Artikel-Schlagworte: „Enteignung“

Wegen des Streits um die genaue Ausgestaltung der Zwangsabgabe auf Bankguthaben wurde jetzt die Abstimmung über das EU-Hilfspaket zum zweiten Mal verschoben. Jetzt wird mit den Finanzminister der Eurogruppe nachverhandelt.

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Das sind schon radikale Maßnahmen. Um einen Teil seiner hohen Staatsschulden abzubauen, verstaatlicht Ungarn die private Säule des Rentenversicherungssystems. Wie „NZZ Online“ berichtet geht es um umgerechnet 14 Millionen (Schweizer) Franken. [1]

Mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierung wurde die Verstaatlichung beschlossen, natürlich unter großen Protesten der Opposition. Die sprach von „Rentenklau“ und „Diebstahl“.

Das Geld soll dazu verwendet werden, das Defizit der staatlichen Rentenversicherung zu senken und Staatsschulden zurückzuzahlen.

Man könnte nun meinen, so ein Vorgang wäre bei uns oder in anderen großen europäischen Nachbarstaaten undenkbar. Aber unter einem entsprechenden finanziellen Druck würden wohl auch hier alle potentielle Handlungsoptionen diskutiert werden.

Quelle:
[1]: NZZ Online: Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer

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