Europa: + “Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken” + Britannien in Angst vor der Apokalypse +

Deutschland:

Welt: Die Angst vor dem Putsch auf dem FDP-Parteitag (Da liegen die Nerven blank. Dennoch ist das ein bezeichnendes Demokratieverständnis Minister Bahr, der sogar die Absage des FDP-Parteitags wollte, nur aus Angst vor Aufstand der Basis. Genauso könnte man die nächste Wahl absagen, wenn man sie zu verlieren droht.)

Europa:

FTD: “Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken” (Man kann sich maximal noch etwas Zeit erkaufen, mehr nicht.)

Welt: Britannien in Angst vor der Apokalypse (Alle sind voneinander abhängig. Fällt ein Staat, fallen alle anderen auch.)

Hier geht es zum Video:
http://www.youtube.com/watch?v=7up3-bqSAlQ

Der Inhalt der Rede:

Für Schäffler haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch durchgerungen, um Griechenland zu helfen. Das ist nichts anderes als der Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Der Verfassungsbruch ist für ihn auch nicht alternativlos. Mit Angst wird seit dem Herbst 2007 Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Außerdem warf er den Befürwortern des Rettungsschirms vor, die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems auszunutzen, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.

Für ihn gibt es Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission:”Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos.”

Der Abstieg der Liberalen geht weiter. Mit unter 2 Prozent ist man in Berlin deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Und es stellt sich die Frage, wie jetzt noch die Partei das Ruder rumreißen will? Auch das Ende der schwarz-gelben Koalition und Neuwahlen würde im Moment nur in ein Desaster für die FDP münden, da es für sie keine Koalitions-Perspektive im Bund mehr gibt.

Einzig ein “Anti-Euro-Schuldenunion”-Kurs könnte den Absturz jetzt noch abfedern. Dazu müssten sich aber erst die Leute um Frank Schäffler in der FDP durchsetzen und die Führung dort übernehmen.

Ganz anders dagegen ist die Situation bei der Piratenpartei. Lange Zeit von den Medien meist totgeschwiegen wie alle anderen sonstigen Parteien auch, kam man die letzten Wochen nicht mehr an der Partei vorbei. Auf einmal war von Umfragewerten die Rede, die ein Ergebnis knapp über 5 Prozent möglich erscheinen ließen. Und schon gab es einen unglaublichen Endspurt im Wahlkampf der Piraten. Von Umfrage zu Umfrage kletterten die Werte der Partei. Am Ende hiess es, die Piraten könnten sogar bis zu 9 Prozent der Berliner Stimmen bekommen.

Und tatsächlich scheinen die Piraten am Ende ein Ergebnis von 9 Prozent erreicht zu haben. Damit hat man den entscheidenden Schritt gemacht aus dem Schatten der sonstigen Splitterparteien heraus, die angeblich alle eh nie Chancen haben, in die Parlamente einzuziehen. Was genau die Piraten aus ihren Mandaten machen werden, wird sich natürlich noch zeigen.

Quellen:
Tagesschau: SPD vorn, Piraten im Parlament, FDP am Boden

Deutschland:

Focus: Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen” (Und der will so Kanzlerkandidat werden? Die Position dürfte nicht sonderlich populär beim Wähler sein. Auch wenn Merkels “Eiertanz” in der Euro-Krise auch nicht glaubwürdiger ist.)

Welt: Piratenpartei mehr als doppelt so stark wie die FDP (Lt. Umfrage liegt die Partei bei schon 6,5 Prozent. Mal sehen, ob sie diese Umfrageergebnisse auch ins Ziel bringen können. Alles scheint möglich. Auch dass durch die Piraten die Koalitionsmöglichkeiten der Etablierten eingeschränkt werden – was für Berlin nicht von Nachteil sein muss.)

Acampaberlin: Rückblick: Freiheit statt Angst (Immerhin 5000 sollen an der Demo teilgenommen haben. Etwas bewirken können die alleine allerdings nicht, solange das Problem nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist. Die meisten haben gerade eher Angst um ihr Geld als um ihre Freiheit.)

USA: + US-Justiz gerät unter Druck +

Deutschland:

FTD: FDP-Vizechefin für Steinbrück als Kanzlerkandidat (Damit dieses Szenario eintritt, muss aber das grün-rote Lager noch einiges an Stimmen verlieren. Falls es dann nicht für schwarz-gelb und nicht für grün-rot oder rot-grün reicht, wäre eine Ampel-Koalition denkbar.)

USA:

Handelsblatt: US-Justiz gerät unter Druck (Das Telefongespräch, das zur Entlassung von DSK führte, lag schon seit Wochen vor. Es soll erst sechs Wochen nach dem Telefonat übersetzt worden sein. Es war aber nicht die einzigste Ungereimtheit in dem Fall.)

Europa: + Griechische EU-Kommissarin denkt über Euro-Austritt nach +

Deutschland:

SPIEGEL: Justizministerium will Anti-Terror-Gesetze beschneiden (Das wäre endlich mal ein Erfolg für die FDP, wenn sie in dem Punkt die Union aufhalten könnte. Und wohl die einzige Chance, um wieder etwas Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.)

Handelsblatt: Brüderle schürt Angst vor deutscher Anti-Euro-Partei (Die Sorge Brüderles ist wohl nicht unbegründet. Gerade in der FDP gibt es immerhin Rund ein Drittel Euro-Kritiker mittlerweile. Und wehe, die treten irgendwann aus und gründen eine eigene Partei. Ein Anti-Euro-FDP-Ableger hätte auch durchaus Chancen, in die Parlamente einzuziehen.)

Wahlen-bremen.de: Bürgerschaftswahl Land Bremen 2011 – Vorläufiges Zwischenergebnis (Piratenpartei kam auf 1,9% – kein wirklich berauschendes Ergebnis. Immerhin lag man damit nur noch 0,6% hinter der FDP. Und hier kann man sich die “echten” Ergebnisse ansehen, wenn man die Nichtwähler mit reinrechnet. Demnach hätte die SPD nur 19,4 %, die Grünen 11,2 %, die CDU 9,9 %, die Linke 2,9% und die FDP sogar nur 1,2% der Wahlberechtigten mobilisieren können. Eine von der Mehrheit der Bürger legitimierte zukünftige Regierung sieht anders aus.)

Europa:

Handelsblatt: Griechische EU-Kommissarin denkt über Euro-Austritt nach (Die Regierung in Athen darf es so öffentlich noch nicht sagen.)

Europa: + Spanier verbünden sich gegen die alte Macht + Ratingagentur zweifelt an Italiens Kreditwürdigkeit + Eurokrise und Staatsbankrott: Steht Griechenland vor einem Bürgerkrieg? + Griechenland vor dem Abgrund + Griechenlands Staatsschulden in Q1 2011 bei 354,54 Mrd. Euro +

USA: + Goldman Sachs sieht schwarz für den Dollar +

Deutschland:

SPIEGEL: FDP lässt Friedrich auflaufen (Friedrich will endlich die Bundeswehr im Innern einsetzen können. Gegen wen? Gegen die “abstrakte Terrorgefahr” oder eher gegen die eigenen Bevölkerung bei den zu erwartenden Unruhen?)

Welt: Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei (Während Rezessionszeiten soll man den Gürtel enger schnallen. Und in Boom-Zeiten geht der Boom an den Arbeitnehmern vorbei. Wie immer.)

Europa:

SPIEGEL: Spanier verbünden sich gegen die alte Macht (Beeindruckend. So einfach kann man dort also nicht den Widerspruch der Bevölkerung verbieten.)

Welt: Ratingagentur zweifelt an Italiens Kreditwürdigkeit (Jetzt wird es also auch für Italien langsam eng. Früher oder später ist man wohl dran. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien.)

Markenpost.de: Eurokrise und Staatsbankrott: Steht Griechenland vor einem Bürgerkrieg? (Athen soll schon den Zusammenbruch des Rechtsstaates und der öffentlichen Ordnung befürchten. Sollte man die Wirtschaft weiter kaputt sparen, könnte das durchaus drohen.)

Focus: Griechenland vor dem Abgrund (Finanzminister Papakonstantinou fordert zügige Reformen, da sonst der Untergang drohe.)

Querschüsse: Griechenlands Staatsschulden in Q1 2011 bei 354,54 Mrd. Euro ()

USA:

FTD: Goldman Sachs sieht schwarz für den Dollar

Europa: + Dänemarks Rechte setzt Grenzkontrollen durch +

Deutschland:

SPIEGEL: Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück (Noch eine politische Karriere ist beendet, wer kommt als nächstes dran?)

FTD: Peinlich, peinlicher, Guttenberg (Das war’s für ihn, endgültig.)

Europa:

SPIEGEL: Dänemarks Rechte setzt Grenzkontrollen durch (Jetzt kommen also die Grenzkontrollen wieder. Falls auch noch die Euro-Zone auseinanderbricht, wozu braucht man dann noch die EU? Die wenigen Vorteile, die man heute noch als EU-Bürger hat, sind ja dann erstmal Geschichte.)

Europa: + Main risks in the implementation of the Greek Structural Adjustment Programme + Das Für und Wider eines griechischen Schuldenschnitts +

Japan: + Russischer Zoll beschlagnahmt radioaktive Autos +

Video-Tipps: + Vier gewinnt – Die Meinungsshow: “Ich verschenke keinen BMW” +

Deutschland:

Welt: FDP rutscht erneut unter Fünf-Prozent-Marke (Die kleine Personal-Rochade reicht eben nicht.)

Der Tagesspiegel: FDP-Rebellen wollen EU-Schirm kippen (Es ist natürlich kaum vorstellbar, dass diese Leute sich durchsetzen werden. Allerdings kann diese noch relativ überschaubare Gruppe auch ein Anfang sein. Entweder für einen Kursschwenk der FDP, früher oder später. Oder die treten vielleicht irgendwann aus und gründen eine eigene Partei? Aber eigentlich ist das gar nicht nötig, die könnten ja in die Partei der Vernunft wechseln. Das würde dieser dann auch den nötigen Schwung und mediale Aufmerksamkeit bringen. Vielleicht sollten Vertreter der PdV mal mit diesen FDP-lern Kontakt aufnehmen.)

ARD Monitor: Riskante Manöver: Luftkampf überm Atomkraftwerk (Video. Tiefflieger über Atomkraftwerke. Unfassbar.)

Europa:

Philip Atticus: Main risks in the implementation of the Greek Structural Adjustment Programme (Sehr interessant. Siehe auch die Diskussion im GelbenForum zu Griechenland.)

FTD: Das Für und Wider eines griechischen Schuldenschnitts (Für und Wider sind nicht relevant, man wird da nicht drum herum kommen.)

Japan:

SPIEGEL: Russischer Zoll beschlagnahmt radioaktive Autos (Ob überall so genau kontrolliert wird? Man stelle sich mal vor, man würde so einen Gebrauchtwagen erwischen und genau damit über Jahre regelmäßig durch die Gegend fahren.)

Video-Tipps:

N-TV: Vier gewinnt – Die Meinungsshow: “Ich verschenke keinen BMW” (Hier diskutieren Sascha Lobo, Jan Fleischhauer, Serdar Somuncu und Heiner Bremer. Sehr unterhaltsam.)

Libyen-Krieg: + Aufständische bieten Waffenstillstand an + Obama schickt CIA an die Libyen-Front +

USA: + Gerald Celente: The End of America and The Rise of China + Pimco-Gründer findet die USA “griechischer als Griechenland” +

Japan: + Fukushima Daiichi Nuclear Plant Hi-Res Photos +

Deutschland:

SPIEGEL: Westerwelle zum Rücktritt bereit (Er sieht wohl langsam ein, dass er gegangen wird, wenn er nicht freiwillig zurücktritt. Trotzdem reicht das für die FDP bei weitem nicht mehr. Ein Lindner und Rösler als Nachfolger werden nicht gleich die Partei wieder nach oben führen. Trotzdem ist Westerwelle auch kein “Bauernopfer”, war er doch für den Kurs und die Programmatik der Partei mehr als nur mitverantwortlich. Und jetzt kommen auch seine Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit bestimmt wieder hoch. Das Guido-Mobil, Projekt 18, etc. Dabei bräuchten wir eine wirklich liberale und glaubwürdige Partei – die nicht nur liberale Wirtschaftsinteressen vertritt. Aber kann das die FDP von heute noch leisten? Leider werden bei Wahlen Alternativen wie die “Partei der Vernunft” z.B. noch keine Chance gegeben. Da werden die Leute zum Nichtwähler oder wechseln zu vermeintlich besseren “Alternativen” wie CDU oder Grüne hin.)

Stern: Hat auch Edmund Stoibers Tochter abgeschrieben? (Es gibt zwar wirklich wichtigeres – allerdings zeigt sich hier schon, dass die “Netzgemeinde” von “unten” für eine größere Transparenz sorgen kann als früher, wo man mit solchen “Schummeleien” noch durchgekommen ist. Abgeschrieben wurde höchstwahrscheinlich noch bei vielen mehr, auch bekannteren Titelträgern. Jetzt fehlt es nur noch, dass auch in anderen Gebieten – neben Plagiatsvorwürfen in Doktorarbeiten – von den Leuten genauso genau hingeschaut bin: v.a. bei Politikern und ihren Verbindungen zur Wirtschaft und Lobbygruppen, bei Medien und ihren Verbindungen etc. Während der normale Bürger immer gläserner wird, sollten wenigstens auch die anderen Gruppen im Staat bezügl. ihrer Arbeit transparenter werden.)

Libyen-Krieg:

Focus: Aufständische bieten Waffenstillstand an (Tolles Angebot. Wenn Gaddafis Truppen abziehen und Gaddafi samt Familie das Land verlässt, dann gibt es von Seiten der Rebellen einen Waffenstillstand. Wäre ja eigentlich selbstverständlich, dass die Rebellen dann erstmal die Waffen ruhen lassen. Ok, man könnte noch Jagd auf Anhänger von Gaddafis Regime machen, so wie jetzt angeblich Jagd auf Regime-Gegner gemacht wird. Aber wenn man wirklich Frieden, Freiheit und Demokratie von Seiten der Rebellen will, dann müsste nach Kapitulation Gaddafis der Bürgerkrieg augenblicklich beendet und sich an den Verhandlungstisch gesetzt werden, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.)

SPIEGEL: Obama schickt CIA an die Libyen-Front (Auch das dürfte über die UNO-Resolution hinausgehen.)

USA:

Gerald Celente: The End of America and The Rise of China (Gerald Celente ist einer der wenigen, die die aktuelle Lage in den USA so deutlich öffentlich aussprechen. Neu sind diese Erkenntnisse für die meisten Leser bestimmt nicht mehr.)

FTD: Pimco-Gründer findet die USA “griechischer als Griechenland” (Die Frage ist, was noch die anderen Bonds-Manager an den Dollar und US-Staatsanleihen glauben lässt?)

Japan:

Crypthome: Fukushima Daiichi Nuclear Plant Hi-Res Photos (Bilder wie aus Tschernobyl.)