Artikel-Schlagworte: „FDP“

Deutschland:

Tagesschau: Rüttgers tritt nicht gegen Kraft an

SPIEGEL: Kraft wirbt für Mini-Ampel in NRW (Auch mit der FDP will Kraft zusammenarbeiten.)

Welt: FDP-Vorstands-Politiker greifen Westerwelle an

FTD: Auch Hessen-FDP verweigert Wulff Rückendeckung

China:

Tagesschau: China lenkt bei Streit um Wechselkurs ein – Kurs des Yuan soll flexibler werden

FTD: China will Yuan vom Dollar lösen

Deutschland:

SPIEGEL: Streit ums Sparpaket – Krawall-Koalitionäre flehen um Merkels Machtwort

Handelsblatt: FDP-Drohung: „Noch zwei Mal Söder und Wulffs Mehrheit ist gefährdet“ (Da liegen die Nerven blank. Bei der ZDF-Sendung “Markus Lanz” gestern abend wurde schon spekuliert: Verliert schwarz-gelb die Bundespräsidentenwahl, ist die Koalition in Berlin Geschichte.)

FTD: Steuerstreit spaltet Union

N-TV: Die Luft wird dünn für Merkel

MMNews: Nord-Sparkassen am Abgrund (Der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein hat anscheinend fast seine gesamten stillen Reserven eingesetzt, um seine Mitglieder vor weiteren Abschreibungen durch die marode HSH Nordbank zu bewahren.)

Griechenland:

FTD: Libyens Staatschef Gaddafi soll den Hellas Angel spielen (In ihrer Not hofft Athen jetzt auf Libyen, den Revolutionsführer und 200 Mrd. Euro.)

USA:

SPIEGEL: US-Hausbesitzer zittern vor der Deutschen Bank (Die Wut auf Ackermann und Co. wächst, weil der Geldkonzern gerade dafür sorgen soll, dass viele Immobilien zwangsversteigert werden.)

News-Mix:

SPIEGEL:  Schweinegrippe-Pandemie – Wie die WHO das Vertrauen der Verbraucher verseucht (Hat die Pharmaindustrie die Hysterie um die Schweinegrippe mit Zahlungen an Wissenschaftler geschürt?)

Welt: Eva Herman und die Verschwörungstheoretiker (Wie üblich wird hier eigentlich nur Häme und Spott über Herman und über die “Verschwörungstheorien” ausgeschüttet. Eine sachliche und objektive Auseinandersetzung würde eigentlich völlig ausreichen, wenn die dort angesprochenen Themen wirklich alle so abwegig und falsch sind. Und dass die Veröffentlichungen vom Kopp-Verlag öfters ebenfalls einseitig und unsachlich sind, macht diesen Artikel auch nicht besser. Die neue “Tagesschau” des Kopp-Verlags wirkt allerdings wirklich ziemlich aufgesetzt – aber wie man sieht, ist es schon ein erfolgreicher Marketing-Gag geworden, dank der Welt-Onlineredaktion. )

Deutschland:

SPIEGEL: Wulff soll neuer Bundespräsident werden (Von der Leyen bleibt uns also als Bundespräsidentin erspart. Und Angela Merkel hat einen weiteren Konkurrenten ausgeschaltet, der sie kurzfristig hätte beerben können.)

Welt: Wulff und Gauck drängen ins Schloss Bellevue (Gauck dürfte trotz seines relativ guten Rufs bei den Regierungsparteien keine Chance haben.)

Handelsblatt: Werden die Staatsfinanzen über den „Soli“ saniert?

Focus: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein

Schweden:

SPIEGEL: Kampf um die schwedische Krone – Böses Bargeld, dazu die Diskussion im SPIEGEL-Forum: hier (Bargeld ist NIE böse, maximal dessen Verwendung. Bargeld ist aufgrund seiner Anonymität ein letztes Stück Freiheit, das man uns bis jetzt noch gelassen hat. Wenn Lobbyisten Bargeld ganz abschaffen wollen, muss man immer fragen: warum  – wem würde das nützen???)

Iran:

Handelsblatt: Iran droht mit Euro-Ausverkauf (Angeblich will Iran seine Währungsreserven umschichten und 45 Milliarden Euro verkaufen. Sollten sich andere Golfstaaten anschließen, droht dem Euro eine neue Zerreißprobe.)

Bilderberg-Konferenz 2010:

Guardian: Bilderberg 2010: Plutocracy with palm trees (In deutschsprachigen Medien wird man dagegen wohl kaum etwas zu dem diskreten Treffen finden, schließlich nehmen seit Jahren führende Medienvertreter aus Deutschland selbst am Treffen Teil.)

Deutschland:

Handelsblatt: Umfragetief: FDP sinniert über Kurswechsel (Das wird schwer, will man den Kurs wechseln, ohne alte Wahlversprechen einzukassieren. Eine Besinnung auf liberale Grundwerte wäre sicher nicht verkehrt – vorausgesetzt, es geschieht glaubwürdig. Dazu müsste auch personell etwas geschehen.)

Großbritannien:

N-TV: Zurück in die Rezession? Briten befürchten “Double Dip”

Tschechien:

Tagesschau: Volksparteien verlieren bei Wahl massiv – Mitte-Rechts-Lager erobert Mehrheit in Tschechien (Wenn sich nichts ändert, werden auch unsere “Volksparteien” bei den nächsten Wahlen massiv an Boden verlieren.)

News-Mix:

Handelsblatt: Ölkatastrophe im Golf von Mexiko: BP erklärt Operation „Top Kill“ für gescheitert

SPIEGEL: Triumph beim Eurovision Song Contest – Alle lieben lovely Lena (Endlich gab es mal wieder eine positive Überraschung.)

Welt: Gesundheit – Forscher lassen im Kiefer dritte Zähne wachsen

Deutschland:

SPIEGEL: EZB kauft griechische Staatsanleihen Bundesbanker vermuten französisches Komplott – Kauft die EZB griechische Staatspapiere, um französischen Geldinstituten zu helfen? (Und war die deutsche Bank in Griechenland nicht auch engagiert? Vielleicht eher ein Banken-Komplott?)

Welt: FDP-Chef-Westerwelle sieht Chance für Ampel in NRW (Die Frage ist, will man unbedingt weiter mitregieren oder erstmal wieder in die Oppositionsrolle wechseln, auch in Berlin? Die FDP steht jetzt am Scheideweg. Auch in Berlin wäre eine Ampel-Koalition denkbar.)

Welt: Haushaltssanierung – Schäuble erwägt Steuer- und Abgabenerhöhungen

Handelsblatt: Krankenkassen: Streit um Röslers Kopfpauschale (Wird die Bundesregierung irgend EIN Projekt noch umsetzen können in der aktuellen Legislaturperiode? Ausser “alternativlose” Rettungspakete für Euro und Banken scheint im Moment nichts mehr möglich.)

Spanien:

FTD: Fitch stuft Spanien herab auf AA+ (Geht es jetzt mit Spanien so bergab wie mit Griechenland?)

USA:

SPIEGEL: Vergeltungsangriff auf Pakistan – US-Militär schmiedet Pläne für den Tag X (Immer diese ‘Zufälle’. Schon beim Afghanistan-Krieg sollen die Angriffspläne schon vor dem 11.9.01 in den Schubladen der Militärs bzw. des Präsidenten Bush gelegen haben. Jetzt fehlt nur ein größerer Anschlag, der offiziell von Pakistanern begangen wurde. Was gibt es da zu planen?)

Afghanistan:

SPIEGEL: Afghanistan-Einsatz – Geheimer Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor

Börse:

Handelsblatt: Nouriel Roubini sieht weiter schwarz:”Die Krisen werden immer zerstörerischer”

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

“Hemmungslose Steuererhöhungen” werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:”Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind”. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

Es passiert leider in der heutigen Zeit selten genug, dass mal ein Politiker Klartext redet. Frank Schäffler hat nun in einer schriftlichen Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages veröffentlicht, warum er dem sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz nicht zustimmen konnte. [1]

Dabei geht Frank Schäffler erstaunlich offen darauf ein, was eigentlich die Ursachen der Finanzkrise sind und warum das jetzige Rettungspaket den Euro nicht rettet sondern weiter zerstört.

Lt. Schäffler liegt die “Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken (…) in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können.”.Dadurch wird ein Schneeballsystem erst ermöglicht, welches zwangsläufig zu immer neuen Krisen und Überschuldung von Staaten und Banken führt.

Außerdem kritisiert er, dass durch staatlichen Zwang die “marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte (…) im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt” sind.

Dem Gesetz kann Schäffler nicht zustimmen, weil es erstens gegen europäisches Recht verstößt, zweitens durch diesen Rechtsbruch der Euro nicht gerettet sondern zerstört wird und drittens die Überschuldungskrise von Staaten und Banken dadurch nicht entschärft sondern verschärft wird.

Leider ist Schäffler mit seiner Offenheit hier eher eine Ausnahme unter den Politikern. Vielleicht ist er auch einfach nur einer der wenigen, der die Probleme und Hintergründe zur aktuellen Krise wirklich verstanden hat? Es bleibt zu hoffen, dass er zumindest im Bundesvorstand seiner eigenen Partei mit seiner Position Gehör und Mitstreiter findet. Schließlich befindet sich die FDP ja noch(!) mit in der Bundesregierung und könnte da vielleicht etwas in die richtige Richtung bewegen.

Quelle:
[1]: Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010

Börse:

Handelsblatt: Dax rutscht ab – Euro unter 1,25 Dollar (Ist der “Rettungsschirm” für den Euro schon kaputt?)

Europa:

FTD: Obama-Berater Volcker fürchet Kollaps der Euro-Zone

Bundesregierung:

SPIEGEL: Schwarz-gelber Zwist – FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab

WELT: Sparvorschläge – Kanzlerin Merkel pfeift Roland Koch zurück

Handelsblatt: Merkel legt sich mit Koch und Schäuble an (Wie lange ist sie noch “Herr” der Lage?)

Josef Ackermann / Deutsche Bank:

Welt: Illner scheitert an Ackermanns Teflonbeschichtung

FTD: Gefahr der Staatspleite – Ackermann schreibt Athen ab (So bringt man aber keine Ruhe in die Märkte. Hat die Deutsche Bank Griechenland schon auf short?)
Dazu der Leitartikel der FTD: Deutsche-Bank-Chef sollte einfach mal den Mund halten

Thailand:

N-TV: Armee rückt gegen Demonstranten vorGewalt in Thailand eskaliert

Manipulationen an den Finanzmärkten:

Handelsblatt: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Deutsche Bank

FTD: Betrugsverdacht – US-Ermittler knöpfen sich offenbar Deutsche Bank vor (Wird hier Ackermann auch als Teflon-Zeuge auftreten?)

Euro-Krise:

SPIEGEL: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas (Und gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass gerade Merkel den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro beschließen wird. Sie würde sich ja in allen Punkten selbst widersprechen. Allerdings ist es völlig offen, ob sie ihre volle Amtszeit Kanzlerin bleiben wird.)

Handelsblatt: Unter 1,26 Dollar: Euro gerät stärker unter Druck

Welt: EZB-Präsident beschwichtigt Inflationssorgen

Stern: CSU attackiert die Kanzlerin: Euro-Rettungspaket bringt Merkel in Bedrängnis

Portugal:

SPIEGEL: Kampf gegen die Schulden – Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Nach der Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker – FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab (Also bleibt für Kraft nur noch rot-rot-grün oder Juniorpartner einer großen Koalition.)

USA:

Wirtschaftsfacts: Cyberattacke hat Militärschlag zur Folge (Bleibt nur zu hoffen, dass bei einer “Cyberattacke” erstmal nüchtern untersucht wird, wer da genau angreift und nicht gleich losgeschlagen wird. Es sollte auch nicht als Ausrede herhalten für irgend einen Militärschlag, der sowieso geplant war. Behaupten kann man viel, was niemand gleich nachprüfen kann. Diese Aussagen jetzt könnten mal wichtig werden, wenn so in Zukunft mal ein Angriff begründet werden sollte. )

Großbritannien:

FTD: Pfund im Blickpunkt – Großbritannien droht Markt-Attacke

Euro-Krise:

FTD: Euro legt “brutale, rasante Bewegungen” hin

Deutschland: Nach dem Hilfspaket – Euro-Jubel an den Börsen verpufft schon wieder (V.a. fällt der Euro schon wieder. Schneller wurde wohl noch nie soviel Pulver wirkungslos verschossen.)

Bundeshaushalt – Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung (Gespart werden muss wohl – nur wo? An Bildung und Kitas sparen dürfte kaum zu vermitteln sein.)

Youtube: Gregor Gysis Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Einer der wenigen, die noch etwas offener reden über die aktuelle Lage.)

Siehe auch:
Youtube: Özdemirs & Trittins Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Man beachte die Worte von Jürgen Trittin “… auf Aufforderung aus den USA …”!)
Youtube: Merkels & Westerwelles Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung
Youtube: Steinmeiers Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung

Handelsblatt: Euro-Rettungspaket: Ankauf von Staatsanleihen spaltet die EZB-Spitze

NRW:

SPIEGEL: CDU-Machtverlust in NRW – Rüttgers’ Erben lauern schon

Welt: Gesprächsangebot – FDP weist Hannelore Kraft den Weg an die Macht (Evtl. liegt eine Ampel-Koalition doch im Bereich des möglichen?)