Artikel-Schlagworte: „CDU“

Afghanistan-Krieg:

Welt: Bundespräsident in Afghanistan – Köhler will Soldaten die Zweifel am Einsatz nehmen (Besser wäre es, das im Inland zu tun. Aber wie, wenn die Argumente für diesen Einsatz immer mehr ausgehen? )

Deutschland:

Welt: Kommentar – Von der Leyens Bevölkerungspolitik ist gescheitert

Reuters: Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung

USA:

MMNews: Investment-Banking als Betrug (Hier gibt es u.a. einen Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs.)

Gold:

Welt: Euro-Drama – Der Boom beim Gold steht auf wackeligen Beinen (Das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem steht auf wackligen Beinen, die Kurse an der Börse schwanken auch erheblich. Da ist Gold also vielleicht nicht viel besser, aber auch keineswegs schlechter als andere Anlageformen. Fakt ist:  100%ige Sicherheit gibt es nirgendwo mehr, aber ein Totalausfall wird man mit Gold jedenfalls kaum erleben können, mit größeren Summen Bar- oder Giralgeld schon.)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Koalitionsverhandlungen in NRW: Kraft droht CDU mit Neuwahlen

Focus: SPD hält Koalition mit CDU nicht für ausgeschlossen

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel in der Krise – Die einsame Kanzlerin (Eigentlich erstaunlich, wie lange diese Frau durchgehalten hat. Liegt wahrscheinlich eher an der Schwäche der Opposition. )

Welt: Kommentar – Merkel ignoriert in der Krise alle Glaubenssätze

NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen – Kraft startet Plan B (Erneut hat eine linke Mehrheit in einem Bundes- bzw. Landesparlament keine Koalition zustande gebracht. Dabei hat Schwarz-Gelb lt. letzten Umfragen weit unter 40% landesweit. )

Währungen:

Handelsblatt: Schuldenkrise: EU-Finanzminister drücken bei Euro-Reform aufs Tempo (Warum muss hier alles immer hektisch und mit Tempo beschlossen werden? Und andere Gesetze, wo die Zeit auch drängt, dauern Monate bis Jahre?)

FTD: Devisenintervention – Wie die EZB den Euro im Notfall stützen könnte

Welt: Währungen – Wie Sie in die neue Weltordnung investieren (Die Kommentare unter dem Artikel sind auch wieder aufschlussreich. “Neue Weltordnung” ist natürlich das Schlagwort, was viele wieder elektrisiert. In dem Zusammenhang könnte man auch mal wieder die Begriffe Bilderberger, CFR, etc. nennen. Ob das nun alles jedes Mal DIE “neue Weltordnung” meint, wenn dieser Ausdruck benutzt wird, ist natürlich die Frage.)

SPIEGEL: Krisenangst – Deutsche bunkern ihre Euro (Sie bunkern aber nicht nur Euro, v.a. hinter physisches Gold sind inzwischen einige her. Angeblich gibt es wirklich schon Lieferengpässe, die nicht nur in Onlineforen sondern auch schon in den Massenmedien erwähnt wurden.)

Europa:

FTD: Schuldenkrise – Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro (Die werden wahrscheinlich auch nicht reichen, aber warum sollte man gleich alles auf einmal fordern…)

N-TV: Deutschland gibt bis zu 148 Milliarden Euro – Euro-Rettungspaket beschlossen
Dazu schreibt Wirtschaftsfacts.de: Ausverkauf Deutschlands beschlossen!

Forschung:

Internationales Forschungsprojekt “Iter” – Geplanter Riesen-Reaktor steht auf der Kippe (Sollte wirklich eine realistische Chance bestehen, darüber in Zukunft die Kernfusion zur Energiegewinnung nutzen zu können, dann kann das auch ein paar Milliarden Euro mehr kosten. Besser dort “versenken” als in einer weiteren Bad-Bank. Die Energieausbeute bei der Kernfusion wäre im Erfolgsfall so hoch, dass sie wohl die meisten anderen Kraftwerkstypen ersetzen könnte. )

Deutschland:

SPIEGEL: Internationale Konferenz in Berlin – Merkel zofft sich mit Freunden der Finanzindustrie

Welt: Umfrage – Deutsche sprechen Merkel Führungskompetenz ab

SPIEGEL: Schwarz-rote Koalitionsphantasien – Neue Sehnsucht nach alter Größe (So groß ist diese Koalition auch nicht mehr.)

Handelsblatt: Debatte um Zockerbremse: Top-Ökonomen halten Merkel Inkompetenz vor

Lt. Eilmeldung von N-TV gibt wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in NRW geben. Dies soll Hannelore Kraft(SPD) nach fünfstündigen Sondierungsgesprächen mitgeteilt haben.

N-TV: “Zocker werden belohnt”Ifo-Chef wettert gegen Rettung

Börse:

SPIEGEL: Nervöse Börsen – Dax bricht ein, Dow Jones gibt nach

Handelsblatt: Börse Frankfurt: Dax fällt, Nervosität steigt

USA:

Miese Daten: US-Wirtschaft kassiert Konjunkturdämpfer

Griechenland:

NZZ Online: Friedlicher Protest gegen Sparkurs in Griechenland – Generalstreik legt öffentliches Leben lahm (Noch ist der Protest zum Glück friedlich. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn es nicht so friedlich bleibt.)

Börse:

Handelsblatt: Dax rutscht ab – Euro unter 1,25 Dollar (Ist der “Rettungsschirm” für den Euro schon kaputt?)

Europa:

FTD: Obama-Berater Volcker fürchet Kollaps der Euro-Zone

Bundesregierung:

SPIEGEL: Schwarz-gelber Zwist – FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab

WELT: Sparvorschläge – Kanzlerin Merkel pfeift Roland Koch zurück

Handelsblatt: Merkel legt sich mit Koch und Schäuble an (Wie lange ist sie noch “Herr” der Lage?)

Josef Ackermann / Deutsche Bank:

Welt: Illner scheitert an Ackermanns Teflonbeschichtung

FTD: Gefahr der Staatspleite – Ackermann schreibt Athen ab (So bringt man aber keine Ruhe in die Märkte. Hat die Deutsche Bank Griechenland schon auf short?)
Dazu der Leitartikel der FTD: Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Thailand:

N-TV: Armee rückt gegen Demonstranten vorGewalt in Thailand eskaliert

Deutschland:

SPIEGEL: Kritik an der Kanzlerin – Union schießt sich auf Merkel ein (Wie lange wird sie sich noch im Amt halten können? Wer wird wohl übernehmen?)

Handelsblatt: Ackermann und die IKB: „Wir wollten nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“

Europa:

Handelsblatt: Mitten in der Krise: Brüssel erlaubt Estland Euro-Beitritt – trotz EZB-Bedenken (angeblich sind aber die Zahlen des Landes gegenüber anderen aktuellen Euro-Staaten sehr gut)

FTD: Kampf um den Euro – Brüssler Tabubrüche

Gold:

FTD: Inflationsangst – Euro-Krise treibt Gold auf Allzeithoch (angeblich sind die meisten Edelmetallhändler schon ausverkauft)

Währungsreform:

Walter Eichelburg schreibt aktuell auf seiner Seite hartgeld.com: “[15:30] Die Währungsreform in Deutschland mit gewaltigem Haircut kommt sicher am Wochenende 15./16.5., da man gerade mit einem Info-Blackout bei kritischen Websites begonnen hat – es gibt keinen besseren Beweis!”
Anmerkung: Damit lehnt er sich diesmal besonders weit aus dem Fenster, auch wenn er einige Insider-Infos dazu bekommen haben soll. Sollten die alle Fake sein, könnte das für ihn ab Samstag aber etwas peinlich werden. Irgendwann wird auch er sicher Recht behalten, nur wie oft wird er bis dahin noch einen Fehlalarm gebracht haben? Und ob ihm dann am Ende, wenn es wirklich soweit ist, noch jemand glaubt?
Jedenfalls hagelt es jetzt ausserhalb seiner Homepage dafür Kritik, u.a. hier: DasGelbeForum: Eichelburg legt Strohfeuer …
Spätestens kommenden Montag sind wir schlauer. Aber sich verrückt machen lassen ist sicher verkehrt. Größere Geldvermögen sollte man so oder so nicht mehr bar oder auf seinem Bankkonto halten.

Großbritannien:

FTD: Pfund im Blickpunkt – Großbritannien droht Markt-Attacke

Euro-Krise:

FTD: Euro legt “brutale, rasante Bewegungen” hin

Deutschland: Nach dem Hilfspaket – Euro-Jubel an den Börsen verpufft schon wieder (V.a. fällt der Euro schon wieder. Schneller wurde wohl noch nie soviel Pulver wirkungslos verschossen.)

Bundeshaushalt – Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung (Gespart werden muss wohl – nur wo? An Bildung und Kitas sparen dürfte kaum zu vermitteln sein.)

Youtube: Gregor Gysis Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Einer der wenigen, die noch etwas offener reden über die aktuelle Lage.)

Siehe auch:
Youtube: Özdemirs & Trittins Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Man beachte die Worte von Jürgen Trittin “… auf Aufforderung aus den USA …”!)
Youtube: Merkels & Westerwelles Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung
Youtube: Steinmeiers Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung

Handelsblatt: Euro-Rettungspaket: Ankauf von Staatsanleihen spaltet die EZB-Spitze

NRW:

SPIEGEL: CDU-Machtverlust in NRW – Rüttgers’ Erben lauern schon

Welt: Gesprächsangebot – FDP weist Hannelore Kraft den Weg an die Macht (Evtl. liegt eine Ampel-Koalition doch im Bereich des möglichen?)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Merkel und Westerwelle blasen Steuersenkung ab

N-TV: “Alles muss auf den Prüfstand” – Wen trifft der Warnschuss?

Euro-Krise:

N-TV: EU entfesselt Milliarden (EU und IWF stellenbis zu 750 Mrd. Euro für schwache Staaten bereit / Märkte nehmen Maßnahmen positiv auf, Euro steigt wieder)

Handelsblatt: Bilderbuch-Rettung oder der Anfang von Ende? (Eher das zweite ist zu befürchten.)

FTD: Gefallenes Tabu – EZB feuert letzten Schuss zur Euro-Rettung ab (Mit anderen Worten: beim nächsten Mal heisst es Game Over.)

Aber: es wird vielleicht nochmal etwas Zeit gewonnen. Zeit für jeden, sich auf den worst case vorzubereiten, Geldvermögen umzuschichten in Realwerte (Edelmetalle wie Gold und Silber, Vorräte an Lebensmittel/Kleidung/Werkzeuge/etc., Ackerland, …). Jeder kann jetzt nochmal versuchen zu retten, was irgendwie noch zu retten ist. Nicht nur für sich selbst sondern auch für die eigene Familie, Freunde und Verwandte. Wem die aktuelle Lage bewusst ist, der hat jetzt auch Verantwortung zu übernehmen – für sich und für andere.

Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die “Größten unter den Kleinen”, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte “Fraktion” sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Lt. der letzten Umfrage der “Forschungsgruppe Wahlen” für das ZDF-Politbarometer wird es bei der Landtagswahl von NRW in einer Woche ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft geben. [1]

Nach der errechneten Projektion käme die CDU auf 35% (-2% gegenüber März), die SPD auf 33,5% (+0,5%), die Grünen auf 11% (-1%), die FDP auf 8,5% (+0,5%), die Linke auf 6% (+-0) und die Sonstigen zusammen auf 6% (+2%).

Interessanterweise wurde hier erstmals der Wert der Piratenpartei seperat ausgewiesen. Aktuell käme die junge Partei auf 3%. Damit könnten die “Piraten” auf eine Aussenseiterchance hoffen, in den Landtag knapp einzuziehen. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass von den Unentschlossenen (noch 37% der Teilnehmer der Umfrage) und von Nicht- und Protest-Wählern genügend Stimmen herausgeholt werden. Aus eigener Kraft dürfte im Moment ein Einzug noch nicht realistisch sein. Ein Wert von 3% würde aber in den Trend passen, schließlich kam die Partei bundesweit im letzten Herbst noch auf 2% bei der Bundestagswahl.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die “politisch frustrierten” anstatt gar nicht mehr zu wählen, ihren Protest über Stimmen für die Sonstigen oder die Linke zum Ausdruck bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde auf die Politik weit weniger Druck ausüben als ein Zulauf zu anderen Parteien.

Quellen:
[1]: Politbarometer: Unklare Mehrheiten in NRW