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Lt. eines Berichts der „Emder Zeitung“ hat der ehemaligen Grünen-Politiker Oswald Metzger (jetzt bei der CDU) während eines Vortrags vor den Mitgliedern eines lokalen Arbeitgeberverbands öffentlich auf die Gefahr einer drohenden Währungsreform hingewiesen.

Kernthema des Referats soll gewesen sein:

„Die wirtschaftliche Lage ist schlimmer als es manche glauben wollen und viel schlimmer als es sich die Politik traut, den Bürgern zu sagen.“

Metzger wettert in seinem Vortrag gegen falsche und unrealistische Versprechungen seitens der Politik, man müsse stattdessen „Zumutungen zumuten“, auch wenn dann die eigene Abwahl droht.

Den Volksentscheid sieht er als eine Möglichkeit, den Parteienfilz aufzuweichen.

Schließlich kommt Metzger darauf zu sprechen, dass eine Inflation und Währungsreform droht.

„Dieses Szenario wird in den USA längst diskutiert. Hier nicht”, sagt Metzger. Er will der „Katastrophe” aber ausdrücklich ins Auge sehen: „Damit würde eine Massenenteignung liquider Sparformen drohen.” Alles, was die Menschen angespart haben, werde dann enteignet, um damit den Staatshaushalt zu retten.

Metzger fordert als Antwort darauf eine „Blut-Schweiß- und Tränenpolitik“, um die drohenden Probleme anzugehen und sich nicht mehr an ihnen „vorbeizumogeln“.

Zur Zeit hat Metzger kein Parlamentsmandat, insofern könnte es ihm etwas leichter fallen, offen auf die aktuellen Missstände hinzuweisen. Außerdem kann man sich natürlich auch darüber persönlich profilieren. Sein Vortrag bekam am Schluss lt. des Zeitungsartikels jedenfalls großen Beifall.

Trotzdem ist es bemerkenswert, aktuell solche deutlichen Worte aus dem Mund eines Berufspolitikers zu hören.

Quelle:
[1]: Emder Zeitung: Plädoyer wider die Volksverdummung

Lt. diesem Artikel der Financal Times Deutschland droht uns nach der Landtagswahl in NRW eine “Sparorgie mit harten Einschnitten für die Bürger”:
FTD: Schäubles geheime Sparpläne

Anscheinend wartet man im Finanzministerium noch die anstehende NRW-Wahl ab, bevor man sich aus der Deckung wagt und mit seinen Sparplänen an die Öffentlichkeit geht.

Dabei dürfte den meisten ja klar sein, dass gespart werden muss. Man kann sich wohl wieder mal auf einen Wahlkampf mit belanglosen und nichtssagenden Parolen “freuen”.

Interessanterweise hat sich die Bundesregierung bei vielen Wählern es jetzt schon verscherzt, dabei kommen die harten Einschnitte alle noch.

Neben einem harten Sparprogramm spekuliert die FTD auch über die Erhöhung von Steuern und Abgaben, um den Haushalt zu sanieren. Aber wie steht dann die FDP da, die ja Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf versprochen hat?

Wie die “Forschungsgruppe Wahlen” am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. “Sonntagsfrage” die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so “sympathisch”, der Steinmeier so “seriös” und unsere Angela die “eiserne Lady von Europa”.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble