Artikel-Schlagworte: „ESM“

Wird jetzt Zypern tatsächlich Vorbild für weitere Rettungsaktionen im übrigen Europa? Die Pläne von EU-Kommissar Barnier klingen jedenfalls sehr danach. Immerhin ist der normale Sparer außerhalb Zyperns jetzt rechtzeitig gewarnt und kann entsprechend reagieren.

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Deutschland: + Schäuble plant gebündelte Abstimmung über Euro +

Europa: + Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln + Nederlands: House prices drop further + Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze +

Naher Osten: + Iran droht Israel mit Präventivschlag +

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Gäste gestern Abend bei Anne Will waren u.a. Hans-Werner Sinn (ifo-Institut) und Herta Däubler-Gmelin (Mehr Demokratie).

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Der bayrische Landesverband der Piratenpartei hat gestern insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) veröffentlicht, die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind.

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Die Befürworter des ESM können aufatmen. Wie heute in Karlsruhe verkündet wurde, genehmigen die Verfassungsrichter den ESM, allerdings unter Auflagen. Sie fordern, dass sichergestellt werden muss, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Nur mit Zustimmung des Bundestages wäre eine Erhöhung zulässig. Auch fordern sie, dass der Bundestag und Bundesrat stehts über die Arbeit und Vorgehen des ESM unterrichtet wird.

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Das BVerfG erklärte heute, dass der Termin für die Verkündung einer Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den ESM aufrechterhalten bleibt. Über Gauweilers Antrag selbst wurde noch nicht endgültig ein Urteil gefällt. Aufhalten kann er darüber die Entscheidung über den ESM dennoch nicht.

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Deutschland: + BKA warnt vor Neonazi-Terror gegen Prominente + Lobby-Karriere – Ex-Politiker machen gute Geschäfte +Das EZB-ESM-Fiskalpakt Puzzle +

Europa: + Thessaloniki: Demos gestern viel größer als berichtet – und: Warum nicht noch viel mehr da waren +

USA: + USA: mieser Arbeitsmarkt +

Verschwörungstheorien: + Die 9/11-Denkblockade +

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In seinem Video-Kommentar zum Krisen-Gipfel von gestern appelliert Dirk Müller an die Abgeordneten im Bundestag, gegen den ESM zu stimmen.

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Deutschland: + CDU-Spitze entsetzt über Ex-Landeschef Mappus + Lammert rät vorsichtshalber zu Zweidrittelmehrheit +

Europa: + Die Athener Koalition will das Spardiktat aufweichen + Schäuble prophezeit baldiges Europa-Referendum +

Türkei/Syrien: + Säbelrasseln nach Jetabschuss +

USA: + Als die CIA Bürger zu Versuchskaninchen machte +

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Deutschland: + Die Euro-Rebellen machen mobil + Die alte und die neue Welt – Bernd Schlömer trifft Henry Kissinger + Einladung zum Club der Mächtigen – Trittin und sein Bilderberg-Problem +

Europa: + Euro: G-7 beruft Krisensitzung ein, EU drängt auf Banken-Bailout + Ratingagentur stuft Großbritannien herab + Ein Gegenmodell zum Europa von oben + „Finanzmärkte für Spanien de facto geschlossen“ +

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Europa: + Gescheiterte Regierungsbildung – Griechische Tragödie, dritter Akt + Gegen der ESM: Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen + Fitch warnt vor Griechenland-Austritt + EU erwartet Rekord-Arbeitslosigkeit in Europa + Max Otte: „Griechenland, Spanien und Portugal müssen raus“ +

Börse: + Märkte nervös: Kann der geheimnisvolle Trader von London einen Crash verursachen? +

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Deutschland: + Parteitag der NRW-Piraten einstimmig gegen ESM-Vertrag +

Europa: + Aussicht auf Hollande-Wahl vergrätzt Anleger + Krisenängste befeuern Eurozone +

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Deutschland: + Gaucks Gegner sammeln sich im Netz + Ein Stinkstiefel namens Gauck +

Europa: + Kritische Würdigung des ESM-Vertrags + The ECB Has Opened Pandora’s Box +

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Deutschland: + Schäuble bremst Steuer-Euphorie +

Europa: + Italien: Entscheidung über Sparpaket fällt am Donnerstag + Griechenland: Warum die Griechen Europa erpressen können + „ESM“ plant vollständige Entmachtung der nationalen Parlamente +

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Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzministergruppe, erklärte am Montag in Brüssel, man habe sich auf die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf mindestens 500 Milliarden Euro verständigt.

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