Iran: + Ölembargo soll Iran in die Knie zwingen +

Europa:

Querschüsse: Desasterzone 2: Portugal (Da hilft auch kein europäischer Rettungsschirm mehr.)

Iran:

DiePresse.com: Ölembargo soll Iran in die Knie zwingen (Und wenn der Iran dann sein Öl günstig an China verkauft? Oder an ein anderes Land außerhalb des Embargos?)

Europa:

Deutsche MittelstandsNachrichten: Spaniens neue Regierung sondiert bei EU wegen Bailout (Kaum im Amt verhandelt die neue Regierung mit Brüssel.)

FTD: Die Hürden für die Eurobonds (Lt. FTD sind die Schwierigkeiten bei Euro-Bonds überschaubar. Na dann ist ja gut.)

Focus: Zinsputsch in Brüssel – Die neuen Wahn-Ideen der Euro-Retter (Erstaunlich deutliche Worte, dafür dass es auf focus.de steht. )

Wiener Zeitung: EU vor Albtraum Vertragsänderung (Schon der Lissabon-Vertrag wurde am Volk vorbei verabschiedet. Auch hier dürfte kaum die Bevölkerung befragt werden, außer es steht irgendwo im Gesetz, dass man muss. Und dann wird solange abgestimmt, bis das man endlich mehrheitlich ja sagt.)

Europa: + Zehn Gründe, warum der Euro ein Fehler war + Ohne Deutschlands Bonität ist Euroland verloren + Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds + EU bastelt an Wunderwaffe gegen Krise + Wahlen in Spanien – Die (fast) unmögliche Aufgabe des Señor Rajoy +

Deutschland:

Deutsche MittelstandsNachrichten: Goldman Sachs rät Angela Merkel zum Gelddrucken (Wenn GS das rät, wissen wir schonmal, was wir besser nicht machen sollten.)

Infokriegernews: Dr Schäuble : Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten (Dürfte die meisten Leser nicht wirklich überraschen. Aber interessant, wie offen Schäuble hier selbst die Karten auf den Tisch legt.)

Europa:

Welt: Zehn Gründe, warum der Euro ein Fehler war (Erstaunlich, dass jetzt Medien wie die Welt solche Artikel bringen.)

Welt: Ohne Deutschlands Bonität ist Euroland verloren (Auch hier warnt auf einmal die Welt: Deutschlands Bonität steht auf dem Spiel.)

Sueddeutsche: Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds (Auch das würde die Märkte nicht beruhigen. Die wenigen solventen Staaten können nicht für die gesamte Euro-Zone bürgen.)

FTD: EU bastelt an Wunderwaffe gegen Krise (Diese Kriegsrhetorik ist schon bezeichnend. Jetzt kommt also noch die Wunderwaffe, die V2, für den Endsieg?)

Handelsblatt: Wahlen in Spanien – Die (fast) unmögliche Aufgabe des Señor Rajoy (Ob jetzt die Konservativen die Probleme Spaniens lösen werden? Jetzt haben sie die absolute Mehrheit, werden aber genauso unpopuläre Sparmaßnahmen durchführen müssen wie die Vorgängerregierung.)

Wie hat man das nun wieder geschafft. Nach den Regierungskrisen in Griechenland und in Italien scheint sich nun jeweils eine Lösung herauszukristallisieren, bei der die Umsetzung der seitens Brüssel geforderten Reformen erst einmal gesichert scheint.

In Griechenland übernimmt Lucas Papademos, ehemaliger Vize-EZB-Chef und Mitglied der Trilateralen Kommission.

In Italien soll es der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti richten. Monti ist ebenfalls Mitglied der Trilateralen Kommission, sogar “Chairman” der “European Group”.

Über die trilaterale Kommission schreibt Wikipedia:

“Wie die Bilderberg-Gruppe, aus der sie hervorging, steht auch die Trilaterale Kommission immer wieder im Fokus von Verschwörungstheorien. Man sagt der trilateralen Kommission nach, sie strebe ein Global Governance an, das als ‘Governance without Governments’ zu verstehen sei. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, welches man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann.”

Klingt für mich verharmlosend, gleichzeitig gesteht man der TK aber auch zu, einen gewissen Einfluss auf die weltweite Politik zu haben:

“Die “Macht”, welche die TK ausübt, funktioniert in erster Linie über Ideen, welche Entscheidungsträger miteinander austauschen. Die TK wird als eine liberal orientierte Institution der transnationalen Zivilgesellschaft bezeichnet, die (natürlich) auch Einfluss auf das Handeln von Regierungen hat.”

Klingt harmloser als es ist, man könnte es auch “politische Lobbyarbeit” nennen. Und Lobbyismus haben wir in der Politik ja mehr als genug.

Auch aufgrund Ihrer EU-/EZB-Vergangenheit dürften die EU-Spitzen jetzt erstmal aufatmen und auf eine bessere Zusammenarbeit mit der griechischen und kommenden italienischen Regierung hoffen. Nun kann endlich die Sparpolitik umgesetzt werden, die Brüssel einfordert.

Offen bleibt: Wird das Volk sich einfach so damit abfinden? Reicht eine Rochade an der Spitze der Regierung aus, um die Bevölkerung zu besänftigen? Es gab schon unter Papandreou massive Proteste und Generalstreiks.
In Italien ist die Lage vielleicht noch etwas anders. Da atmet man erstmal auf, wenn Silvio Berlusconi endlich abtritt. Das braucht dann zunächst etwas Zeit, bis sich der neue Regierungschef genauso unbeliebt gemacht hat wie der alte. Aber bei vielen erst, wenn die Reformen und Sparprogramme richtig greifen.

Quellen:
[1]: Wikipedia: Lucas Papademos
[2]: Wikipedia: Trilaterale Kommission
[3]: Wikipedia: Mario Monti
[4]: The trilateral commission: Leadership

Was war das für ein Aufschrei, als Papandreou das Referendum über seine Sparpolitik ankündigte. Seit langem hätte wieder mal die Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal abstimmen dürfen. Darüber, ob der Weg der “Konsolidierung” plus Hilfszahlungen seitens der EU weitergegangen werden soll, oder ob man lieber einen anderen Weg einschlägt. Auf einmal wurde sogar der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ganz offen diskutiert.

Der SPIEGEL brachte es in dem Chaos sogar fertig, vom gleichen Autor zwei gegensätzliche Kommentare zu veröffentlichen, einmal mit “Bravo, Herr Papandreou!” ein Lob für das Referendum und einmal “Gute Nacht, Griechenland!”, indem eine “beispiellose Katastrophe” heraufbeschworen wird, falls die Griechen wirklich gegen das Sparpaket gestimmt hätten.

Aber nun wird es dazu wohl nicht mehr kommen. Sei es auf Druck aus den eigenen Reihen, aus Brüssel, von Merkel und Sarkozy, aus Washington, Papandreou musste wieder umkehren.

Die Ereignisse überschlagen sich. Schon morgen könnte Papandreou doch seinen Rücktritt erklären. Und die Sparpläne können weiter umgesetzt werden.

Dennoch ist es bedenklich, wie hektisch auf einmal alle reagieren, sobald mal die Mitbestimmung der Bevölkerung ins Spiel gebracht wird. Warum verbietet man diese “lästigen” Volksabstimmungen und Wahlen nicht gleich ganz? Dann braucht man sich als “Volksvertreter” nicht mehr soviele Sorgen machen.

Quellen:
Tagesschau: Kein Referendum, kein Rücktritt, keine Lösung
SPIEGEL: Gute Nacht, Griechenland!
SPIEGEL: Bravo, Herr Papandreou!

Europa: + Italien erlebt Desaster am Anleihemarkt + England droht Brüssel mit Aufstand der EU-Länder + Italien: “Reformen sind unglaubwürdig und nicht durchsetzbar” + Griechenland: Rekordrezession – Akropolypse now + Spanien stürzt weiter ab +

Deutschland:

Tagesschau: Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium – vorerst (Das EFSF-Kontrollgremium darf vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Für weitere Hilfsmaßnahmen ist jetzt erstmal die Zustimmung des gesamten Bundestags erforderlich.)

Heise: Bundestag will den Bundestrojaner behalten (So ändern sich die Zeiten. Die Nachfolgepartei der SED brachte den Antrag ein, die Überwachungs-Befürworter CDU/CSU und SPD sowie die FDP aus Koalitionsräson stimmten dagegen. Da könnten doch die Piraten mal in den nächsten Umfragen auf zweistellige Werte steigen. Verdient hätten es die anderen Parteien sich.)

SPIEGEL: Schrottbank entdeckt 55,5 Milliarden Euro (Das ist nur noch Realsatire.)

Europa:

FTD: Italien erlebt Desaster am Anleihemarkt (Trotz angeblicher Euro-Rettung zahlt Italien bei der Ausgabe neuer Anleihen die höchsten Zinsen seit der Euro-Einführung. Wenn da nicht bald der nächste Hebel nötig wird. Es ist kaum denkbar, dass man mit 1 Billion auskommen wird, wenn Italien weiter in die Schuldenkrise gerät.)

Handelsblatt: England droht Brüssel mit Aufstand der EU-Länder (Cameron versucht die parteiinternen EU-Gegner zu beruhigen. Sollte sich die europäische Schuldenkrise weiter zuspitzen, werden diese Stimmen in ganz Europa lauter werden.)

Deutsche MittelstandsNachrichten: Italien: “Reformen sind unglaubwürdig und nicht durchsetzbar” (Das war zu erwarten.)

Capital: Griechenland: Rekordrezession – Akropolypse now (Man beachte die Graphen, welche den steilen Absturz darstellen.)

Telepolis: Spanien stürzt weiter ab (Gehebelte Rettungsschirme reichen allein nicht aus, solange die südlichen Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen.)

Italien: + Berlusconis Koalition einigt sich vorläufig auf Reformvorschläge + Krampf um Rom + Italienisches Verbrauchervertrauen sinkt auf ein 39-Monatstief + Stürzt die EU Berlusconi? +

USA: + US-Verbrauchervertrauen auf 31-Monatstief +

Occupy-Bewegung: + Occupy! – Aber wen oder was? +

Deutschland:

Welt: Der Staat spekuliert mit dem Geld seiner Bürger (Wie die vielfach geschmähten Spekulanten, jetzt sogar mit Hebel, eben wie die Zocker an der Börse. Was am Ende stehen kann, hat man an der Lehman Pleite gesehen. Nur dann wird keiner mehr einspringen können – wenn die Staaten nach den schiefgegangenen Hilfen pleite sind.)

Italien:

Südtirol Online: Berlusconis Koalition einigt sich vorläufig auf Reformvorschläge (Die Lega Nord ist aber weiterhin gegen die geforderte Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. )

FTD: Krampf um Rom (Wie die Financal Times Deutschland hier schreibt, versucht die EZB schon seit August, den Kursverfall italienischer Staatsanleihen mit Bondkäufen zu stoppen. Und da man jetzt von Brüssel aus immer mehr Druck Richtung Rom ausübt, steht dort die Koalition vor dem Bruch.)

Querschüsse: Italienisches Verbrauchervertrauen sinkt auf ein 39-Monatstief (Woher soll das Vertrauen auch herkommen?)

Telepolis: Stürzt die EU Berlusconi? (Die italienische Opposition würde sich wohl freuen. Allerdings kann das auch zu einem Bumerang werden, wenn gerade durch den Druck aus Brüssel die Regierung auseinander bricht. Da kann man dann bei Neuwahlen Kapital draus schlagen, gegen die EU Stimmung machen etc.)

USA:

Querschüsse: US-Verbrauchervertrauen auf 31-Monatstief (Auch da geht es weiter bergab. Einzig die Euro-Krise kann die Welt noch von den Problemen in den USA ablenken.)

Occupy-Bewegung:

Telepolis: Occupy! – Aber wen oder was? (Man sollte die weltweiten Proteste genau im Auge behalten. Nicht nur, weil sie vielleicht gegen die falschen protestieren und vorgehen. Auch für was sie so stehen. Wer da nicht auf der “linken” kapitalismuskritischen Linie liegt, wird schnell mal als “Rechtspopulisten” beschimpft, auch wenn man sich eher für direkte Demokratie und eine aus Brüssel gesteuerte EU-Zentralregierung einsetzen will.)

Europa: + Fitch stuft Italien und Spanien herab + Wie die Polen ohne den Euro die Krise umschiffen +

Weltweit: + Ende mit Schrecken: Haircut für die ganze Welt +

Deutschland:

SPIEGEL: CSU-Parteitag in Nürnberg: Ein klares Jein zum Euro (Auch in der CSU nehmen die “Euro-Rebellen” immer mehr Überhand. Wann werden sie die Mehrheit stellen und die “alternativlose Euro-Rettungs-Politik” kippen?)

Europa:

FTD: Fitch stuft Italien und Spanien herab (Die “Angriffe” der US-Ratingagenturen ebben nicht ab. Wann stuft man die genauso überschuldete USA und ihre Banken mit ab?)

Welt: Wie die Polen ohne den Euro die Krise umschiffen (Ohne Euro geht es also auch – sogar in dem Fall viel besser als mit.)

Weltweit:

DiePresse.com: Ende mit Schrecken: Haircut für die ganze Welt (So ein weltweiter Schuldenschnitt könnte – richtig durchgeführt – das System tatsächlich für eine gewisse Zeit neues Leben einhauchen. Allerdings ist eine Neuverschuldung von 0 in allen Ländern mehr als unrealistisch. Insofern würde es mittelfristig trotzdem wieder an seine Grenzen stoßen und genauso vor dem Kollaps stehen wie jetzt. Besser wäre eine nachhaltige Lösung für die Zeit nach dem endgültigen Crash.)

Hier geht es zum Video:
http://www.youtube.com/watch?v=7up3-bqSAlQ

Der Inhalt der Rede:

Für Schäffler haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch durchgerungen, um Griechenland zu helfen. Das ist nichts anderes als der Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Der Verfassungsbruch ist für ihn auch nicht alternativlos. Mit Angst wird seit dem Herbst 2007 Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Außerdem warf er den Befürwortern des Rettungsschirms vor, die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems auszunutzen, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.

Für ihn gibt es Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission:”Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos.”

Börsen: + Rezessionsangst treibt Anleger aus Aktien +

Europa:

Querschüsse: Griechenland: eine befeuerte Abwärtsspirale (GR muss erstmal aus diesem Teufelskreis wieder ausbrechen. Mit der Rückkehr zur Drachme?)

Readers Edition: Was am Ende bleibt: Euro-Mythen (Besonders interessant: Nach der Einführung des Euros sank die Exportquote in die Eurozone von 43 auf 41%. Und auch wird bei den Euro-Mythen zuwenig berücksichtigt, dass Deutschland ein rohstoffarmes Land ist und viele Rohstoffe und Vorprodukte importieren muss. Daher ist ein schwächerer Euro nicht einseitig nur gut für die “Exportnation”.)

Börsen:

FTD: Rezessionsangst treibt Anleger aus Aktien (Die Pläne der FED können die Märkte nicht überzeugen. Währendessen zeigen die Konjunktur-Indikatoren eine kommende Rezession an. Keine guten Zeiten für steigende Kurse.)