Artikel-Schlagworte: „Angela Merkel“

Deutschland:

Hartgeld.com: Informationen Währungsreform Deutschland (Aktuell wird auf Walter Eichelburgs Hartgeld-Portal wieder auf eine kurzfristige Währungsreform in Deutschland spekuliert. Infokriegernews sieht das allerdings anders. Wahrscheinlich kommt so etwas eines Tages – vielleicht genau dann, wenn keiner gerade damit rechnet.)

FTD: Kochs Berufung bringt Bilfinger-Aktie zum Absturz

TAZ: Nach “Stuttgart 21″-Polizeieinsatz – Demoopfer fühlen sich eingeschüchtert (Vier der schwerverletzten Opfer des massiven Polizeieinsatzes Ende September haben am Donnerstag Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Einer von ihnen bekam einen Tag zuvor Besuch von drei Polizisten, von denen er sich unter Druck gesetzt fühlte.)

Europa:

FTD: Europas Schuldenkrise – Portugal hofft auf Rettung aus China (China stellt Käufe portugiesischer Staatsanleihen in Aussicht.)

FAZ: Streit über EU-Haushalt – Cameron und Merkel wollen Ausgaben begrenzen (Auf dem EU-Gipfel ist ein heftiger Streit über den Haushalt 2011 entbrannt.)

Welt: Gipfel-Krach – Eklat um EU-Haushalt – Länder drohen mit Blockade

Wirtschaftsfacts: Griechenland “rockt” Märkte erneut (Griechenlands Probleme werden immer größer.)

Deutschland:

Welt: Ökonomen erwarten Super-Konjunktur für viele Jahre (Man beachte die Kommentare unter dem Artikel. Die Leser scheinen mehrheitlich genau gegensätzlicher Meinung zu sein.)

Handelsblatt: Vier Bundesländern droht Haushalts-Notlage

Telepolis: Merkel vor dem Abschuss? (In verschiedenen Medien wird die Landtagswahl in BW als Schicksalswahl für Merkel bezeichnet. Möglicher Nachfolger: Verteidigungsminister Guttenberg.)

SPIEGEL: Zuwanderung – Westerwelle fordert Debatte über den Nutzen von Migranten

Reuters: EU-Kommissar betont Unverzichtbarkeit von Stuttgart 21 (Ach so, das Projekt ist “im Zusammenhang mit der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava unverzichtbar”. Daher hält man so unbeirrt – trotz massiver Proteste von Seiten der lokalen Bevölkerung – an dem Projekt fest?)

Sueddeutsche.de: Think Tanks in Deutschland: Die Gedankenmacht

Europa:

BZ: Europäischer Automarkt bricht ein

Sonstiges:

Fernsehkritik-TV: Folge 55 vom 12. Oktober (sehenswert)

Deutschland:

SPIEGEL: Streit um Kopfpauschale – Merkel fährt Seehofer in die Parade

N-TV: Bei der FDP ist Dampf im KesselKein Blankoscheck für Wulff (Wählt ein Teil der FDP-Abgeordneten den Kandidat von SPD und Grüne? Dann könnte es für Wulff nochmal eng werden – und für Schwarz-Gelb.)

FTD: Gauck treibt Keil in die Koalition

Welt: Kandidat Gauck sammelt Sympathie bei der FDP

FTD: Merkel will Sozialausgaben kürzen (… und sich damit sicher nicht beliebter machen beim Wähler. V.a. nach den ganzen Rettungspaketen für Banken, Griechenland und den Euro. Dabei ist kurzfristig die Haushaltskonsolidierung ausnahmsweise wirklich “alternativlos”.)

SPIEGEL: Verfassungsbeschwerden – Karlsruhe prüft Euro-Rettung (Gegen das Rettungspaket liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.)

USA:

Wirtschaftsfacts: US-Arbeitsmarktbericht: Privatwirtschaft schafft kaum Jobs

G20-Treffen:

Handelsblatt: G20 beerdigen globale Bankenabgabe (Angeblich wurde das ganze von Japan, Kanada und Brasilien verhindert.)

Bilderberg-Treffen:

Alles Schall und Rauch: Berichte über Tag 1, Tag 2, Tag 3 und Tag 4. (“Freeman” berichtet direkt vom Ort des Geschehens.)

Wie verschiedene Medien berichten, soll seit heute Ursula von der Leyen aus dem Rennen um die Köhler-Nachfolge ausgeschieden sein. Nachdem die FDP und die CSU ihrem Koalitionspartner CDU schon freie Hand bei der Kandidatenwahl gelassen haben, opponieren jetzt anscheinend verschiedene Ministerpräsidenten der CDU gegen Merkels Favoritin von der Leyen. [1]

Stattdessen soll jetzt Christian Wulff der neue Favorit sein. Dieser soll sich lt. der Welt sogar selbst ins Spiel gebracht haben. [2]

Die aktuelle Entwicklung erstaunt etwas, nachdem gestern noch von der Leyen als DIE Kandidatin in allen Medien vorgestellt wurde. Sie sei ja so beliebt, so erfolgreich, so kompetent. Und lt. Umfragen soll ja die Mehrheit der Bevölkerung von der Leyen bevorzugen.

Und jetzt läuft es vielleicht auf Christian Wulff hinaus.  Anscheinend ist Angela Merkels Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen inzwischen zu klein, um “ihren” Wunschkandidaten durchzubringen. Oder hat man vor den ersten negativen Reaktionen aus der Internet-Szene zurückgeschreckt? Will man lieber einen Kandidat haben, der wenigstens halbwegs von fast allen akzeptiert und nicht massivst abgelehnt wird? In dem Fall wären ja Kandidaten wie von der Leyen oder Schäuble schon unmöglich. Wahrscheinlich stecken aber wieder nur andere politische Kalküle dahinter.

Quellen:
[1]: SPIEGEL: Machtkampf um Köhler-Nachfolge – Von der Leyens Chancen schwinden, Wulff neuer Favorit
[2]: Welt: Von der Leyen raus, Wulff bringt sich ins Spiel

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

“Hemmungslose Steuererhöhungen” werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:”Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind”. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Deutschland:

SPIEGEL: Hessens Regierungschef – Ministerpräsident Koch tritt zurück

Welt: CDU-Politiker – Ministerpräsident Koch legt alle Ämter nieder

Handelsblatt: Warum der Koch-Rückzug Merkel schaden wird

Währungsreform:

Handelsblatt: „Deutschland sollte die D-Mark wieder einführen“

Spanien:

FTD: Staatspleiten – IWF zweifelt an Spanien

Wirtschaftsfacts: Politik drängt Spaniens Zombiebanken zu Fusionen

USA:

Telepolis: Mehr geheime Missionen – Im Nahen und Mittleren Osten sollen amerikanische Special Forces verstärkt Operationen vorbereiten.

Börsen:

SPIEGEL: Dax-Verluste – Spanien-Ängste drücken Europas Börsen ins Minus

Welt: Finanzkrise und Korea-Konflikt – Europäische Börsen brechen ein, Euro unter Druck

FTD: Angst um Spanien – Sparkassenkrise drückt Euro

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel in der Krise – Die einsame Kanzlerin (Eigentlich erstaunlich, wie lange diese Frau durchgehalten hat. Liegt wahrscheinlich eher an der Schwäche der Opposition. )

Welt: Kommentar – Merkel ignoriert in der Krise alle Glaubenssätze

NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen – Kraft startet Plan B (Erneut hat eine linke Mehrheit in einem Bundes- bzw. Landesparlament keine Koalition zustande gebracht. Dabei hat Schwarz-Gelb lt. letzten Umfragen weit unter 40% landesweit. )

Währungen:

Handelsblatt: Schuldenkrise: EU-Finanzminister drücken bei Euro-Reform aufs Tempo (Warum muss hier alles immer hektisch und mit Tempo beschlossen werden? Und andere Gesetze, wo die Zeit auch drängt, dauern Monate bis Jahre?)

FTD: Devisenintervention – Wie die EZB den Euro im Notfall stützen könnte

Welt: Währungen – Wie Sie in die neue Weltordnung investieren (Die Kommentare unter dem Artikel sind auch wieder aufschlussreich. “Neue Weltordnung” ist natürlich das Schlagwort, was viele wieder elektrisiert. In dem Zusammenhang könnte man auch mal wieder die Begriffe Bilderberger, CFR, etc. nennen. Ob das nun alles jedes Mal DIE “neue Weltordnung” meint, wenn dieser Ausdruck benutzt wird, ist natürlich die Frage.)

SPIEGEL: Krisenangst – Deutsche bunkern ihre Euro (Sie bunkern aber nicht nur Euro, v.a. hinter physisches Gold sind inzwischen einige her. Angeblich gibt es wirklich schon Lieferengpässe, die nicht nur in Onlineforen sondern auch schon in den Massenmedien erwähnt wurden.)

Europa:

FTD: Schuldenkrise – Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro (Die werden wahrscheinlich auch nicht reichen, aber warum sollte man gleich alles auf einmal fordern…)

N-TV: Deutschland gibt bis zu 148 Milliarden Euro – Euro-Rettungspaket beschlossen
Dazu schreibt Wirtschaftsfacts.de: Ausverkauf Deutschlands beschlossen!

Forschung:

Internationales Forschungsprojekt “Iter” – Geplanter Riesen-Reaktor steht auf der Kippe (Sollte wirklich eine realistische Chance bestehen, darüber in Zukunft die Kernfusion zur Energiegewinnung nutzen zu können, dann kann das auch ein paar Milliarden Euro mehr kosten. Besser dort “versenken” als in einer weiteren Bad-Bank. Die Energieausbeute bei der Kernfusion wäre im Erfolgsfall so hoch, dass sie wohl die meisten anderen Kraftwerkstypen ersetzen könnte. )

Deutschland:

SPIEGEL: Internationale Konferenz in Berlin – Merkel zofft sich mit Freunden der Finanzindustrie

Welt: Umfrage – Deutsche sprechen Merkel Führungskompetenz ab

SPIEGEL: Schwarz-rote Koalitionsphantasien – Neue Sehnsucht nach alter Größe (So groß ist diese Koalition auch nicht mehr.)

Handelsblatt: Debatte um Zockerbremse: Top-Ökonomen halten Merkel Inkompetenz vor

Lt. Eilmeldung von N-TV gibt wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in NRW geben. Dies soll Hannelore Kraft(SPD) nach fünfstündigen Sondierungsgesprächen mitgeteilt haben.

N-TV: “Zocker werden belohnt”Ifo-Chef wettert gegen Rettung

Börse:

SPIEGEL: Nervöse Börsen – Dax bricht ein, Dow Jones gibt nach

Handelsblatt: Börse Frankfurt: Dax fällt, Nervosität steigt

USA:

Miese Daten: US-Wirtschaft kassiert Konjunkturdämpfer

Griechenland:

NZZ Online: Friedlicher Protest gegen Sparkurs in Griechenland – Generalstreik legt öffentliches Leben lahm (Noch ist der Protest zum Glück friedlich. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn es nicht so friedlich bleibt.)

Deutschland:

Handelsblatt: Aktion Rotstift: Schwarz-Gelb streitet über Sparkurs (10 Milliarden sollen pro Jahr eingespart werden – bei dem wo wird es noch lange und viele Diskussionen geben.)

Handelsblatt: Rücktritt: FDP verliert nach Finanzsteuer-Deal Finanzexperten (Frank Schäffler trat von seinem Posten im Finanzaussschuss zurück. Er ist einer der ganz wenigen Bundestagsabgeordneten, der zuletzt Durchblick bei der Finanzkrise gezeigt hat. Auch über die Hintergründe, z.B. unser Geld- und Zinssystem.)

FTD: Finanztransaktionssteuer – Schäuble bremst Regulierungsfans von der Union

Welt: Kommentar – Angela Merkel wird zur Getriebenen (Wenn man – wenn überhaupt – dauernd nur reagiert und nicht mehr agiert, dann kann es eben soweit kommen.)

Manager Magazin: BMW-Chef Reithofer: “Die Krise ist noch nicht vorbei”

Europa:

Welt: Regulierung – EU überstimmt London im Hedgefonds-Streit

Telepolis: Kommt nun doch eine Transaktionssteuer?

Banken:

FTD: Banken profitieren von EZB-Tabubruch

Verschuldung:

Telepolis: Königsweg Inflation?

Euro-Krise:

Handelsblatt: Euro-Wechselkurs: Er fällt und fällt und fällt

FTD: Reform der Währungsunion – EU muss Euro neu erfinden

Bundesregierung:

Handelsblatt: DGB-Kongress: Bundeskanzlerin lehnt Transaktionssteuer ab

Welt: Sparen oder Investieren – Geld für Bildung wird zum Zankapfel der Union

Europa:

Handelsblatt: Griechen und Spanier: Vertrauen in die Regierungen schwindet zusehends