Artikel-Schlagworte: „Bundesregierung“

Der Schuss ging wohl nach hinten los. Für insgesamt knapp 3 Millionen Euro hat die Bundesregierung deutschlandweit in Zeitungen und in ausgewählten Publikumszeitschriften Anzeigen gebucht.

In diesen Anzeigen wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ ans Volk. Dabei verspricht sie die Sicherung der Finanzen und Energieversorgung, die Schaffung einer Bildungsrepublik und die langfristige Bezahlbarkeit der guten medizinischen Versorgung in Deutschland.

Dass Schwarz-Gelb bei den aktuell sehr schlechten Umfragewerten ihr Image aufpolieren will, kann man gut nachvollziehen. Dass dafür Millionen an Steuergeldern eingesetzt werden, ist allerdings indiskutabel.

Zu Recht kritisiert z.B. der Präsident des Steuerzahlerbunds Karl-Heinz Däke, dass Merkel besser mit dem Sparen bei dieser Kampagne begonnen hätte. Auch von der Opposition kommen natürlich kritische Töne. Volker Beck von den Grünen kündigt ein „parlamentarisches Nachspiel“ an.

Ob diese Anzeigen nun überhaupt irgend einen positiven Effekt auf die Bürger hatten, werden frühestens die folgenden Umfrageergebnisse zeigen. Die Zeiten, dass man mit ein paar Zeitungskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung wieder drehen konnte, sind hoffentlich vorbei.

Quellen:
Welt: Anzeigenkampagne der Regierung sorgt für Ärger
SPIEGEL: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

„Hemmungslose Steuererhöhungen“ werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:“Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind“. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Deutschland:

SPIEGEL: Maroder Bundeshaushalt – Sparen, kürzen, wegradieren

Welt: Alleingang – Deutschland brüskiert EU mit Leerverkaufsverbot

Handelsblatt: Etat-Obergrenzen: Schäuble erhöht Spardruck auf Minister-Kollegen

Europa:

Welt: Euro-Krise – Angela Merkel warnt vor dem Zerfall Europas (Die Warnung ist berechtigt. Aber so wie bisher wird es der Politik nicht gelingen, das zu verhindern.)

FTD: Devisenhandel – Interventionsgerüchte lassen Euro nach oben schießen

Wirtschaftsfacts.de: Portugals Arbeitslosenquote bei 10,6%; Spaniens Kerninflation erstmals in Geschichte negativ! (Wie will man aus diesem Loch wieder rauskommen?)

Thailand:

Handelsblatt: Thailand-Proteste: Aufständische greifen Bangkoker Finanzviertel an

Börsen:

SPIEGEL: Verbot von Leerverkäufen – Deutscher Alleingang verwirrt Börsen weltweit (Immerhin erholt sich der Euro wieder etwas.)

FTD: Finanzmarktregulierung Merkel und Schäuble blitzen bei Euro-Partnern ab

Euro:

SPIEGEL: Euro-Krise – Früherer Bundesbankchef zerpflückt Rettungsplan

Handelsblatt: EZB-Präsident Trichet: „Schwierigste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg“

FTD: Börsenausblick – Der Euro wird weiter schwächeln

Bundesregierung:

SPIEGEL: Spartipps für die Kanzlerin – Koch ignoriert Merkels Machtwort

Welt: CSU-Chef – Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch

Handelsblatt: Debatte um Kürzungen: Sparkurs wird zum Schwarzer-Peter-Spiel

Datenschutz:

SPIEGEL: W-Lan-Mitschnitte – Google gesteht Datenpanne bei Street View

Heise: Google stoppt Sammlung von WLAN-Daten

Derivate:

FTD: Fragwürdige CDS-Geschäfte – Massachusetts knöpft sich Deutsche Bank vor

Währungsreform:

Neues aus Hammelburg: Währungsreform – D-Mark-2 – an Pfingsten oder Mariä Himmelfahrt? (Der Autor hält eine kurzfristige und schnelle Währungsreform in D für eher unrealistisch.)

Auf hartgeld.com wird dagegen weiter spekuliert, ob und wann denn nun die Einführung der neuen DM kommt: Hartgeld.com: Informationen Währungsreform Deutschland

Immerhin ist die „Gerüchteküche“ aktuell sehr interessant, angeblich drohte sogar der französische Präsident Sarkozy mit dem Austritt Frankreichs aus dem Euro:
Welt: Sarkozy drohte angeblich mit Euro-Austritt

Also warum nicht auch Deutschland? Nur haben wir noch eine Kanzlerin, der sowas eigentlich nicht zuzutrauen ist. Aber vielleicht ihr Nach- oder Nachnachfolger?

Börse:

Handelsblatt: Dax rutscht ab – Euro unter 1,25 Dollar (Ist der „Rettungsschirm“ für den Euro schon kaputt?)

Europa:

FTD: Obama-Berater Volcker fürchet Kollaps der Euro-Zone

Bundesregierung:

SPIEGEL: Schwarz-gelber Zwist – FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab

WELT: Sparvorschläge – Kanzlerin Merkel pfeift Roland Koch zurück

Handelsblatt: Merkel legt sich mit Koch und Schäuble an (Wie lange ist sie noch „Herr“ der Lage?)

Josef Ackermann / Deutsche Bank:

Welt: Illner scheitert an Ackermanns Teflonbeschichtung

FTD: Gefahr der Staatspleite – Ackermann schreibt Athen ab (So bringt man aber keine Ruhe in die Märkte. Hat die Deutsche Bank Griechenland schon auf short?)
Dazu der Leitartikel der FTD: Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Thailand:

N-TV: Armee rückt gegen Demonstranten vorGewalt in Thailand eskaliert

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