Europa: + Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser + Davos sucht verzweifelt nach den guten Kapitalisten + Roubini prophezeit Portugal griechische Tragödie + Fitch stuft fünf Länder der Euro-Zone herab + Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof +

Deutschland:

Heise: Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht (Trotzdem wird CDU/CSU und das BKA weiter die Vorratsdatenspeicherung fordern. Was interessieren schon solche Ergebnisse, die nicht ins eigene Konzept passen?)

Europa:

Spiegel: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser (Ist das auch wieder alternativlos? Dass sich irgendwann alle überschuldeten europäischen Staaten unter die Finanzkontrolle von Brüssel begeben müssen?)

Welt: Davos sucht verzweifelt nach den guten Kapitalisten (Ist es wirklich allein der Kapitalismus, der “böse” ist? Oder eher manche Marktteilnehmer, manche Marktstrukturen (-> Monopole, Lobbyeinfluss auf Politik) etc.)

Ftd: Roubini prophezeit Portugal griechische Tragödie (Wer den griechischen Weg geht, der muss auch mit einer “Tragödie” wie in Griechenland rechnen. Wie wäre es mal mit einem ganz anderen Weg? Z.B. mit dem Austritt aus dem Euro?)

Ftd: Fitch stuft fünf Länder der Euro-Zone herab (Ein Teufelskreis: Weil man die Staaten herabstuft, haben die es in Zukunft noch schwerer, sich zu refinanzieren. Also ist der Ausblick negativ. Und weitere Abstufungen drohen in Kürze. Wann beginnt der Abstufungswettlauf für die USA?)

Telepolis: Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (Vielleicht lässt sich ja darüber der Ausbau der Überwachung etwas ausbremsen.)

Europa: + Standard & Poor’s startet Rundumschlag gegen Europa +

Iran: + Obama warnt den Iran +

Deutschland:

Focus: Angst vor einem Staatstrojaner – Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht (“User fürchten nach dem Aufruf zum Rechner-Selbsttest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sie könnten sich den Staatstrojaner einfangen. Die Behörde weist die Vermutung zurück.” Die Vorsicht der User ist mehr als berechtigt. Auch wenn man wahrscheinlich tatsächlich nur das Bot-Netz bekämpfen will. Und das früher oder später rauskommen würde, wenn darüber ein Trojaner verbreitet wird. Der CCC wird das in dem Fall hoffentlich herausfinden. Telepolis klärt auch in einem Artikel die Frage:”Woher das Misstrauen?“)

Europa:

Spiegel: Standard & Poor’s startet Rundumschlag gegen Europa (Wann beginnt man, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden?)

Iran:

Tagesschau: Obama warnt den Iran (Da stehen bisher alle Vorzeichen auf Krieg.)

USA: + Romney feiert deutlichen Sieg bei Vorwahlen in New Hampshire +

Video-Tipp: + Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform +

Deutschland:

Spiegel: Buchprojekt über Wulff wirft neue Fragen auf (Erstaunlich, dass Wulff ernsthaft daran denkt, erstmal nicht zurückzutreten. Dabei kann bald nur noch Gras über die Sache wachsen, wenn die Leute durch irgend etwas anderes massiv abgelenkt werden – durch eine Naturkatastrophe, Krieg oder Terror-Anschlag z.B.)

Welt: Guttenberg verhandelt mit der CSU über Kandidatur (Die wollen DEN nicht ernsthaft wieder zur Wahl aufstellen? Oder will man verhindern, dass Guttenberg die Seite wechselt, z.B. zu den Freien Wählern? Die werden immerhin schon von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützt. Da kann schnell eine echte Konkurrenz im konservativen Lager entstehen. Besser aber ohne Guttenberg.)

USA:

Spiegel: Romney feiert deutlichen Sieg bei Vorwahlen in New Hampshire (Romney soll 36 Prozent, Ron Paul aber immerhin 25 Prozent an Stimmen geholt haben. Der bei der ersten Vorwahl noch knapp auf Platz 2 verwiesene Rick Santorum erreichte nur 10 Prozent. Damit verdichtet sich der Vorwahlkampf im Moment auf einen Zweikampf zwischen Romney und Paul. Und sollte Paul von den Republikanern nicht aufgestellt werden, steht auch eine unabhängige Kandidatur Pauls im Raum.)

Video-Tipp:

ARD Mediathek: Das Riester-Dilemma – Portrait einer Jahrhundertreform (Wer hätte das denn gedacht: “Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.”)

Europa: + Die Euro-Krise kommt mit Wucht zurück +

Deutschland:

Spiegel: Gabriel bietet Merkel große Koalition für Wulff-Nachfolge an (Hinter den Kulissen wird anscheinend schon an Wulffs Ablösung gebastelt. Dass da dann ein Nachfolger bestimmt wird, der für das Volk entscheidet, ist wohl eher unrealistisch.)

Europa:

Spiegel: Die Euro-Krise kommt mit Wucht zurück (Die Euro-Krise war nie weg.)

Deutschland:

Bild: Wulff lehnt Veröffentlichung seines Anrufs bei BILD ab (Der Kampf Wulff gegen Springer geht in die nächste Runde. Gestern im Interview schien Christian Wulff schon ziemlich angeschlagen. Und es gibt gleich den nächsten strittigen Punkt. Lt. Version von Christian Wulff hat er nur angerufen, um die Veröffentlichung des Artikels um einen Tag zu verschieben. Lt. Bild-Zeitung ging es aber definitiv darum, die Veröffentlichung des Artikels ganz zu verhindern. Wer hat nun Recht? Die Veröffentlichung des Anrufs hätte hier Klarheit bringen können.)

Europa: + Euro-Zone steuert auf Rezession zu +

USA: + Vorwahlauftakt der Republikaner – Ein Stänkerer, ein Spinner und ein Spaltpilz +

Syrien: + Beobachter bestätigen Einsatz von Snipern +

Iran: + Manöver am Golf: Der Iran lässt neue Raketen fliegen + Irans Feuerwerk verwirrt den Westen +

Deutschland:

Sueddeutsche: Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten – Wulff rief auch bei Springer-Chef Döpfner an (Wenn das so weiter geht, dann muss sich Angela Merkel in Kürze nach einem Nachfolger für Christian Wulff umschauen.)

Europa:

DiePresse.com: Euro-Zone steuert auf Rezession zu (Diese Rezession wird auch die Export-Nation Deutschland mit runterziehen.)

USA:

Focus: Vorwahlauftakt der Republikaner – Ein Stänkerer, ein Spinner und ein Spaltpilz (Interessant:”Viele amerikanische Medien haben Paul wegen seiner unorthodoxen Weltsicht längst zu einem Verrückten erklärt. In der täglichen Berichterstattung muss er meist als Lachnummer herhalten.” Immerhin ist Ron Paul schon auf Platz 2 lt. Umfragen. So langsam wird er für die Etablierten gefährlich, so daß man nun versucht, ihn lächerlich zu machen.)

Syrien:

Sueddeutsche: Beobachter bestätigen Einsatz von Snipern (Wie lange kann das syrische Regime noch weitermachen? Was war jetzt bei Libyen dringender als bei Syrien, dort militärisch von außen einzugreifen?)

Iran:

DiePresse.com: Manöver am Golf: Der Iran lässt neue Raketen fliegen (Es spitzt sich also weiter zu.)

Spiegel: Irans Feuerwerk verwirrt den Westen (Westliche Experten sollen davor warnen, die Drohungen des Iran zu ernst zu nehmen. Das klingt so, als wäre hier der Iran eindeutig der Agressor, der die friedlichen USA angreifen möchte.)

Iran: + Blockade könnte Ölpreis auf Rekordniveau treiben + US-Gericht gibt dem Iran Mitschuld an 9/11 +

Video-Tipps: + ‘Dinner for one’ feat. Sarkozy und Merkel +

Deutschland:

Welt: Über Deutschland sollen schwere Drohnen fliegen (Das Überwachungsnetz wird immer dichter. Zusammen mit automatischer Gesichtserkennung etc. können auch irgendwann Bewegungsprofile erstellt werden.)

TAZ: Deutschland exportiert weiterhin Strom – Statistik widerlegt Atomlobby (Kein Wunder, wenn die Aussage von irgend einer Lobby stammt. Viel schlimmer, wenn Politiker diese Argumente 1:1 übernehmen und das Volk damit zu “überzeugen” versuchen.)

Iran:

Spiegel: Blockade könnte Ölpreis auf Rekordniveau treiben (Der Iran wird kaum auf Dauer die Straße von Hormus blockieren können. Eher provoziert man so ein militärisches Eingreifen seitens der USA. Der Iran kann Sanktionen nur dann verhindern, wenn er China/Russland eindeutig auf seiner Seite und auch militärisch vor Ort hätte.)

Tagesschau: US-Gericht gibt dem Iran Mitschuld an 9/11 (Erst wurde ein Zusammenhang mit dem Irak konstruiert, jetzt mit dem Iran. Steht also bald ein Angriff auf den Iran bevor?)

Video-Tipps:

Youtube: ‘Dinner for one’ feat. Sarkozy und Merkel (Nett gemacht.)

Deutschland: + Unions-Politiker wollen Ende der Wulff-Debatte +

Video-Tipps: + ZDF: Der satirische Jahresrückblick +

Deutschland:

Berliner Morgenpost: Unions-Politiker wollen Ende der Wulff-Debatte (Verständlich. Aber was die wollen, ist ja nicht relevant.)

Video-Tipps:

ZDF: Der satirische Jahresrückblick (Bekannt aus der Sendung “Frontal 21″.)

Europa: + Schwacher Auftragseingang in Griechenland und Spanien +

Russland: + Präsident Medwedjew verspricht Reformen +

Deutschland:

Sueddeutsche: Der Präsident bleibt – die Fragen auch (Steht da bald der nächste Rücktritt ins Haus?)

Telepolis: Kaufrausch, Kaufsucht, Zwangskonsumenten (Das Problem ist nicht allein die Kaufsucht. Vielen ist einfach noch nicht klar, was genau die Finanzkrise für sie bedeutet. Risiken werden verdrängt, Warnungen ignoriert oder einfach sich mit anderen Dingen beschäftigt, die für den einzelnen wichtiger erscheinen.)

IkNews: Andenpakt : Der geheime Männerbund um Christian Wulff (Ein interessantes Detail passend gerade zur Wulff-Affäre. Kann so einer ein unabhängiger Bundespräsident sein?)

Radio Utopie: DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik (Wie praktisch, gerade auch für das Projekt Indect. Schlimm auch, wie sowas ohne große Diskussion im Bundestag verabschiedet wird.)

Europa:

Querschüsse: Schwacher Auftragseingang in Griechenland und Spanien (In den beiden Krisenländern geht es also weiter bergab.)

Russland:

DiePresse.com: Präsident Medwedjew verspricht Reformen (Ist fast zu schön um wahr zu sein. Ob das nachhaltig und von Dauer ist?)

Europa: + EZB erschafft halbe Billion Euro aus dem Nichts +

Weltweit: + IWF-Chefin Lagarde: Aussichten für Weltwirtschaft sind düster +

Deutschland:

Spiegel: Bald Drohnen über deutschen Dächern (Der Überwachungsstaat wird immer weiter ausgebaut. Es wird Zeit, dass auch dafür kein Geld mehr da ist.)

Daten-speicherung.de: ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? (Das muss auch nicht unbedingt eine erzwungene oder bezahlte Kampagne sein. Es reicht, wenn unkritische Journalisten von gewissen Leuten nur einseitig beeinflusst werden. Und danach der Journalist nicht um ein ausgewogenes Bild bemüht ist, welches beide Seiten berücksichtigt.)

Welt: Experte warnt vor sozialen Unruhen im Ruhrgebiet (Wenn soziale Unruhen beginnen, dann zuerst in den Großstädten, in sozialen Brennpunkten. Und gerade das Ruhrgebiet dürfte einige davon haben. Gewaltausbrüche wie zuletzt in London oder davor in Vororten von Paris werden wir irgendwann auch bei uns sehen.)

Europa:

Welt: EZB erschafft halbe Billion Euro aus dem Nichts (Auch das wird die Krise nicht nachhaltig überwinden. Höchstens die Risiken weiter erhöhen. So eine Bank hätte jeder Zocker in einem Casino oder Spielhalle gern: ist man pleite, leiht man sich einfach neues Geld.)

Weltweit:

Tagesanzeiger: IWF-Chefin Lagarde: Aussichten für Weltwirtschaft sind düster (Besonders interessant:”Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.” Und wie soll man das auflösen? Durch Abschaffung der Demokratie?)