Artikel-Schlagworte: „BVerfG“

Leider billigt das Gericht aber grundsätzlich das Gesetz. Wie so oft in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, lehnt es das Gesetz nicht komplett ab sondern mahnt nur Nachbesserungen an, die bis 2015 umgesetzt werden sollen.

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Die Befürworter des ESM können aufatmen. Wie heute in Karlsruhe verkündet wurde, genehmigen die Verfassungsrichter den ESM, allerdings unter Auflagen. Sie fordern, dass sichergestellt werden muss, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Nur mit Zustimmung des Bundestages wäre eine Erhöhung zulässig. Auch fordern sie, dass der Bundestag und Bundesrat stehts über die Arbeit und Vorgehen des ESM unterrichtet wird.

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