Europa: + EZB erschafft halbe Billion Euro aus dem Nichts +

Weltweit: + IWF-Chefin Lagarde: Aussichten für Weltwirtschaft sind düster +

Deutschland:

Spiegel: Bald Drohnen über deutschen Dächern (Der Überwachungsstaat wird immer weiter ausgebaut. Es wird Zeit, dass auch dafür kein Geld mehr da ist.)

Daten-speicherung.de: ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? (Das muss auch nicht unbedingt eine erzwungene oder bezahlte Kampagne sein. Es reicht, wenn unkritische Journalisten von gewissen Leuten nur einseitig beeinflusst werden. Und danach der Journalist nicht um ein ausgewogenes Bild bemüht ist, welches beide Seiten berücksichtigt.)

Welt: Experte warnt vor sozialen Unruhen im Ruhrgebiet (Wenn soziale Unruhen beginnen, dann zuerst in den Großstädten, in sozialen Brennpunkten. Und gerade das Ruhrgebiet dürfte einige davon haben. Gewaltausbrüche wie zuletzt in London oder davor in Vororten von Paris werden wir irgendwann auch bei uns sehen.)

Europa:

Welt: EZB erschafft halbe Billion Euro aus dem Nichts (Auch das wird die Krise nicht nachhaltig überwinden. Höchstens die Risiken weiter erhöhen. So eine Bank hätte jeder Zocker in einem Casino oder Spielhalle gern: ist man pleite, leiht man sich einfach neues Geld.)

Weltweit:

Tagesanzeiger: IWF-Chefin Lagarde: Aussichten für Weltwirtschaft sind düster (Besonders interessant:”Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.” Und wie soll man das auflösen? Durch Abschaffung der Demokratie?)

Europa: + “Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken” + Britannien in Angst vor der Apokalypse +

Deutschland:

Welt: Die Angst vor dem Putsch auf dem FDP-Parteitag (Da liegen die Nerven blank. Dennoch ist das ein bezeichnendes Demokratieverständnis Minister Bahr, der sogar die Absage des FDP-Parteitags wollte, nur aus Angst vor Aufstand der Basis. Genauso könnte man die nächste Wahl absagen, wenn man sie zu verlieren droht.)

Europa:

FTD: “Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken” (Man kann sich maximal noch etwas Zeit erkaufen, mehr nicht.)

Welt: Britannien in Angst vor der Apokalypse (Alle sind voneinander abhängig. Fällt ein Staat, fallen alle anderen auch.)

Wie hat man das nun wieder geschafft. Nach den Regierungskrisen in Griechenland und in Italien scheint sich nun jeweils eine Lösung herauszukristallisieren, bei der die Umsetzung der seitens Brüssel geforderten Reformen erst einmal gesichert scheint.

In Griechenland übernimmt Lucas Papademos, ehemaliger Vize-EZB-Chef und Mitglied der Trilateralen Kommission.

In Italien soll es der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti richten. Monti ist ebenfalls Mitglied der Trilateralen Kommission, sogar “Chairman” der “European Group”.

Über die trilaterale Kommission schreibt Wikipedia:

“Wie die Bilderberg-Gruppe, aus der sie hervorging, steht auch die Trilaterale Kommission immer wieder im Fokus von Verschwörungstheorien. Man sagt der trilateralen Kommission nach, sie strebe ein Global Governance an, das als ‘Governance without Governments’ zu verstehen sei. Die TK ist jedoch nur ein, wenn auch einflussreicher Teil in einem wachsenden transnationalen Politiknetzwerk, welches man wiederum als Teil von Global Governance verstehen kann.”

Klingt für mich verharmlosend, gleichzeitig gesteht man der TK aber auch zu, einen gewissen Einfluss auf die weltweite Politik zu haben:

“Die “Macht”, welche die TK ausübt, funktioniert in erster Linie über Ideen, welche Entscheidungsträger miteinander austauschen. Die TK wird als eine liberal orientierte Institution der transnationalen Zivilgesellschaft bezeichnet, die (natürlich) auch Einfluss auf das Handeln von Regierungen hat.”

Klingt harmloser als es ist, man könnte es auch “politische Lobbyarbeit” nennen. Und Lobbyismus haben wir in der Politik ja mehr als genug.

Auch aufgrund Ihrer EU-/EZB-Vergangenheit dürften die EU-Spitzen jetzt erstmal aufatmen und auf eine bessere Zusammenarbeit mit der griechischen und kommenden italienischen Regierung hoffen. Nun kann endlich die Sparpolitik umgesetzt werden, die Brüssel einfordert.

Offen bleibt: Wird das Volk sich einfach so damit abfinden? Reicht eine Rochade an der Spitze der Regierung aus, um die Bevölkerung zu besänftigen? Es gab schon unter Papandreou massive Proteste und Generalstreiks.
In Italien ist die Lage vielleicht noch etwas anders. Da atmet man erstmal auf, wenn Silvio Berlusconi endlich abtritt. Das braucht dann zunächst etwas Zeit, bis sich der neue Regierungschef genauso unbeliebt gemacht hat wie der alte. Aber bei vielen erst, wenn die Reformen und Sparprogramme richtig greifen.

Quellen:
[1]: Wikipedia: Lucas Papademos
[2]: Wikipedia: Trilaterale Kommission
[3]: Wikipedia: Mario Monti
[4]: The trilateral commission: Leadership

Muss sich die Euro-Zone nun auf eine neue Geldpolitik der EZB gefasst machen? Mit der beschlossenen Zinssenkung um 0,25 Prozent ist Draghi auf jeden Fall eine Überraschung gelungen.

Die Kommentatoren in den Medien sehen darin aber weniger die Vorzeichen einer beginnenden inflationären Geldpolitik der EZB sondern eher einen mutigen Schritt zur rechten Zeit. Die Financal Times Deutschland schreibt:”Draghi hat sich von solchen vordergründigen taktischen Erwägungen nicht beeindrucken lassen – und das völlig zu Recht. Die Euro-Zone steht am Abgrund, im Griechenland-Chaos verlieren die Märkte endgültig das Vertrauen in die Politiker der Länder der Währungsunion, und die jüngsten makroökononischen Daten lassen eine Rezession in Euroland als realistisches Szenario erscheinen.”.

Mehr als bedenklich dagegen erscheint die Zinssenkung in Bezug auf die aktuelle Inflationsrate von 3 Prozent, die zuletzt für den Euro-Raum berechnet wurde. Das ist ein Prozent über der Zielvorgabe. Draghi gibt sich zwar überzeugt, dass 2012 die Teuerungsrate wieder unter 3 Prozent fallen dürfte. Das könnte durchaus passieren, sollten sich die zuletzt immer schlechteren Konjunktur-Prognosen für die Euro-Zone bewahrheiten. Dennoch fragt auch Telepolis skeptisch:Geldwertstabilität ade?.

Gleichzeitig weitet sich die Bilanzsumme der EZB von Woche zu Woche weiter aus, wie man den aktuellen Grafiken des Querschüsse-Blog entnehmen kann.

Quellen:
FTD: Bravo, Präsident Draghi!
Querschüsse: EZB: Woche für Woche mit Bilanzausweitung
Telepolis: Geldwertstabilität ade?

USA: + ECRI: US-Rezession unvermeidbar +

Europa:

Welt: Portugals Haushaltsdefizit höher als erwartet (Wie Griechenland droht auch Portugal seine Sparziele zu verfehlen.)

NZZ: Die EZB rügt Italien scharf (In einer Mailänder Tageszeitung ist ein Brief veröffentlicht worden, in dem EZB-Chef Jean-Claude Trichet den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi Anfang August zu Reformen und energischem Sparen aufforderte. Lt. dem NZZ-Artikel waren die Forderungen relativ deutlich:”In ihrem Schreiben fordert die EZB-Führung die italienische Regierung auch eindringlich dazu auf, möglichst per Dekret umgehend eine Reihe von Strukturreformen durchzusetzen. Geboten seien etwa weitreichende Liberalisierungen im öffentlichen wie auch im privaten Dienstleistungssektor sowie eine rigorose Überprüfung des rigiden Kündigungsschutzes, dessen Lockerung durch die Schaffung einer modernen, dem Strukturwandel förderlichen Arbeitslosenunterstützung abzurunden wäre.” Klingt alles ziemlich anmaßend seitens der EZB. Wie man spart und die Wirtschaft wieder in Gang bekommt, sollte doch immer noch der nationalen Regierung vorberhalten bleiben. Allerdings greift gleichzeitig die EZB den überschuldeten Staaten mit Anleihenkäufen unter die Arme. Man sollte sich vielleicht besser nicht zu sehr auf diese Hilfe einlassen. Sonst wird man bald komplett von Brüssel oder der EZB aus regiert.)

USA:

Querschüsse: ECRI: US-Rezession unvermeidbar (Und mit der Rezession wachsen auch dort die Schulden immer weiter an – warum ist da nur der Euro angeblich in der Krise und der Dollar noch nicht?)

Europa: + Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung + Das Ende der EZB, wie wir sie kannten + Oettinger: EU soll griechische Steuern eintreiben +

USA: + Barack Obamas 447 Milliarden Dollar “Act of Despair” +

Deutschland:

10. September: “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin (Der Auftakt ist um 13 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Wer aus der Umgebung kommt, sollte sich überlegen daran teilzunehmen.)

Europa:

SPIEGEL: Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung (Was wohl der wahre Grund seines Rücktritts war? Pikant ist auch der schon gehandelte Nachfolger: Jörg Asmussen. Der ist in der Finanzkrise nicht der “Feuerwehrmann”, sondern der “Zündholzlieferant”, schreibt die Süddeutsche. Die Diskussionen im SPIEGEL-Forum dazu sind auch sehr aufschlussreich. Und auch im GelbenForum wird darüber nur den Kopf geschüttelt.)

FTD: Das Ende der EZB, wie wir sie kannten (Wahrscheinlich kam der Rücktritt, eben weil die EZB schon nicht mehr so handelt, “wie wir sie kannten”. Damit will Stark wohl nichts mehr zu tun haben?)

DiePresse.com: Oettinger: EU soll griechische Steuern eintreiben (Das ist Öttinger wohl lieber, als dass Griechenland aus dem Euro austritt oder rausgeworfen wird. Aber wird es dazu noch kommen? Es scheint nur noch die beiden Wege zu geben: Entweder übernimmt Brüssel das Kommando in den Pleitestaaten oder sie müssen den Euro-Raum endgültig verlassen.)

USA:

Querschüsse: Barack Obamas 447 Milliarden Dollar “Act of Despair” (Eine interessante Analyse von Obamas kürzlich vorgestelltem “Job-Programm”. Nachhaltig ist das ganze sicher nicht.)

Börse: + Neue Panikattacke! Dax schmiert ab + Massiver Kurssturz bei Bankaktien +

Europa:

FTD: Keine Bank traut mehr der anderen (Das Misstrauen der Banken untereinander soll wieder so groß sein wie kurz nach der Pleite von Lehman Brothers.)

Börse:

FTD: Neue Panikattacke! Dax schmiert ab (Der DAX liegt inzwischen wieder über 3 Prozent im Minus. Zwischenzeitlich ging es sogar noch weiter runter. Dabei hatte es nach dem Plus beim Dow Jones Index gestern wieder etwas Hoffnung gegeben.)

SPIEGEL: Massiver Kurssturz bei Bankaktien (Der Kurs der französischen Bank Société Générale stürzte sogar um mehr als 20 Prozent ab.)

Es ist zwar noch nicht DER Crash, allerdings verzeichnen die Börsen weltweit heute sehr starke Verluste. Der DAX steht momentan (16:57 Uhr) bei 5938,47 Punkten, was einem Minus von 4,77 Prozent gegenüber Freitag entspricht. Ebenfalls schlecht oder noch schlechter sieht es für den TecDax (-4,74%) und den MDAX (-6,23%) aus. An der Wallstreet gab der Dow Jones Index bisher 2,6 Prozent, der Nasdaq100 3,3 Prozent nach. Nach der Rating-Herabstufung für die USA ist das noch verhältnismäßig gering.

Parallel zu den Verlusten an den Aktienmärkten steigt Gold weiter. Heute verbesserte sich der Kurs pro Feinunze auf 1708,80 Dollar, was einem Plus von 2,8 Prozent entspricht.

Auch wenn ein totaler Absturz an den Märkten bisher ausblieb, sehen wir aktuell einen massiven Niedergang der Kurse in Raten. Und keine panikartige Reaktion seitens von Politik und Notenbanken scheint dies momentan aufhalten zu können.

Gerade erst hat die EZB verkündet, dass man mit Anleihekäufen Italien und Spanien stützen werde. Aber die ausgelöste Erleichterung an den Märkten hielt nur wenige Stunden.

Da stellt sich die Frage, ob man überhaupt so hektisch reagieren sollte, wenn die Wirkung inzwischen innerhalb von wenigen Stunden oder sogar Minuten verpufft? Wenn es mal wirklich darauf ankommt, schnell zu reagieren, ist bis dahin keine “Munition” mehr da, um wirksam gegensteuern zu können. Daneben können die langfristigen Folgen dieser Rettungsmaßnahmen enorm sein. Man erkauft sich kurzfristig etwas Zeit, um nachher vor um so größeren unlösbaren Problemen, Schuldenbergen etc. zu stehen.

Quellen:
Stern: EZB stützt Italien und Spanien
SPIEGEL: Anleger flüchten aus deutschen Aktien
Focus: Die riskanten Rettungsmanöver der Notenbanken

USA: + Job-Lücke, Realitäts-Lücke, Obama-Lücke +

Europa:

FTD: EZB erhöht Leitzins auf 1,5 Prozent (Schrittweise will die EZB gegensteuern, damit die Inflation nicht noch weiter steigt. Aber wird das genug sein gegen die xxx Billionen Dollar/Euro, die durch die Finanzmärkte ziehen?)

USA:

Gaertner’s Blog: Job-Lücke, Realitäts-Lücke, Obama-Lücke (Von Arbeitsmarktaufschwung ist nicht viel zu sehen. Der Börse gibt es trotzdem Auftrieb.)

Europa: + Hans Werner Sinn: “EZB lädt Schuldenstaaten zur Selbstbedienung ein” + Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB + Kein Staat ist so pleite wie Griechenland +

USA: + Bernanke mahnt Einigung bei Schuldenlimit an +

China: + Proteststurm lässt Chinas Mächtige zittern +

Deutschland:

Welt: Jobcenter fürchten Missbrauch durch Selbstständige (Die Überschrift leitet eigentlich in die Irre. Natürlich gibt es überall Missbrauch von Sozialsystemen. Jetzt aber die Selbstständigen unter Generalverdacht zu stellen, ist unangemessen. Jeder einzelne Fall muss getrennt beleuchtet werden. Warum bekommt ein Unternehmer Hartz4-Zuschuss? Wie lange ist der Zeitraum, in der er/sie schon diese Hilfe in Anspruch nimmt? Wie sind die Zukunftsaussichten? Natürlich wird es Fälle geben, wo die Selbstständigkeit auf Dauer keinen Sinn mehr macht. Allerdings dürften auch viele von diesen Fällen selbst von den Arbeitsagenturen auf Anweisung der Politik hin produziert worden sein. All die vielen Ich-AGs, die gefördert wurden, die aber nur zum Teil später auch Erfolg hatten. Gegen eine Unterstutzung bei einer kurzzeitigen Auftragsflaute sollte aber keiner etwas haben. Viel teurer würde es den Agenturen und dem Steuerzahler kommen, wenn jeder Selbstständige sein Gewerbe aufgibt, sobald er sich mal nicht mehr für kurze Zeit selbst ernähren kann. Ab da würden dann die vollen Hartz4-Bezüge erstmal fällig und nicht nur ein Teil. Und ob ein langjähriger Unternehmer dann auch eine Stelle findet, ist oft auch nicht sicher. Gerade ehemalige Unternehmer sind bei vielen Arbeitgebern nicht gern gesehen. Schon allein wegen der fehlenden “Unterwürfigkeit”, da man sich schon dran gewöhnt hat, sein “eigener Chef” zu sein.)

Europa:

Handelsblatt: Hans Werner Sinn: “EZB lädt Schuldenstaaten zur Selbstbedienung ein” (In diesem Gastbeitrag verteidigt sich Sinn gegen die vielfache Kritik, die er für seine letzten Thesen geerntet hat.)

FTD: Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB (Ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs soll Nachfolger von Jean-Claude Trichet werden?)

DiePresse.com: Kein Staat ist so pleite wie Griechenland (Griechenland ist praktisch bankrott. Es ist nur noch die Frage, was und wann gemacht wird, um die Umschuldung vorzunehmen.)

USA:

FTD: Bernanke mahnt Einigung bei Schuldenlimit an (Die USA ist praktisch auch schon überschuldet, das AAA-Rating von den meisten Ratingagenturen ist heute schon unrealistisch. Der Wert des Dollars verfällt immer mehr, selbst gegenüber dem Euro.)

China:

SPIEGEL: Proteststurm lässt Chinas Mächtige zittern (Das chinesische Regime wird versuchen, jedes Aufbegehren der Bevölkerung im Keim zu ersticken.)