Artikel-Schlagworte: „Demonstrationen“

Wie man in einem Bericht eines Users des „GelbenForums“ über die Situation in der Ukraine erfahren kann, werden die Proteste in Kiew zur Zeit massiv vom Ausland gepusht und finanziert. Man versucht bewusst ein Keil zwischen der Ukraine und Russland zu treiben, da man vom Westen eigene geopolitische Ziele verfolgt.

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Empörung und Onlineproteste reichen nicht, um angemessen auf die aktuellen Enthüllungen in der Überwachungsaffäre zu reagieren. Damit allein ändert sich nichts.
Darum hat der Chaos Computer Club jetzt zu einem bundesweiten Aktionstag am 27. Juli 2013 unter dem Motto „Stop Watching Us – We are all Edward Snowden“ aufgerufen.

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Deutschland: + Ingewahrsamname auf der Blockupy-Demo +

Europa: + OECD warnt Euro-Zone vor Teufelskreis + EU-Staaten erhöhen Mehrwertsteuer auf Rekordwerte + Merkel gibt nach: Euro-Projekt-Bonds kommen als Vorstufe zu Eurobonds +

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Am Montagabend protestierten Zehntausende vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung und forderten den Rücktritt des Premiers Viktor Orbán. In der neuen Verfassung werden die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt. Die „Republik“ wurde aus dem Staatsnamen entfernt.
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Deutschland: + Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei + (Neuer) Piratenpartei-Chef im Interview +

Europa: + Spanien droht Räumung aller Protestlager +

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Ab dem 9. April will die „Partei der Vernunft“ in Berlin von 11-12 Uhr vor dem Kanzleramt gegen die Rettungspakete der Bundesregierung demonstrieren.

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Tunesien kommt weiter nicht zur Ruhe. In der Hauptstadt Tunis kam es jetzt erneut zu schweren Ausschreitungen nach zunächst friedlichen Demonstrationen.

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Fast die gesamte Welt schaut aktuell nach Nordafrika und den Nahen Osten, dabei finden auch in anderen Teilen der Welt immer mehr Massenproteste statt. Z.B. in Indien, wo jetzt in der Hauptstadt Neu-Dehli mindestens 100.000 Menschen gegen Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise auf die Straße gegangen sind.

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Während alle Welt nach Libyen schaut, legen die Griechen heute erneut das Land mit einem Massenstreik lahm. Damit will man gegen unpopuläre Arbeitsmarkt-Reformen und Sparpläne der Regierung demonstrieren.

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Die Unruhen in Ägypten weiten sich immer mehr aus. Die Regierung versucht mit verstärkter Härte dagegenzuhalten. Mittlerweile wurden das Internet und die Handynetze gesperrt. Korrespondenten berichten von Massenprotesten an vielen Stellen in Kairo und anderen Orten.

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Deutschland:

T-Online: Krankenkasse, Reisen, Zigaretten – Das wird 2011 alles teurer (Das wird selbst die offizielle Inflation nach oben treiben.)

SPIEGEL: Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze (Das ist schon etwas besonderes. Immerhin ist Lammert in der CDU und kritisiert damit u.a. seine Parteigenossen relativ scharf.)

SPIEGEL: Atomtransport ins Chaos (Man beachte v.a. die Fotostrecke, z.B. dieses hier. Sieht so ein angemessenes Vorgehen aus?)

Extra3 (NDR): Lobbyismus für Dummies (Der neue Film von Alexander Lehmann: ‚Lobbyismus für Dummies – wie man Politiker effektiv beeinflusst.‘)

Europa:

DerStandard.at: EU-Rettungmechanismus – Zusatzversicherung für Spekulanten (Deutschland macht Druck bei der Errichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für EU-Staaten.)

Das ARD-Politmagazin „Monitor“ behandelte in seiner letzten Ausgabe am 21.10.2010 das Thema „Stuttgart 21“ und warum die Polizei auf einmal so hart gegen die Demonstranten vorging.

Lt. den Recherchen von Monitor gibt es erhebliche Zweifel daran, dass die Eskalation der Gewalt beim Polizeieinsatz vom 30. September völlig ohne Einmischung von Politikern stattgefunden hat.

Anscheinend wurde schon vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant. Das widerspricht aber der Darstellung, wonach der Polizeieinsatz erst und nur dadurch eskalierte, weil Demonstranten die Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen.

Hier geht es zum Video:

WDR: Monitor: Stuttgart 21 – Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

Und hier gibt es noch ein Interview mit Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei:

WDR: Monitor: Interview Thomas Mohr

Griechenland:

N-TV: Griechen legen ihr Land lahm (Was wohl passieren wird, wenn sich das griechische Volk den Sparmaßnahmen über längere Zeit verweigert? Doch noch ein Austritt aus dem Euro? Gewaltsame Auflösung der Proteste? Man sollte ganz genau dort hinschauen, denn genau das kann Monate/Jahre später in anderen europäischen Ländern, selbst bei uns stattfinden.
Gerade kommen auf N-TV Live-Bilder von den aktuellen Unruhen in Athen)

FTD: Milliardenlücke im griechischen Sparprogramm

Euro-Krise:

SPIEGEL: Debatte um Euro – Opposition zerpflückt Merkels Griechen-Politik

SPIEGEL: Abgeordnete hadern mit Blitz-Scheck für Athen (Und das zu Recht. Warum lässt man es soweit kommen, dass man es jetzt so durch Bundestag und Bundesrat peitschen muss? Man könnte glatt Absicht unterstellen.)

Handelsblatt: Düstere EU-Prognose: Schuldenkrise in Europa verschärft sich dramatisch

Handelsblatt: IWF-Chef schürt Angst vor Staatsbankrotten

Manager-Magazin: Lebensversicherer sitzen auf Griechen-Bonds (Fühlt sich noch jemand mit seiner Lebensversicherung auf der sicheren Seite?)

Infokriegernews: Merkelrede im Bundestag: Gegenseitige Überwachung in Europa muss her

Dazu das Video der Rede von Angela Merkel: Deutscher Bundestag: Redebeitrag von Dr. Angela Merkel am 05.05.2010

Niederlande:

N-TV: 50 Verletzte bei Massenpanik

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