist kurz und mittelfristig am Ende. Der Wiederaufbau, dort wo es noch nicht verstrahlt ist, würde Milliarden verschlingen, dabei ist Japan schon hochverschuldet. Im schlimmsten Fall sind große Teile Nordjapans in Zukunft nicht bewohnbar. Und gleichzeitig droht der Staatsbankrott.)

NHK: Extremely high radiation found in soil (40km entfernt vom GAU-Kraftwerk wurden 1600 mal höhere Werte gemessen als normal. Zum Vergleich: Die Evakuierungszone beträgt nach wie vor nur 20 km.)

Ägypten: + General Gnadenlos + Mubarak bleibt offenbar weiter im Amt + Mubarak lehnt Rücktritt ab +

USA: + USA warnen vor höchster Terrorgefahr seit 9/11 + Al-Qaida nimmt Wall-Street-Banker ins Visier +

Weltweit: + IWF-Plan: Yuan soll in Währungskorb +

Sonstiges: + Kriegswaffe Wetter – HAARP & Chemtrails +

Deutschland:

FTD: Wolfgang Münchau – Merkels diplomatischer GAU (Wolfgang Münchau meint: Die Bundeskanzlerin musste mit ihrem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung scheitern, denn er ist inhaltlich unsinnig und zudem ein Affront gegenüber anderen EU-Staaten.)

Ägypten:

FTD: General Gnadenlos (Geheimdienstchef Omar Suleiman will der neue starke Mann in Kairo werden. Er ist als “der Folterer” gefürchtet.)

Handelsblatt: Mubarak bleibt offenbar weiter im Amt (Entgegen seit Stunden kursierender Gerüchte dementierte der Informationsminister, dass Mubarak vor habe, heute Abend schon zurückzutreten.)

SPIEGEL: Mubarak lehnt Rücktritt ab (Und riskiert damit weitere und noch gewaltsamere Ausschreitungen. Das könnte am Ende in einen gewaltsamen Umsturz des Regimes münden.)

USA:

Welt: USA warnen vor höchster Terrorgefahr seit 9/11 (Angeblich gehe inzwischen große Gefahr von gewaltbereiten US-Bürgern aus. Da hat aber jemand Angst vor seinem eigenen Volk.)

Welt: Al-Qaida nimmt Wall-Street-Banker ins Visier (Da hat man ja schon eine tolle Ausrede, sollte es wieder mal einen großen Crash an der Wallstreet geben. )

Weltweit:

N-TV: IWF-Plan: Yuan soll in Währungskorb (IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn schlug vor, die chinesische Währung in den Währungskorb einzubeziehen, aus dem der Fonds seine Sonderziehungsrechte (SZR) bildet. Im Währungskorb ist bisher nur der US-Dollar, der Euro, das britische Pfund und der japanische Yen vertreten. Die Sonderziehungsrechte spielten bislang im globalen Währungssystem nur eine untergeordnete Rolle. Weiter ausgebaut könnten die aber mal Vorreiter für eine globale Einheitswährung werden.)

Sonstiges:

Youtube: Kriegswaffe Wetter – HAARP & Chemtrails (Video. Immerhin kommt diese Reportage auf N-TV. Vieles, was über HAARP und Chemtrails spekuliert und geschrieben wird, wird normalerweise von Massenmedien als “Verschwörungstheorie” abgetan. Zu Unrecht? Auch wenn nicht jeder Streifen am Himmel ein “Chemtrail” ist – diese militärischen Experimente wird es ziemlich sicher längst geben. Auch wurden Chemtrails schon als mögliches Mittel gegen die Erderwärmung vorgestellt. Die Frage ist also nur: gibt es vielleicht in der Zukunft einen Einsatz von Chemtrails am Himmel – oder haben wir den längst? Gibt es da bisher nur einzelne Forschungsflüge oder schon einen Einsatz im großen Stil? Das Thema bleibt umstritten. Dazu gibt es hier noch ein weiteres Video: Youtube: Was in aller Welt sprühen die da? (deutsche Version))

Deutschland setze weiter auf den Euro und werde alles dafür tun, dass der Euro stabil bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, mahnte Merkel eine tiefere Zusammenarbeit zwischen den 17 Euroländern an. Die Steuer-, Sozialpolitik, im Arbeitsrecht und in der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst müsse harmonisiert werden.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin verwundern nicht. Ein Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone wäre unter ihrer Führung auch undenkbar. Aber je nach weiterer Entwicklung der Finanzkrise ist alles möglich, auch das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Allerdings stellt sich die Frage, wer denn überhaupt ein Ende des Euro-Experiments durchführen würde. In der Opposition sind die Befürworter eines Euro-Ausstiegs genauso rar.

Die Entwicklung der Euro- und Verschuldungskrise in Europa muss noch um einiges fortschreiten, bevor auch nur ansatzweise ein solches Szenario politisch möglich wäre – ein kurzfristiges Ausbleiben des Systemkollaps mal vorausgesetzt.

Bis dahin wird man noch weiter Durchhalteparolen verkünden, bei den Bilanzierungsregeln tricksen und die Schuldenkrise zu verschleiern versuchen.

Quelle:
Reuters: Blatt: Merkel lehnt Aufspaltung der Eurozone in Nord und Süd ab

Wie jetzt auf der Seite des Guardian zu lesen ist, hat Angela Merkel Ende Oktober bei einem Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel mit dem Austritt Deutschlands aus dem Euro gedroht. [1]

The German chancellor, Angela Merkel, has warned for the first time that her country could abandon the euro if she fails in her contested campaign to establish a new regime for the single currency, the Guardian has learned. (…)

“If this is the sort of club the euro is becoming, perhaps Germany should leave,” Merkel replied, according to non-German government figures at the dinner. It was the first time in the 10 months since the euro was plunged into a fight for its survival that Germany, the EU’s economic powerhouse and the lynchpin of the euro’s viability, had suggested that quitting the currency is an option, however unlikely.

Steffen Seibert hat das ganze dagegen gleich wieder relativiert:

Merkel’s spokesman Steffen Seibert would not comment on her remarks today. But the threat, he said, was “not plausible. The chancellor sees the euro as the central European project, wants to secure and defend it and the government is not at all thinking of leaving it,” he said. “Germany is unconditionally and resolutely committed to the euro.”

Nun ist das ganze vielleicht nur ein Mittel gewesen, um Druck auf die anderen auszuüben. Aber sind wir jetzt schon so weit? Und was machen Merkel und Ihre Kollegen, wenn man mit solchen Drohungen nicht mehr seinen Willen durchsetzen kann?

Irgendwann kommt man an den Punkt, wo man mit normalen Rettungsmaßnahmen Portugal, Spanien, Italien usw. nicht mehr helfen kann. Gibt es dann nur noch die Wahl zwischen dem Austritt der PIGS-Staaten oder eben von Deutschland aus dem Euro?

Quelle:
[1]: Guardian: Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro

In diesen Anzeigen wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift “Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank” ans Volk. Dabei verspricht sie die Sicherung der Finanzen und Energieversorgung, die Schaffung einer Bildungsrepublik und die langfristige Bezahlbarkeit der guten medizinischen Versorgung in Deutschland.

Dass Schwarz-Gelb bei den aktuell sehr schlechten Umfragewerten ihr Image aufpolieren will, kann man gut nachvollziehen. Dass dafür Millionen an Steuergeldern eingesetzt werden, ist allerdings indiskutabel.

Zu Recht kritisiert z.B. der Präsident des Steuerzahlerbunds Karl-Heinz Däke, dass Merkel besser mit dem Sparen bei dieser Kampagne begonnen hätte. Auch von der Opposition kommen natürlich kritische Töne. Volker Beck von den Grünen kündigt ein “parlamentarisches Nachspiel” an.

Ob diese Anzeigen nun überhaupt irgend einen positiven Effekt auf die Bürger hatten, werden frühestens die folgenden Umfrageergebnisse zeigen. Die Zeiten, dass man mit ein paar Zeitungskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung wieder drehen konnte, sind hoffentlich vorbei.

Quellen:
Welt: Anzeigenkampagne der Regierung sorgt für Ärger
SPIEGEL: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition

SPIEGEL: Fachkräfte-Debatte – Mangelware Mensch (Immer mehr Fachkräfte sollen in Zukunft fehlen. Da sollte man v.a. in Bildung und Weiterbildung investieren. Man muss das Maximale aus dem Potential der Leute herausholen.)

Welt: Absatzeinbruch schockt Europas Autohändler (Allein die ganzen Autokäufe, die wegen “Abwrackprämien” etc. vorgezogen wurden, fehlen jetzt.)

FAZ: Merkel: “Schwarz-Gelb alternativlos” (Es ist bei ihr alles immer alternativlos: die Bankenrettung auf Staatskosten, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, der Abbau der Bürgerrechte…)

Europa:

FTD: Van Rompuy sieht EU in Überlebenskampf (Ein sehr dramatisches Bild, damit auch bei der Rettung Irlands Einigkeit demonstriert wird.)

Handelsblatt: Irland ziert sich – aber verhandelt weiter um Hilfen (Am Ende wird es wohl kaum ohne die EU gehen. Aktuell spricht Irland mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds.)

Welt:

FTD: Dubai droht neues Finanzdesaster (Erneut muss dort mit einem Zahlungsausfall einer Staatsholding gerechnet werden.)