Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Leider billigt das Gericht aber grundsätzlich das Gesetz. Wie so oft in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, lehnt es das Gesetz nicht komplett ab sondern mahnt nur Nachbesserungen an, die bis 2015 umgesetzt werden sollen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Das BVerfG erklärte heute, dass der Termin für die Verkündung einer Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den ESM aufrechterhalten bleibt. Über Gauweilers Antrag selbst wurde noch nicht endgültig ein Urteil gefällt. Aufhalten kann er darüber die Entscheidung über den ESM dennoch nicht.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Deutschland: + Karlsruher Richter steuern auf ein „Ja, aber“ zu + Karl Albrecht Schachtschneider:“Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz“ +

Europa: + Moody’s stuft langfristige Portugal-Anleihen auf Ramsch + Merkel stellt Urteil von Ratingagenturen in Frage + Schwache Einzelhandelsumsätze im Mai in Europa +

Podcasts: + Klartext von Max Otte: Über Bankenrettung, Finanzoligarchen und Demagogie +

Diesen Beitrag weiterlesen »

Deutschland: + In Karlsruhe steht die Euro-Rettung vor Gericht +

Geldsystem: + Grafik: Deckung der weltweiten Geldmengen M0-M3 durch Zentralbanken-Gold + Gold als „perfekte Depotversicherung“ +

Diesen Beitrag weiterlesen »

Sie hatten nochmal alles versucht: Prof. Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel hatten per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die Griechenlandhilfe aufzuhalten – ohne Erfolg.

Das Verfassungsgericht lehnte heute den Eilantrag ab. Begründung:“Bei einem Stopp der deutschen Beteiligung an der Hilfe hätten der Allgemeinheit schwere Nachteile gedroht, falls sich die Unterstützung im Nachhinein als verfassungsgemäß erweise.“ [1]

Und was wäre gewesen, wenn das Gegenteil am Ende rausgekommen wäre? Dann wäre der Eilantrag völlig zu Recht gestellt worden. Aber zu dieser Erkenntnis kann es jetzt am Ende wohl nicht mehr kommen. Den Hilfskrediten für Griechenland steht jetzt erstmal nichts mehr im Wege.

Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens parallel zu den anlaufenden Hilfen für Griechenland die Verfassungsmäßigkeit weiter untersucht wird.

Quelle:
[1]: Handelsblatt: Eilantrag gescheitert: Verfassungsrichter weisen Euro-Skeptiker ab

Themen
Eingetragen bei:
Kalender
Oktober 2017
M D M D F S S
« Apr    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  
News Feed