Europa: + Wut gegen “Troika” wächst +

Deutschland:

Focus: Pofalla gegen Bosbach: “Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen” (Sowas muss man sich mittlerweile anhören, wenn man eine andere Meinung hat als die Partei-Linie. Statt Bosbach sollte eher Pofalla schnellstmöglich aus dem politischen Betrieb verschwinden. Und Bosbach sollte sich fragen, ob er noch in der richtigen Partei ist, die so mit “Abweichlern” umgeht. Aber besser wäre es, es würde sich in allen Parteien eine Anti-Euro-Bailout-Fraktion bilden wie die Gruppe um den FDP-Politiker Schäffler. Dann könnte man die bis jetzt noch vereinzelten Abweichler nicht mehr mundtot machen.)

Europa:

N-TV: Wut gegen “Troika” wächst (Was macht die EU, wenn sich die griechischen Bürger weigern, bei der Spar-Orgie mitzumachen?)

Börse: + Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen +

Deutschland:

SPIEGEL: SPD und Grüne triumphieren in Bremen (Lt. aktuellen Umfragen liegt die FDP zwischen 2,7 und 2,9 Prozent, wieder also ein Wahldesaster. Mal sehen, wer von den sonstigen Parteien wieviel von den ca. 6,4 Prozent bekommen hat. Bald könnte die Piratenpartei die FDP überholen. Die FDP-Schwäche könnte auch mal die Chance für die Partei der Vernunft sein.)

FTD: Letzter Warnschuss für die CDU (Für die ist das Wahlergebnis auch ein Desaster.)

Handelsblatt: Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung (Sie hat im Moment ein Talent, sich unbeliebt zu machen. Wie wäre es, wenn erstmal die Bundesregierung mit “Leistung” glänzt – bevor sie es von anderen einfordert?)

Infokriegernews: Hans-Peter Friedrich : Nächster Angriff auf das Grundgesetz (Es fällt langsam wirklich auf. Egal wer Innenminister wird, es wird immer die gleiche Agenda verfolgt. Da drängt sich ein Verdacht auf: ähnlich dem Lobbyismus in anderen Bereichen – z.B. in der Gesundheitspolitik – scheint irgend jemand permanent auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Sei es Druck von außen, z.B. aus Brüssel, um den europäischen Super-Staat inkl. Totalüberwachung der Bevölkerung Realität werden lassen. Und/oder sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden, die natürlich für ihre Arbeit ein Maximum an Befugnisse haben wollen. Es wäre die Aufgabe der Politik, hier abzuwägen zwischen Interessen der einen Seite und der Interessen der Bürger, v.a. bezügl. Datenschutz, Privatsphäre und Grundrechte. Dazu gehört, sich unabhängig zu informieren und den verschiedenen Interessengruppen Gehör zu schenken, also AUCH den Bürgern.)

Börse:

FTD: Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen (Wie ein Heroinsüchtiger brauchen die Märkte regelmäßig ihren “Schuss”.)

Deutschland setze weiter auf den Euro und werde alles dafür tun, dass der Euro stabil bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen, mahnte Merkel eine tiefere Zusammenarbeit zwischen den 17 Euroländern an. Die Steuer-, Sozialpolitik, im Arbeitsrecht und in der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst müsse harmonisiert werden.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin verwundern nicht. Ein Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone wäre unter ihrer Führung auch undenkbar. Aber je nach weiterer Entwicklung der Finanzkrise ist alles möglich, auch das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Allerdings stellt sich die Frage, wer denn überhaupt ein Ende des Euro-Experiments durchführen würde. In der Opposition sind die Befürworter eines Euro-Ausstiegs genauso rar.

Die Entwicklung der Euro- und Verschuldungskrise in Europa muss noch um einiges fortschreiten, bevor auch nur ansatzweise ein solches Szenario politisch möglich wäre – ein kurzfristiges Ausbleiben des Systemkollaps mal vorausgesetzt.

Bis dahin wird man noch weiter Durchhalteparolen verkünden, bei den Bilanzierungsregeln tricksen und die Schuldenkrise zu verschleiern versuchen.

Quelle:
Reuters: Blatt: Merkel lehnt Aufspaltung der Eurozone in Nord und Süd ab

SPIEGEL: Koalition fürchtet den Euro-Aufstand (Finanzminister Schäuble warnt schon vor dem Entstehen einer neuen Anti-Euro-Partei.)

Welt: Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten (Hoffentlich ist er bis dahin nicht mehr im Amt.)

Golem.de: Suma will Jugendmedienschutzstaatsvertrag kippen (Gibt es doch noch ein wenig Hoffnung, den neuen Vertrag aufhalten zu können?)

Europa:

Handelsblatt: Explosionsgefahr beim Euro (Wann geht die Währungsunion endgültig “hoch”?)

SPIEGEL: Warum Europa den Schuldenschnitt braucht (Es wird jetzt immer häufiger in den Medien thematisiert. Ein ‘Schuldenschnitt’ muss sein, das ist einfach ‘alternativlos’. Und es ist auch klar, wer dafür am Ende bluten muss. Nur so deutlich sagt das noch fast keiner.)

USA:

FTD: US-Behörden machen ernst im Kampf gegen Anlagebetrüger (Den Fahndern von SEC und FBI gelang es, Hunderte Anlagebetrüger dingfest zu machen. U.a. wird ihnen Anlagebetrug mit Schneeballsystemen vorgeworfen. Und wann wird endlich gegen das “Schneeballsystem” in unserem Geldsystem vorgegangen?)

Telepolis: “Es ist gut, wenn ihr Typen euch für den Dschihad vorbereitet” (Der pro-aktive Einsatz des FBI bei einem “vereitelten Terroranschlag” in Oregon ist kein Einzelfall.)

Korea-Krise:

N-TV: Chronik eines angekündigten Krieges (Die Lage auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich seit Wochen immer weiter zu. Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten.)

Geldanlage:

Handelsblatt: Das Endspiel am Goldmarkt hat begonnen (Hedgefonds investieren in Gold und Aktien von Goldminen, Notenbanken aus Schwellenländern stocken ihre Staatsreserven weiter auf, denn sie erwarten eine beschleunigte Abwertung von Euro und Dollar. Warum eine eiserne Edelmetallreserve für Anleger Sinn macht.)

In diesen Anzeigen wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift “Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank” ans Volk. Dabei verspricht sie die Sicherung der Finanzen und Energieversorgung, die Schaffung einer Bildungsrepublik und die langfristige Bezahlbarkeit der guten medizinischen Versorgung in Deutschland.

Dass Schwarz-Gelb bei den aktuell sehr schlechten Umfragewerten ihr Image aufpolieren will, kann man gut nachvollziehen. Dass dafür Millionen an Steuergeldern eingesetzt werden, ist allerdings indiskutabel.

Zu Recht kritisiert z.B. der Präsident des Steuerzahlerbunds Karl-Heinz Däke, dass Merkel besser mit dem Sparen bei dieser Kampagne begonnen hätte. Auch von der Opposition kommen natürlich kritische Töne. Volker Beck von den Grünen kündigt ein “parlamentarisches Nachspiel” an.

Ob diese Anzeigen nun überhaupt irgend einen positiven Effekt auf die Bürger hatten, werden frühestens die folgenden Umfrageergebnisse zeigen. Die Zeiten, dass man mit ein paar Zeitungskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung wieder drehen konnte, sind hoffentlich vorbei.

Quellen:
Welt: Anzeigenkampagne der Regierung sorgt für Ärger
SPIEGEL: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition

SPIEGEL: Fachkräfte-Debatte – Mangelware Mensch (Immer mehr Fachkräfte sollen in Zukunft fehlen. Da sollte man v.a. in Bildung und Weiterbildung investieren. Man muss das Maximale aus dem Potential der Leute herausholen.)

Welt: Absatzeinbruch schockt Europas Autohändler (Allein die ganzen Autokäufe, die wegen “Abwrackprämien” etc. vorgezogen wurden, fehlen jetzt.)

FAZ: Merkel: “Schwarz-Gelb alternativlos” (Es ist bei ihr alles immer alternativlos: die Bankenrettung auf Staatskosten, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, der Abbau der Bürgerrechte…)

Europa:

FTD: Van Rompuy sieht EU in Überlebenskampf (Ein sehr dramatisches Bild, damit auch bei der Rettung Irlands Einigkeit demonstriert wird.)

Handelsblatt: Irland ziert sich – aber verhandelt weiter um Hilfen (Am Ende wird es wohl kaum ohne die EU gehen. Aktuell spricht Irland mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds.)

Welt:

FTD: Dubai droht neues Finanzdesaster (Erneut muss dort mit einem Zahlungsausfall einer Staatsholding gerechnet werden.)

SPIEGEL: CDU-Führungskrise – Der Phantom-Merz

Welt: Schwarz-Gelb fällt in Umfrage auf Jahrestief (Lt. der wöchentlichen Forsa-Umfrage von „Stern“ und RTL fällt die Union erneut auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Die FDP sinkt ebenfalls auf ihr Jahrestief von 5 Prozent.)

USA:

SPIEGEL: Obama feuert General McChrystal (Ausfälle gegen die US-Regierung haben General Stanley McChrystal den Job gekostet.)

FTD: US-Notenbanker fürchten Europas Schuldenkrise

SPIEGEL: Streit ums Sparpaket – Krawall-Koalitionäre flehen um Merkels Machtwort

Handelsblatt: FDP-Drohung: „Noch zwei Mal Söder und Wulffs Mehrheit ist gefährdet“ (Da liegen die Nerven blank. Bei der ZDF-Sendung “Markus Lanz” gestern abend wurde schon spekuliert: Verliert schwarz-gelb die Bundespräsidentenwahl, ist die Koalition in Berlin Geschichte.)

FTD: Steuerstreit spaltet Union

N-TV: Die Luft wird dünn für Merkel

MMNews: Nord-Sparkassen am Abgrund (Der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein hat anscheinend fast seine gesamten stillen Reserven eingesetzt, um seine Mitglieder vor weiteren Abschreibungen durch die marode HSH Nordbank zu bewahren.)

Griechenland:

FTD: Libyens Staatschef Gaddafi soll den Hellas Angel spielen (In ihrer Not hofft Athen jetzt auf Libyen, den Revolutionsführer und 200 Mrd. Euro.)

USA:

SPIEGEL: US-Hausbesitzer zittern vor der Deutschen Bank (Die Wut auf Ackermann und Co. wächst, weil der Geldkonzern gerade dafür sorgen soll, dass viele Immobilien zwangsversteigert werden.)

News-Mix:

SPIEGEL:  Schweinegrippe-Pandemie – Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht (Hat die Pharmaindustrie die Hysterie um die Schweinegrippe mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt?)

Welt: Eva Herman und die Verschwörungstheoretiker (Wie üblich wird hier eigentlich nur Häme und Spott über Herman und über die “Verschwörungstheorien” ausgeschüttet. Eine sachliche und objektive Auseinandersetzung würde eigentlich völlig ausreichen, wenn die dort angesprochenen Themen wirklich alle so abwegig und falsch sind. Und dass die Veröffentlichungen vom Kopp-Verlag öfters ebenfalls einseitig und unsachlich sind, macht diesen Artikel auch nicht besser. Die neue “Tagesschau” des Kopp-Verlags wirkt allerdings wirklich ziemlich aufgesetzt – aber wie man sieht, ist es schon ein erfolgreicher Marketing-Gag geworden, dank der Welt-Onlineredaktion. )

SPIEGEL: Wulff soll neuer Bundespräsident werden (Von der Leyen bleibt uns also als Bundespräsidentin erspart. Und Angela Merkel hat einen weiteren Konkurrenten ausgeschaltet, der sie kurzfristig hätte beerben können.)

Welt: Wulff und Gauck drängen ins Schloss Bellevue (Gauck dürfte trotz seines relativ guten Rufs bei den Regierungsparteien keine Chance haben.)

Handelsblatt: Werden die Staatsfinanzen über den „Soli“ saniert?

Focus: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein

Schweden:

SPIEGEL: Kampf um die schwedische Krone – Böses Bargeld, dazu die Diskussion im SPIEGEL-Forum: hier (Bargeld ist NIE böse, maximal dessen Verwendung. Bargeld ist aufgrund seiner Anonymität ein letztes Stück Freiheit, das man uns bis jetzt noch gelassen hat. Wenn Lobbyisten Bargeld ganz abschaffen wollen, muss man immer fragen: warum  – wem würde das nützen???)

Iran:

Handelsblatt: Iran droht mit Euro-Ausverkauf (Angeblich will Iran seine Währungsreserven umschichten und 45 Milliarden Euro verkaufen. Sollten sich andere Golfstaaten anschließen, droht dem Euro eine neue Zerreißprobe.)

Bilderberg-Konferenz 2010:

Guardian: Bilderberg 2010: Plutocracy with palm trees (In deutschsprachigen Medien wird man dagegen wohl kaum etwas zu dem diskreten Treffen finden, schließlich nehmen seit Jahren führende Medienvertreter aus Deutschland selbst am Treffen Teil.)

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

“Hemmungslose Steuererhöhungen” werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:”Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind”. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010