Artikel-Schlagworte: „EU“

Deutschland:

SPIEGEL: Krafts Machtplan – Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW (Jetzt also doch? Gerade noch hatte Kraft bei der Basis für das Agieren aus der Opposition heraus geworben.)

Handelsblatt: Experte: “Präsidenten-Wahl wird zur Bestandsfrage der Koalition” (Und das ist auch der einzige Grund, der aktuell für einen Sieg von Wulff bei der Wahl Ende Juni spricht. Weil sie einfach nicht anders können, wollen sie Schwarz-Gelb an der Macht halten.)

FTD: Biedenkopf gauckt gegen Merkel (Der Querdenker aus der CDU fordert die Befreiung der Präsidentenwahl vom Parteienzwang.)

Tagesschau: Bundestag billigt Kompromiss von Koalition und SPD – Grundgesetz für Jobcenter-Reform geändert

Europa:

Handelsblatt: Ökonomen-Warnung: EU droht Brüsseler Wirtschaftsdiktatur (Im Interview erläutert Charles Blankart, Professor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität, warum eine europäische Wirtschaftsregierung zur Transferunion führt, welche Konsequenzen dies für Deutschland hätte und was die Bundesregierung tun muss, um dies zu verhindern.)

Tagesschau: EU-Gipfel in Brüssel: Eine Wachstumsstrategie für mehr Wettbewerb (Um das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder aufzubauen, sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Im Gespräch ist außerdem die Einführung einer Bankenabgabe und eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.)

Handelsblatt: Euro-Länder schmettern Merkels EU-Reformpläne ab (Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Merkel angeblich bei vielen Partnern auf Granit. Ein weiteres Fiasko zeichnet sich ab.)

Telepolis: Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Heise: EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik (U.a. hat man sich für den Grundsatz “Löschen vor Sperren” ausgesprochen.)

Deutschland:

Handelsblatt: Aktion Rotstift: Schwarz-Gelb streitet über Sparkurs (10 Milliarden sollen pro Jahr eingespart werden – bei dem wo wird es noch lange und viele Diskussionen geben.)

Handelsblatt: Rücktritt: FDP verliert nach Finanzsteuer-Deal Finanzexperten (Frank Schäffler trat von seinem Posten im Finanzaussschuss zurück. Er ist einer der ganz wenigen Bundestagsabgeordneten, der zuletzt Durchblick bei der Finanzkrise gezeigt hat. Auch über die Hintergründe, z.B. unser Geld- und Zinssystem.)

FTD: Finanztransaktionssteuer – Schäuble bremst Regulierungsfans von der Union

Welt: Kommentar – Angela Merkel wird zur Getriebenen (Wenn man – wenn überhaupt – dauernd nur reagiert und nicht mehr agiert, dann kann es eben soweit kommen.)

Manager Magazin: BMW-Chef Reithofer: “Die Krise ist noch nicht vorbei”

Europa:

Welt: Regulierung – EU überstimmt London im Hedgefonds-Streit

Telepolis: Kommt nun doch eine Transaktionssteuer?

Banken:

FTD: Banken profitieren von EZB-Tabubruch

Verschuldung:

Telepolis: Königsweg Inflation?

Euro:

SPIEGEL: Euro-Krise – Früherer Bundesbankchef zerpflückt Rettungsplan

Handelsblatt: EZB-Präsident Trichet: „Schwierigste Situation seit dem Zweiten Weltkrieg“

FTD: Börsenausblick – Der Euro wird weiter schwächeln

Bundesregierung:

SPIEGEL: Spartipps für die Kanzlerin – Koch ignoriert Merkels Machtwort

Welt: CSU-Chef – Seehofer ärgert sich über Westerwelle und Koch

Handelsblatt: Debatte um Kürzungen: Sparkurs wird zum Schwarzer-Peter-Spiel

Datenschutz:

SPIEGEL: W-Lan-Mitschnitte – Google gesteht Datenpanne bei Street View

Heise: Google stoppt Sammlung von WLAN-Daten

Derivate:

FTD: Fragwürdige CDS-Geschäfte – Massachusetts knöpft sich Deutsche Bank vor

Währungsreform:

Neues aus Hammelburg: Währungsreform – D-Mark-2 – an Pfingsten oder Mariä Himmelfahrt? (Der Autor hält eine kurzfristige und schnelle Währungsreform in D für eher unrealistisch.)

Auf hartgeld.com wird dagegen weiter spekuliert, ob und wann denn nun die Einführung der neuen DM kommt: Hartgeld.com: Informationen Währungsreform Deutschland

Immerhin ist die “Gerüchteküche” aktuell sehr interessant, angeblich drohte sogar der französische Präsident Sarkozy mit dem Austritt Frankreichs aus dem Euro:
Welt: Sarkozy drohte angeblich mit Euro-Austritt

Also warum nicht auch Deutschland? Nur haben wir noch eine Kanzlerin, der sowas eigentlich nicht zuzutrauen ist. Aber vielleicht ihr Nach- oder Nachnachfolger?

Gerald Celente, Gründer des Trends Research Institute in Kingston (USA), erklärt in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass er mit dem Schlimmsten rechnet. [1]

Nach Celentes Prognose wird in den USA trotz aller Konjunkturprogramme die Arbeitslosenrate hoch bleiben. Er vermisst den Unternehmergeist von früher, in den USA schafft man es derzeit auch nur, Stellen im Niedriglohnsektor, Zeitarbeit und Gesundheitssektor zu schaffen.

Wenn dann die Konjunkturprogramme auslaufen, wird nach Celentes Ansicht der Immobilienmarkt erneut zusammenbrechen. Das reisst die Finanzmärkte dann natürlich mit hinab. Am Ende dürfte nach Celente die ganze Welt in eine große Depression hinein laufen.

Auch für die EU ist Celente pessimistisch, die europäische Währungsunion sieht er bald zerbrechen.  Dennoch könnten die Europäer das ganze insgesamt besser überstehen, weil ihre Haushalte noch nicht ganz so überschuldet sind wie die der Amerikaner. Die USA hat inzwischen 13 Billionen Dollar Staatsschulden angehäuft. Dazu kommen weitere zukünftige Verpflichtungen aus dem Sozialsystem von 108 Billionen Dollar. Dagegen würden „nur“ 3 Billionen Dollar gebraucht, um die Südländer der Eurozone zu retten.

Celente ist optimitisch, was die weitere Entwicklung des Gold-Kurses angeht. Kurse von mindestens bis zu 2000 Dollar hält er für realistisch. Sein Bargeld hat er aufgeteilt in US- und kanadische Dollar. Außerdem besitzt er noch Immobilien. Als einzige Währungen sieht er die norwegische Krone (wegen Norwegens Ölreichtum) und den schweizer Franken aktuell noch positiv. Grundsätzlich hat für Celente aber der Kapitalerhalt aktuell die oberste Priorität. Im Moment würde er keine größere Risiken eingehen.

Auch geopolitisch ist Celente pessimistisch. Neben einem weiteren großen Terroranschlag wie im September 2001 rechnen Celente und sein Team mit einer möglichen Eskalation der Konflikte im Nahen Osten, was sich schnell zu einer globalen Katastrophe ausweiten könnte.

Quelle:
[1]: Handelsblatt: Querdenker im Interview: „Wir laufen in eine große Depression“

Börse:

Handelsblatt: Dax rutscht ab – Euro unter 1,25 Dollar (Ist der “Rettungsschirm” für den Euro schon kaputt?)

Europa:

FTD: Obama-Berater Volcker fürchet Kollaps der Euro-Zone

Bundesregierung:

SPIEGEL: Schwarz-gelber Zwist – FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab

WELT: Sparvorschläge – Kanzlerin Merkel pfeift Roland Koch zurück

Handelsblatt: Merkel legt sich mit Koch und Schäuble an (Wie lange ist sie noch “Herr” der Lage?)

Josef Ackermann / Deutsche Bank:

Welt: Illner scheitert an Ackermanns Teflonbeschichtung

FTD: Gefahr der Staatspleite – Ackermann schreibt Athen ab (So bringt man aber keine Ruhe in die Märkte. Hat die Deutsche Bank Griechenland schon auf short?)
Dazu der Leitartikel der FTD: Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Thailand:

N-TV: Armee rückt gegen Demonstranten vorGewalt in Thailand eskaliert

Manipulationen an den Finanzmärkten:

Handelsblatt: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Deutsche Bank

FTD: Betrugsverdacht – US-Ermittler knöpfen sich offenbar Deutsche Bank vor (Wird hier Ackermann auch als Teflon-Zeuge auftreten?)

Euro-Krise:

SPIEGEL: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas (Und gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass gerade Merkel den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro beschließen wird. Sie würde sich ja in allen Punkten selbst widersprechen. Allerdings ist es völlig offen, ob sie ihre volle Amtszeit Kanzlerin bleiben wird.)

Handelsblatt: Unter 1,26 Dollar: Euro gerät stärker unter Druck

Welt: EZB-Präsident beschwichtigt Inflationssorgen

Stern: CSU attackiert die Kanzlerin: Euro-Rettungspaket bringt Merkel in Bedrängnis

Portugal:

SPIEGEL: Kampf gegen die Schulden – Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Nach der Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker – FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab (Also bleibt für Kraft nur noch rot-rot-grün oder Juniorpartner einer großen Koalition.)

USA:

Wirtschaftsfacts: Cyberattacke hat Militärschlag zur Folge (Bleibt nur zu hoffen, dass bei einer “Cyberattacke” erstmal nüchtern untersucht wird, wer da genau angreift und nicht gleich losgeschlagen wird. Es sollte auch nicht als Ausrede herhalten für irgend einen Militärschlag, der sowieso geplant war. Behaupten kann man viel, was niemand gleich nachprüfen kann. Diese Aussagen jetzt könnten mal wichtig werden, wenn so in Zukunft mal ein Angriff begründet werden sollte. )

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Merkel und Westerwelle blasen Steuersenkung ab

N-TV: “Alles muss auf den Prüfstand” – Wen trifft der Warnschuss?

Euro-Krise:

N-TV: EU entfesselt Milliarden (EU und IWF stellenbis zu 750 Mrd. Euro für schwache Staaten bereit / Märkte nehmen Maßnahmen positiv auf, Euro steigt wieder)

Handelsblatt: Bilderbuch-Rettung oder der Anfang von Ende? (Eher das zweite ist zu befürchten.)

FTD: Gefallenes Tabu – EZB feuert letzten Schuss zur Euro-Rettung ab (Mit anderen Worten: beim nächsten Mal heisst es Game Over.)

Aber: es wird vielleicht nochmal etwas Zeit gewonnen. Zeit für jeden, sich auf den worst case vorzubereiten, Geldvermögen umzuschichten in Realwerte (Edelmetalle wie Gold und Silber, Vorräte an Lebensmittel/Kleidung/Werkzeuge/etc., Ackerland, …). Jeder kann jetzt nochmal versuchen zu retten, was irgendwie noch zu retten ist. Nicht nur für sich selbst sondern auch für die eigene Familie, Freunde und Verwandte. Wem die aktuelle Lage bewusst ist, der hat jetzt auch Verantwortung zu übernehmen – für sich und für andere.

Wie verschiedene Medien berichten, haben die Euro-Regierungschefs einen Notbeschluss gefasst, ” um die Gemeinschaftswährung ab sofort vor spekulativen Attacken schützen.” [1]

Für Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy befindet sich die Währungsunion in einer “systemischen Krise”, die eine “systemische” Antwort erfordere. Über Nacht müsse nun ein Hilfsmechanismus für hochverschuldete Euro-Staaten “aus dem Boden gestampft werden”, die EU-Kommission müsse bis Sonntag einen Vorschlag erarbeiten, denn schon am Sonntag kommen die 27 EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. Dann will man den neuen Mechanismus gleich beschließen, damit er bereits Montag früh zur Öffnung der Finanzmärkte aktiv ist.

Anscheinend steht noch nicht ganz fest, um was für ein Finanzinstrument es sich am Ende handeln wird. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schlug den Einsatz der EU-Zahlungsbilanzhilfe vor, die bisher nur für Nicht-Euro-Staaten genutzt wurde. Bisher haben Ungarn, Lettland und Rumänien davon profitiert.

Interessanterweise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausweitung der EU-Zahlungsbilanzhilfe bislang immer entschieden abgelehnt, weil sie nicht mit dem Bailout-Verbot in der Währungsunion vereinbar sei. Angeblich soll jetzt Merkel aufgrund der Lage an den Finanzmärkten von ihrer Position abgerückt sein. Auch sollen Sarkozy und Barroso während des Gipfels großen Druck auf Merkel ausgeübt haben.

“Die Lage ist sehr ernst. Wir müssen jetzt geschlossen gegen die Angriffe vorgehen.”, meinte auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker.

Die Financal Times Deutschland überschreibt ihren Artikel dazu mit noch dramatischeren Worten:”Europas Generalmobilmachung”. [2]

Wieder werden von der Politik mit großer Eile Beschlüsse gefasst, vergleichbar mit der Situation vor der Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag und Bundesrat. Da musste auch auf einmal alles ganz schnell gehen. Die “Spitzenpolitiker” machen zur Zeit nur noch einen total gehetzten und nicht mehr souveränen Eindruck. Es ist auch bedenklich, wie ehemalige Regeln innerhalb der Währungsunion einfach kurzfristig über Bord geworfen werden, um auf die aktuelle Lage an den Finanzmärkten zu reagieren. Ob das am Ende wirklich ein beruhigendes Signal an die Händler sein wird?

Quellen:
[1]: Handelsblatt: Euro-Regierungschefs fassen Notbeschluss
[2]: FTD: Dramatischer EU-Gipfel – Europas Generalmobilmachung

EU:

Welt: Verschuldetes Griechenland – Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise (da ist wohl mehr Schäubles Wunsch Vater des Gedanken?)

Griechenland:

Handelsblatt: Rettungsplan: Endspurt im griechischen Schulden-Drama

FTD: Merkel zur Griechenlandkrise – Merkel droht Schuldenstaaten mit Entmündigung

SPIEGEL: Griechen rebellieren gegen das Spar-Diktat

Welt: Konzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket

USA:

Handelsblatt: In der Zange: Obama und die Ölkatastrophe

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Dubiose Wahlkampfgruppe – Rot-Grün prangert Finanztrick der Rüttgers-CDU an (War es das schon für Rüttgers?)

Goldman Sachs:

FAZ: Skandal an der Wall Street

Kurzarbeit:

Handelsblatt: Entlastung bis März 2012: Kompromiss bei Kurzarbeitergeld

Flugverbot wegen Vulkanasche:

SPIEGEL: Wirrwarr um Flughafen-Schließungen: Auf, zu, auf, zu (Erneut Flugverbot auf deutschen Flughäfen)

SPIEGEL: Drehkreuz Frankfurt ist wieder offen – vorläufig (Luftraum über ein Teil der Flughäfen in Deutschland vorläufig wieder freigegeben: Frankfurt, Berlin, Erfurt, Leipzig und Hannover / Hamburg noch nicht)

WELT: Flugsicherung öffnet auch Frankfurter Airport

WELT: Lufthansa greift Behörden wegen Flugverbot an

FTD: Wetterdienst weist Kritik am Flugverbot zurück

N-TV: Tief “Queen” bringt neue Asche (bereits Dienstag neue Aschewolke über Europa möglich)

Tagesschau: Luftaufnahmen vom Vulkan Eyjafjallajökull

Euro / D-Mark:

Welt: Bekommen wir unsere D-Mark zurück? (mit Umfrage: “Möchten Sie statt mit dem Euro lieber wieder mit D-Mark bezahlen?”, Zwischenstand: JA=71%, NEIN=29%, 14295 Stimmen)

Griechenland:

N-Tv: Asche-Wolke gefährdet EU-Treffen / Griechisches Defizit noch höher