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Die Befürworter des ESM können aufatmen. Wie heute in Karlsruhe verkündet wurde, genehmigen die Verfassungsrichter den ESM, allerdings unter Auflagen. Sie fordern, dass sichergestellt werden muss, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Nur mit Zustimmung des Bundestages wäre eine Erhöhung zulässig. Auch fordern sie, dass der Bundestag und Bundesrat stehts über die Arbeit und Vorgehen des ESM unterrichtet wird.

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Das BVerfG erklärte heute, dass der Termin für die Verkündung einer Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den ESM aufrechterhalten bleibt. Über Gauweilers Antrag selbst wurde noch nicht endgültig ein Urteil gefällt. Aufhalten kann er darüber die Entscheidung über den ESM dennoch nicht.

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Deutschland:

SPIEGEL: Streit ums Sparpaket – Krawall-Koalitionäre flehen um Merkels Machtwort

Handelsblatt: FDP-Drohung: „Noch zwei Mal Söder und Wulffs Mehrheit ist gefährdet“ (Da liegen die Nerven blank. Bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gestern abend wurde schon spekuliert: Verliert schwarz-gelb die Bundespräsidentenwahl, ist die Koalition in Berlin Geschichte.)

FTD: Steuerstreit spaltet Union

N-TV: Die Luft wird dünn für Merkel

MMNews: Nord-Sparkassen am Abgrund (Der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein hat anscheinend fast seine gesamten stillen Reserven eingesetzt, um seine Mitglieder vor weiteren Abschreibungen durch die marode HSH Nordbank zu bewahren.)

Griechenland:

FTD: Libyens Staatschef Gaddafi soll den Hellas Angel spielen (In ihrer Not hofft Athen jetzt auf Libyen, den Revolutionsführer und 200 Mrd. Euro.)

USA:

SPIEGEL: US-Hausbesitzer zittern vor der Deutschen Bank (Die Wut auf Ackermann und Co. wächst, weil der Geldkonzern gerade dafür sorgen soll, dass viele Immobilien zwangsversteigert werden.)

News-Mix:

SPIEGEL:  Schweinegrippe-Pandemie – Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht (Hat die Pharmaindustrie die Hysterie um die Schweinegrippe mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt?)

Welt: Eva Herman und die Verschwörungstheoretiker (Wie üblich wird hier eigentlich nur Häme und Spott über Herman und über die „Verschwörungstheorien“ ausgeschüttet. Eine sachliche und objektive Auseinandersetzung würde eigentlich völlig ausreichen, wenn die dort angesprochenen Themen wirklich alle so abwegig und falsch sind. Und dass die Veröffentlichungen vom Kopp-Verlag öfters ebenfalls einseitig und unsachlich sind, macht diesen Artikel auch nicht besser. Die neue „Tagesschau“ des Kopp-Verlags wirkt allerdings wirklich ziemlich aufgesetzt – aber wie man sieht, ist es schon ein erfolgreicher Marketing-Gag geworden, dank der Welt-Onlineredaktion. )

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

„Hemmungslose Steuererhöhungen“ werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:“Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind“. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Börse:

Handelsblatt: Dax rutscht ab – Euro unter 1,25 Dollar (Ist der „Rettungsschirm“ für den Euro schon kaputt?)

Europa:

FTD: Obama-Berater Volcker fürchet Kollaps der Euro-Zone

Bundesregierung:

SPIEGEL: Schwarz-gelber Zwist – FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab

WELT: Sparvorschläge – Kanzlerin Merkel pfeift Roland Koch zurück

Handelsblatt: Merkel legt sich mit Koch und Schäuble an (Wie lange ist sie noch „Herr“ der Lage?)

Josef Ackermann / Deutsche Bank:

Welt: Illner scheitert an Ackermanns Teflonbeschichtung

FTD: Gefahr der Staatspleite – Ackermann schreibt Athen ab (So bringt man aber keine Ruhe in die Märkte. Hat die Deutsche Bank Griechenland schon auf short?)
Dazu der Leitartikel der FTD: Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Thailand:

N-TV: Armee rückt gegen Demonstranten vorGewalt in Thailand eskaliert

Eine interessante Entwicklung kann man die letzten Tage beobachten. Es melden sich auf einmal immer mehr Politiker, die einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordern.

So hat gerade erst die FDP den Griechen den Euro-Austritt empfohlen:
Handelsblatt: FDP legt Griechen Euro-Austritt nahe

Frank Schaeffler (FDP) wurde die Tage von Michael Mross (mmnews.de) interviewt und meinte zum Ende des Gesprächs hin:
„Das beste Rezept für Griechenland ist, dass es aus der Währungsunion austritt, freiwillig austritt, seine Währung abwertet und sich mit seinen Gläubigern über ein Moratorium seiner Schulden verständigt. Das ist die einzige Lösung. Sie wird auch kommen, die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt. (…)
Ich glaube, dass es sowohl ökonomisch als auch rechtlich falsch ist, Griechenland zu helfen. Rechtlich sagen die Verträge klar, dass man nicht helfen darf. Und ökonomisch lösen die kurzfristigen Darlehen, die man Griechenland in Aussicht stellt, nicht deren Problem.“

Youtube: Frank Schaeffler FDP zu Geldsystem und Griechenland

Und jetzt kommen ähnliche Forderungen aus den Reihen der CSU:

RP: CSU schlägt Austritt Griechenlands aus Währungsunion vor

Wie die „Forschungsgruppe Wahlen“ am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. „Sonntagsfrage“ die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so „sympathisch“, der Steinmeier so „seriös“ und unsere Angela die „eiserne Lady von Europa“.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble

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