Artikel-Schlagworte: „Grüne“

Deutschland: + Uni Heidelberg entzieht Koch-Mehrin Doktortitel + Gegen Schwarz-Grün spricht nicht mehr viel + Oliver Janich im Gespräch +

Europa: + Griechenland im politischen Chaos+

USA: + Ben Bernanke warnt vor „Selbstzerstörung“ der USA +

Wirtschaft&Börse: + Der „Wellenreiter“: „Finanzsystem steht vor dem Zusammenbruch!“ +

Internet: + Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht +

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Deutschland: + SPD und Grüne triumphieren in Bremen + Letzter Warnschuss für die CDU + Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung + Hans-Peter Friedrich : Nächster Angriff auf das Grundgesetz +

Börse: + Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen +

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Deutschland: + Wenn die Grünen Deutschland regieren + Öko-Zukunftsplan bevorzugt die Konzerne +

Europa: + Wie Portugal gerettet werden soll +

„Verschwörungstheorien“: + Verschwörungstheorien in Pakistan – „Osama war nie hier“ + Verschwörungstheorien im Internet – Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen +

Börse: + Anleger fliehen in Massen aus Silber + Mexiko misstraut Dollar und kauft 100 Tonnen Gold +

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Deutschland: + Grüne bundesweit nur noch knapp hinter der Union +

USA: + Obama sah Tötung nicht live + Bush schlägt Einladung Obamas aus + Wie das Weiße Haus Bin Ladens Todesnacht inszeniert + Bin Laden unbewaffnet: War Erschießung zulässig? + Von quietschfidel bis tiefgefroren +

Japan: + Japan in wirtschaftlicher Kontraktion +

Börse: + Investoren zittern um Silber-Rally +

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Nach den jüngsten Wahlerfolgen konnten die Grünen auch bundesweit bei der letzten Umfrage für das ZDF-Politbarometer zulegen. Schwarz-Gelb dagegen gerät immer weiter unter Druck.

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Deutschland: + Landtagswahl in Baden-Württemberg – Grüne kommen mit Macht +Wahlkrimi – Bleibt Mappus doch an der Macht? + Euro-Rettungsschirm „gefährlich“ – Schäuble-Berater warnen + Grün-Rot zittert sich zum Sieg +

Libyen: + Rebellen erobern wichtigen Ölhafen Ras Lanuf zurück +

Japan: + Radioaktivität am AKW Fukushima zehnmillionenfach erhöht +

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Deutschland: + Grüne: Vermögensabgabe für 340 000 Millionäre + Deutscher Boom ist fragiler als die Regierung glaubt +

Europa: + Portugal verschafft sich Luft am Kapitalmarkt + Volkswirte halten Märkte für verrückt + Portugal: Hohe Zinsen für Anleihen + Wenn das Essen unbezahlbar wird +

USA: + Fed sagt Wirtschaftserholung voraus + Handelsblatt: World Economic Forum: Weltwirtschaft verkraftet keine neue Krise mehr +

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Deutschland:

SPIEGEL: Wulff soll neuer Bundespräsident werden (Von der Leyen bleibt uns also als Bundespräsidentin erspart. Und Angela Merkel hat einen weiteren Konkurrenten ausgeschaltet, der sie kurzfristig hätte beerben können.)

Welt: Wulff und Gauck drängen ins Schloss Bellevue (Gauck dürfte trotz seines relativ guten Rufs bei den Regierungsparteien keine Chance haben.)

Handelsblatt: Werden die Staatsfinanzen über den „Soli“ saniert?

Focus: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein

Schweden:

SPIEGEL: Kampf um die schwedische Krone – Böses Bargeld, dazu die Diskussion im SPIEGEL-Forum: hier (Bargeld ist NIE böse, maximal dessen Verwendung. Bargeld ist aufgrund seiner Anonymität ein letztes Stück Freiheit, das man uns bis jetzt noch gelassen hat. Wenn Lobbyisten Bargeld ganz abschaffen wollen, muss man immer fragen: warum  – wem würde das nützen???)

Iran:

Handelsblatt: Iran droht mit Euro-Ausverkauf (Angeblich will Iran seine Währungsreserven umschichten und 45 Milliarden Euro verkaufen. Sollten sich andere Golfstaaten anschließen, droht dem Euro eine neue Zerreißprobe.)

Bilderberg-Konferenz 2010:

Guardian: Bilderberg 2010: Plutocracy with palm trees (In deutschsprachigen Medien wird man dagegen wohl kaum etwas zu dem diskreten Treffen finden, schließlich nehmen seit Jahren führende Medienvertreter aus Deutschland selbst am Treffen Teil.)

Manipulationen an den Finanzmärkten:

Handelsblatt: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Deutsche Bank

FTD: Betrugsverdacht – US-Ermittler knöpfen sich offenbar Deutsche Bank vor (Wird hier Ackermann auch als Teflon-Zeuge auftreten?)

Euro-Krise:

SPIEGEL: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas (Und gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass gerade Merkel den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro beschließen wird. Sie würde sich ja in allen Punkten selbst widersprechen. Allerdings ist es völlig offen, ob sie ihre volle Amtszeit Kanzlerin bleiben wird.)

Handelsblatt: Unter 1,26 Dollar: Euro gerät stärker unter Druck

Welt: EZB-Präsident beschwichtigt Inflationssorgen

Stern: CSU attackiert die Kanzlerin: Euro-Rettungspaket bringt Merkel in Bedrängnis

Portugal:

SPIEGEL: Kampf gegen die Schulden – Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Nach der Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker – FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab (Also bleibt für Kraft nur noch rot-rot-grün oder Juniorpartner einer großen Koalition.)

USA:

Wirtschaftsfacts: Cyberattacke hat Militärschlag zur Folge (Bleibt nur zu hoffen, dass bei einer „Cyberattacke“ erstmal nüchtern untersucht wird, wer da genau angreift und nicht gleich losgeschlagen wird. Es sollte auch nicht als Ausrede herhalten für irgend einen Militärschlag, der sowieso geplant war. Behaupten kann man viel, was niemand gleich nachprüfen kann. Diese Aussagen jetzt könnten mal wichtig werden, wenn so in Zukunft mal ein Angriff begründet werden sollte. )

Großbritannien:

FTD: Pfund im Blickpunkt – Großbritannien droht Markt-Attacke

Euro-Krise:

FTD: Euro legt „brutale, rasante Bewegungen“ hin

Deutschland: Nach dem Hilfspaket – Euro-Jubel an den Börsen verpufft schon wieder (V.a. fällt der Euro schon wieder. Schneller wurde wohl noch nie soviel Pulver wirkungslos verschossen.)

Bundeshaushalt – Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung (Gespart werden muss wohl – nur wo? An Bildung und Kitas sparen dürfte kaum zu vermitteln sein.)

Youtube: Gregor Gysis Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Einer der wenigen, die noch etwas offener reden über die aktuelle Lage.)

Siehe auch:
Youtube: Özdemirs & Trittins Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Man beachte die Worte von Jürgen Trittin „… auf Aufforderung aus den USA …“!)
Youtube: Merkels & Westerwelles Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung
Youtube: Steinmeiers Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung

Handelsblatt: Euro-Rettungspaket: Ankauf von Staatsanleihen spaltet die EZB-Spitze

NRW:

SPIEGEL: CDU-Machtverlust in NRW – Rüttgers‘ Erben lauern schon

Welt: Gesprächsangebot – FDP weist Hannelore Kraft den Weg an die Macht (Evtl. liegt eine Ampel-Koalition doch im Bereich des möglichen?)

Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die „Größten unter den Kleinen“, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte „Fraktion“ sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Lt. der letzten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer wird es bei der Landtagswahl von NRW in einer Woche ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft geben. [1]

Nach der errechneten Projektion käme die CDU auf 35% (-2% gegenüber März), die SPD auf 33,5% (+0,5%), die Grünen auf 11% (-1%), die FDP auf 8,5% (+0,5%), die Linke auf 6% (+-0) und die Sonstigen zusammen auf 6% (+2%).

Interessanterweise wurde hier erstmals der Wert der Piratenpartei seperat ausgewiesen. Aktuell käme die junge Partei auf 3%. Damit könnten die „Piraten“ auf eine Aussenseiterchance hoffen, in den Landtag knapp einzuziehen. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass von den Unentschlossenen (noch 37% der Teilnehmer der Umfrage) und von Nicht- und Protest-Wählern genügend Stimmen herausgeholt werden. Aus eigener Kraft dürfte im Moment ein Einzug noch nicht realistisch sein. Ein Wert von 3% würde aber in den Trend passen, schließlich kam die Partei bundesweit im letzten Herbst noch auf 2% bei der Bundestagswahl.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die „politisch frustrierten“ anstatt gar nicht mehr zu wählen, ihren Protest über Stimmen für die Sonstigen oder die Linke zum Ausdruck bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde auf die Politik weit weniger Druck ausüben als ein Zulauf zu anderen Parteien.

Quellen:
[1]: Politbarometer: Unklare Mehrheiten in NRW

Lt. eines Berichts der „Emder Zeitung“ hat der ehemaligen Grünen-Politiker Oswald Metzger (jetzt bei der CDU) während eines Vortrags vor den Mitgliedern eines lokalen Arbeitgeberverbands öffentlich auf die Gefahr einer drohenden Währungsreform hingewiesen.

Kernthema des Referats soll gewesen sein:

„Die wirtschaftliche Lage ist schlimmer als es manche glauben wollen und viel schlimmer als es sich die Politik traut, den Bürgern zu sagen.“

Metzger wettert in seinem Vortrag gegen falsche und unrealistische Versprechungen seitens der Politik, man müsse stattdessen „Zumutungen zumuten“, auch wenn dann die eigene Abwahl droht.

Den Volksentscheid sieht er als eine Möglichkeit, den Parteienfilz aufzuweichen.

Schließlich kommt Metzger darauf zu sprechen, dass eine Inflation und Währungsreform droht.

„Dieses Szenario wird in den USA längst diskutiert. Hier nicht”, sagt Metzger. Er will der „Katastrophe” aber ausdrücklich ins Auge sehen: „Damit würde eine Massenenteignung liquider Sparformen drohen.” Alles, was die Menschen angespart haben, werde dann enteignet, um damit den Staatshaushalt zu retten.

Metzger fordert als Antwort darauf eine „Blut-Schweiß- und Tränenpolitik“, um die drohenden Probleme anzugehen und sich nicht mehr an ihnen „vorbeizumogeln“.

Zur Zeit hat Metzger kein Parlamentsmandat, insofern könnte es ihm etwas leichter fallen, offen auf die aktuellen Missstände hinzuweisen. Außerdem kann man sich natürlich auch darüber persönlich profilieren. Sein Vortrag bekam am Schluss lt. des Zeitungsartikels jedenfalls großen Beifall.

Trotzdem ist es bemerkenswert, aktuell solche deutlichen Worte aus dem Mund eines Berufspolitikers zu hören.

Quelle:
[1]: Emder Zeitung: Plädoyer wider die Volksverdummung

Wie die „Forschungsgruppe Wahlen“ am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. „Sonntagsfrage“ die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so „sympathisch“, der Steinmeier so „seriös“ und unsere Angela die „eiserne Lady von Europa“.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble

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