Europa: + Griechenland im politischen Chaos+

USA: + Ben Bernanke warnt vor “Selbstzerstörung” der USA +

Wirtschaft&Börse: + Der “Wellenreiter”: “Finanzsystem steht vor dem Zusammenbruch!” +

Internet: + Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht +

Deutschland:

SPIEGEL: Uni Heidelberg entzieht Koch-Mehrin Doktortitel (Das dürfte ihre politische Karriere erstmal ad acta legen.)

Welt: Gegen Schwarz-Grün spricht nicht mehr viel (Jetzt soll uns also eine Koalition aus CDU/CSU und Grüne schmackhaft gemacht werden. Bevor uns ein grüner Kanzler “droht” in einer grün-roten Koalition? Als ob unter Schwarz-Grün irgendwas wesentlich besser werden würde.)

Arbeitsgruppe “freies denken”: Oliver Janich im Gespräch (Video. Der Wirtschaftsjournalist Oliver Janich im Gespräch über die Partei der Vernunft: warum sie entstand, wozu man sie braucht und wofür sie steht.)

Europa:

FTD: Griechenland im politischen Chaos (Durch harte Spareinschnitte allein wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen. Und es ist zweifelhaft, dass man gegen das Volk auf Dauer alle Sparprogramme durchbekommt.)

USA:

Welt: Ben Bernanke warnt vor “Selbstzerstörung” der USA (Angela Merkel würde sagen, die Anhebung der Schuldengrenze ist alternativlos.)

Wirtschaft&Börse:

DAF: Der “Wellenreiter”: “Finanzsystem steht vor dem Zusammenbruch!” (Interviewt wurde Robert Rethfeld von Wellenreiter-Invest. Er erwartet einen baldigen Zusammenbruch des Finanzsystems. Die G20 müssten sich bald wie damals beim Wiener Kongress zusammen setzen. Man wird seiner Meinung eine Währungsreform durchführen müssen.)

Internet:

Golem.de: Deutschland unterstützt UN-Internetbericht nicht (41 Länder (u.a. USA, Schweden und Neuseeland), unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet. Deutschland wie auch Großbritannien und Frankreich dagegen nicht. Peinlich.)

Börse: + Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen +

Deutschland:

SPIEGEL: SPD und Grüne triumphieren in Bremen (Lt. aktuellen Umfragen liegt die FDP zwischen 2,7 und 2,9 Prozent, wieder also ein Wahldesaster. Mal sehen, wer von den sonstigen Parteien wieviel von den ca. 6,4 Prozent bekommen hat. Bald könnte die Piratenpartei die FDP überholen. Die FDP-Schwäche könnte auch mal die Chance für die Partei der Vernunft sein.)

FTD: Letzter Warnschuss für die CDU (Für die ist das Wahlergebnis auch ein Desaster.)

Handelsblatt: Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung (Sie hat im Moment ein Talent, sich unbeliebt zu machen. Wie wäre es, wenn erstmal die Bundesregierung mit “Leistung” glänzt – bevor sie es von anderen einfordert?)

Infokriegernews: Hans-Peter Friedrich : Nächster Angriff auf das Grundgesetz (Es fällt langsam wirklich auf. Egal wer Innenminister wird, es wird immer die gleiche Agenda verfolgt. Da drängt sich ein Verdacht auf: ähnlich dem Lobbyismus in anderen Bereichen – z.B. in der Gesundheitspolitik – scheint irgend jemand permanent auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Sei es Druck von außen, z.B. aus Brüssel, um den europäischen Super-Staat inkl. Totalüberwachung der Bevölkerung Realität werden lassen. Und/oder sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden, die natürlich für ihre Arbeit ein Maximum an Befugnisse haben wollen. Es wäre die Aufgabe der Politik, hier abzuwägen zwischen Interessen der einen Seite und der Interessen der Bürger, v.a. bezügl. Datenschutz, Privatsphäre und Grundrechte. Dazu gehört, sich unabhängig zu informieren und den verschiedenen Interessengruppen Gehör zu schenken, also AUCH den Bürgern.)

Börse:

FTD: Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen (Wie ein Heroinsüchtiger brauchen die Märkte regelmäßig ihren “Schuss”.)

Europa: + Wie Portugal gerettet werden soll +

“Verschwörungstheorien”: + Verschwörungstheorien in Pakistan – “Osama war nie hier” + Verschwörungstheorien im Internet – Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen +

Börse: + Anleger fliehen in Massen aus Silber + Mexiko misstraut Dollar und kauft 100 Tonnen Gold +

Deutschland:

Handelsblatt: Wenn die Grünen Deutschland regieren (Wenn die heutigen Grünen Deutschland regieren würden, ginge sicher nicht gleich die Welt oder Wirtschaft unter. Aber wer denkt, mit denen wird alles besser, der wird sicher enttäuscht werden. Man muss sich dazu nur mal deren Personal anschauen.)

SPIEGEL: Öko-Zukunftsplan bevorzugt die Konzerne (Das verwundert doch nicht mehr. Da haben die Lobbyisten der Konzerne mal wieder ganze Arbeit geleistet.)

Europa:

FTD: Wie Portugal gerettet werden soll (Die Finanzhilfen sind aber an ein paar Bedingungen geknüpft: Gehälter im öffentlichen Dienst müssen bis 2013 eingefroren werden, 1 Prozent der Stellen in der Verwaltung, auf Leitungsebene 15 Prozent, werden abgebaut. Außerdem soll beim Arbeitslosengeld gekürzt und die Einkommensteuer auf Arbeitslose, Rentner und Pensionäre ausgeweitet werden, die mehr als 1500 Euro im Monat bekommen. Erhöhungen gibt es auch bei Fahrzeug-, Tabak-, und Immobiliensteuern.)

“Verschwörungstheorien”:

Tagesschau: Verschwörungstheorien in Pakistan – “Osama war nie hier” (Nicht jeder berechtigte Zweifel an einer offiziellen Version einer westlichen Regierung ist automatisch eine Verschwörungstheorie. Es wird gerade über alle Medien der Eindruck erweckt, dass man über die Verlautbarungen der Obama-Regierung keine Zweifel äußern oder überhaupt haben darf – wenn man nicht zu diesen “verrückten Verschwörungstheoretikern” gehören will.)

Tagesschau: Verschwörungstheorien im Internet – Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Noch so ein Aritkel anti VT. Angeblich machen sich die VTler die Realität einfacher so. Als ob das Weltbild einfacher dadurch würde, dass man z.B. einer Regierung unterstellt, die Unwahrheit zu sagen und in Wahrheit etwas vertuschen zu wollen. Dagegen wäre doch alles viel einfacher, wenn man einfach “blind” glaubt, was einem so die Regierungen, die “Nicht-Regierungorganisationen” oder die Massenmedien erzählen? Nicht jeder, der kritisch etwas hinterfragt und nicht blind alles sofort glaubt, ist ein “Verschwörungsspinner”. Die wird es wohl auch geben, da sicher viele Theorien einfach nur falsch sind. Aber sicher auch nicht alle. Der Leser und Zuschauer sollte sich das kritische Denken so nicht austreiben lassen. Grundsätzlich sollte immer alles kritisch hinterfragt werden. Und wenn es dann Ungereimtheiten gibt, sollte auch offen darüber diskutiert werden können. Ohne in irgend eine Ecke gestellt zu werden. Aber natürlich muss so eine Diskussion dann auch ergebnisoffen sein. Das ist sie leider nur zum Teil in solchen “Kreisen”, daher ist die Kritik sogar zum Teil berechtigt. Aber eben nur zum Teil. Und das wissen zum Glück schon relativ viele, wenn man so die Kommentare unter solchen Artikeln verfolgt. Viele lassen sich zum Glück von den Massenmedien nichts mehr vormachen.)

Börse:

FTD: Anleger fliehen in Massen aus Silber (Das sind wohl Gewinnmitnahmen der kurzfristigen Spekulanten.)

FTD: Mexiko misstraut Dollar und kauft 100 Tonnen Gold (Sicher nicht unvernünftig, selbst zum aktuellen Goldkurs.)

USA: + Obama sah Tötung nicht live + Bush schlägt Einladung Obamas aus + Wie das Weiße Haus Bin Ladens Todesnacht inszeniert + Bin Laden unbewaffnet: War Erschießung zulässig? + Von quietschfidel bis tiefgefroren +

Japan: + Japan in wirtschaftlicher Kontraktion +

Börse: + Investoren zittern um Silber-Rally +

Deutschland:

Welt: Grüne bundesweit nur noch knapp hinter der Union (Auch dieser Hype wird irgendwann enden. Spätestens wenn die Leute nach der Machtübernahme der Grünen merken, dass die auch kaum besser sind als die anderen.)

USA:

N-TV: Obama sah Tötung nicht live (Wieder wird die offizielle Version der Geschehnisse korrigiert. Was ist das denn für eine Informationspolitik? Bin Laden soll auch nicht bewaffnet gewesen sein, entgegen erster Verlautbarungen. Was wird noch alles zurückgenommen? Am Ende, dass er tot ist? Wer glaubt bei der Salamitaktik da noch irgend etwas?)

Tagesanzeiger.ch: Bush schlägt Einladung Obamas aus

FTD: Wie das Weiße Haus Bin Ladens Todesnacht inszeniert (Das hat schon was von Hollywood. Wer weiß, was da noch alles inszeniert ist.)

DiePresse.com: Bin Laden unbewaffnet: War Erschießung zulässig? (Lt. Aussage seiner Tochter wurde Bin Laden lebend gefasst und erst danach erschossen.)

Focus: Von quietschfidel bis tiefgefroren (In vielen Medien erscheinen jetzt Artikel gegen “Verschwörungstheorien”, hier ist einer davon. Ähnliches liest man z.B. auf Welt Online. Besonders interessant ist dort der Satz:”Viele Verschwörungstheoretiker hegen staatlichen Autoritäten gegenüber aber ein grundsätzliches Misstrauen und weisen deshalb die offizielle Darstellung der Realität zurück.” Als ob eine gesunde Skepsis gegen staatliche Autoritäten und andere Organisationen falsch wäre? Als ob die offizielle Darstellung der “Realität” immer der Wahrheit entsprechen würde? Dass jetzt soviel wieder spekuliert wird, ist die US-Regierung selbst schuld. Wenn sie kaum Beweise liefert und stattdessen x mal ihre offizielle Version korrigiert.)

Japan:

Querschüsse: Japan in wirtschaftlicher Kontraktion (Das sind nicht gut aus. Die Folgen dieses wirtschaftlichen Abschwungs werden wohl erst in ein paar Monaten richtig sichtbar.)

Börse:

FTD: Investoren zittern um Silber-Rally (Vielleicht gibt es bald gute Kurse zum Nachkaufen. Wer das Metall für die Absicherung des worst case gekauft hat, kann die Entwicklung relativ gelassen verfolgen.)

Im Zeitraum vom 29. bis 31. März befragte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer 1283 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Dabei kam für die “Sonntagsfrage” folgendes Ergebnis heraus:

CDU/CSU: 34 %
SPD: 28 %
Grüne: 19 %
Linke: 8 %
FDP: 5 %

Für die “politische Stimmung”, bei der längerfristige Überzeugungen und Parteibindungen sowie koalitionstaktische Überlegungen nicht mitberücksichtigt sind, sieht es noch extremer aus:

CDU/CSU: 33 %
SPD: 30 %
Grüne: 23 %
Linke: 6 %
FDP: 3 %

V.a. fällt natürlich die wirklich desaströse Lage bei der FDP auf. Hat man sich bisher noch trösten können, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind, muss man nach den letzten Wahlniederlagen einsehen, der Einzug in die Länderparlamente und selbst in den Bundestag ist bei den nächsten Wahlen nicht mehr sicher.

Auch ist auffallend, wie wenig die CDU/CSU von der aktuellen Schwäche der FDP profitieren kann. Da insgesamt Schwarz-Gelb massiv an Zustimmung verliert, kann auch die CDU mit noch relativ stabilen Umfragewerten nicht überzeugen.

Quelle:
Focus: Grüne im Aufwind – Schwarz-Gelb stürzt weiter ab

Libyen: + Rebellen erobern wichtigen Ölhafen Ras Lanuf zurück +

Japan: + Radioaktivität am AKW Fukushima zehnmillionenfach erhöht +

Deutschland:

Tagesschau: Landtagswahl in Baden-Württemberg – Grüne kommen mit Macht (Im Moment reicht es nach Hochrechnungen noch knapp für Grün-Rot. Sollte tatsächlich die größte Fraktion CDU überproportional vom aktuellen Wahlrecht profitieren und am Ende doch noch knapp Schwarz-Gelb gewinnen, wäre das aber auch ein Skandal für sich. Dann würde Schwarz-Gelb trotz weniger Stimmen als Grün-Rot weiter die Regierung stellen.)

Welt: Wahlkrimi – Bleibt Mappus doch an der Macht? (Das wär eine negative Überraschung, nachdem alle schon mit einem Wechsel zu Grün-Rot gerechnet hatten. Würde er am Ende auf mehr Stimmen kommen, wäre es halt so. Aber nur mit Überhangmandaten? So oder so ist der Wahlabend v.a. für die FDP ein Desaster. Da könnten bald “Köpfe rollen”. V.a. Brüderle dürfte jetzt im Fokus stehen, aber auch Westerwelle dürfte sich nur schwer in seinen Ämtern halten dürfen. Die CDU redet sich heute das schwache Abschneiden natürlich schön. In Rheinland-Pfalz freut man sich, dass die SPD soviel verloren hat. Dabei haben dort die Grünen noch mehr zugewonnen als die SPD verloren. Und trotz desaströser Ergebnisse der FDP hat die CDU in BW stark verloren und in Rheinland-Pfalz nur leicht gewonnen. Allerdings relativ zur eigenen Politik und wenig Glaubwürdigkeit auf Bundesebene hat die CDU sogar noch überraschend gut abgeschnitten. Wahrscheinlich gingen noch ein paar enttäuschte FDP-Wähler zur CDU rüber.
Dank des Hauptthemas “Umwelt- und Energiepolitik” gab es diesmal sogar eine gestiegene Wahlbeteiligung bei beiden Landtagswahlen.
Dabei gingen leider erneut die sonstigen Parteien unter. Es bleibt also nach wie vor bei der üblichen Parteienkonstellation. Piraten, Partei der Vernunft und andere kleine Parteien konnten erwartungsgemäß nicht nennenswert Richtung 5 Prozent-Hürde aufschließen.)

N-TV: Euro-Rettungsschirm “gefährlich” – Schäuble-Berater warnen (Wenn selbst die wissenschaftlichen Berater von Finanzminister Schäuble den künftigen Euro-Rettungsschirm ablehnen, sollte das doch zu denken geben?)

Tagesschau: Grün-Rot zittert sich zum Sieg (Jetzt ist es “vorläufig” amtlich. In einer Twitter-Meldung kamen Werte der sonstigen Parteien aus BaWü.: Piraten 2,1%, NPD 1,0%, Rep 1,1%, ödp 0,9%, PBC 0,1%, Die Partei 0,0%. 2,1% für die Piraten bei dem Umfeld ist ja gar nicht mal so schlecht – und das bei der gestiegenen Wahlbeteiligung.)

Libyen:

Welt: Rebellen erobern wichtigen Ölhafen Ras Lanuf zurück (Jetzt scheint es wieder gegen Gaddafis Regime )

Japan:

SPIEGEL: Radioaktivität am AKW Fukushima zehnmillionenfach erhöht (Das sieht alles nach Kernschmelze aus.)

Europa: + Portugal verschafft sich Luft am Kapitalmarkt + Volkswirte halten Märkte für verrückt + Portugal: Hohe Zinsen für Anleihen + Wenn das Essen unbezahlbar wird +

USA: + Fed sagt Wirtschaftserholung voraus + Handelsblatt: World Economic Forum: Weltwirtschaft verkraftet keine neue Krise mehr +

Deutschland:

RP Online: Grüne: Vermögensabgabe für 340 000 Millionäre (Das allein wird die Staatsfinanzen auch nicht in Ordnung bringen. Es behandelt maximal Symptome, nicht aber die Ursachen für die ausufernde Staatsverschuldung.)

Welt: Deutscher Boom ist fragiler als die Regierung glaubt (Wenn es denn wenigstens ein großer Boom wäre. Man hat ja einfach nur ein Teil des Abschwungs wieder aufgeholt, mehr nicht. Aber ist natürlich immer noch besser als in anderen Staaten. Nur ist die Zukunftsperspektive auch weiterhin nicht gut, höchstens noch relativ zu anderen Ländern.)

Europa:

Sueddeutsche: Portugal verschafft sich Luft am Kapitalmarkt (Die Emission von neuen Staatsanleihen ist erst einmal geglückt.)

FTD: Volkswirte halten Märkte für verrückt (Ja, entweder die Märkte bzw. Marktteilnehmer sind verrückt – oder die Volkswirte sind mit ihrem Latein am Ende. Muss am Ende womöglich so manches Volkswirtschaftsbuch umgeschrieben werden?)

DiePresse.com: Portugal: Hohe Zinsen für Anleihen (Also war die Auktion alles andere als billig. Solche hohen Zinsen sind für das Land auch kein verkraftbarer Dauerzustand.)

Tagesspiegel: Wenn das Essen unbezahlbar wird (Experten rechnen nach Algerien mit weiteren Hungerrevolten in diesem Jahr.)

USA:

FTD: Fed sagt Wirtschaftserholung voraus (Da regiert auch nur noch das Prinzip Hoffnung. Trotzdem wäre ohne Anhebung der Verschuldungsgrenze die USA im Frühjahr pleite.)

Handelsblatt: World Economic Forum: Weltwirtschaft verkraftet keine neue Krise mehr (Optimismus ist was anderes. Aber diese Aussage wird wohl eher realistisch sein.)

SPIEGEL: Wulff soll neuer Bundespräsident werden (Von der Leyen bleibt uns also als Bundespräsidentin erspart. Und Angela Merkel hat einen weiteren Konkurrenten ausgeschaltet, der sie kurzfristig hätte beerben können.)

Welt: Wulff und Gauck drängen ins Schloss Bellevue (Gauck dürfte trotz seines relativ guten Rufs bei den Regierungsparteien keine Chance haben.)

Handelsblatt: Werden die Staatsfinanzen über den „Soli“ saniert?

Focus: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein

Schweden:

SPIEGEL: Kampf um die schwedische Krone – Böses Bargeld, dazu die Diskussion im SPIEGEL-Forum: hier (Bargeld ist NIE böse, maximal dessen Verwendung. Bargeld ist aufgrund seiner Anonymität ein letztes Stück Freiheit, das man uns bis jetzt noch gelassen hat. Wenn Lobbyisten Bargeld ganz abschaffen wollen, muss man immer fragen: warum  – wem würde das nützen???)

Iran:

Handelsblatt: Iran droht mit Euro-Ausverkauf (Angeblich will Iran seine Währungsreserven umschichten und 45 Milliarden Euro verkaufen. Sollten sich andere Golfstaaten anschließen, droht dem Euro eine neue Zerreißprobe.)

Bilderberg-Konferenz 2010:

Guardian: Bilderberg 2010: Plutocracy with palm trees (In deutschsprachigen Medien wird man dagegen wohl kaum etwas zu dem diskreten Treffen finden, schließlich nehmen seit Jahren führende Medienvertreter aus Deutschland selbst am Treffen Teil.)

Handelsblatt: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Deutsche Bank

FTD: Betrugsverdacht – US-Ermittler knöpfen sich offenbar Deutsche Bank vor (Wird hier Ackermann auch als Teflon-Zeuge auftreten?)

Euro-Krise:

SPIEGEL: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas (Und gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass gerade Merkel den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro beschließen wird. Sie würde sich ja in allen Punkten selbst widersprechen. Allerdings ist es völlig offen, ob sie ihre volle Amtszeit Kanzlerin bleiben wird.)

Handelsblatt: Unter 1,26 Dollar: Euro gerät stärker unter Druck

Welt: EZB-Präsident beschwichtigt Inflationssorgen

Stern: CSU attackiert die Kanzlerin: Euro-Rettungspaket bringt Merkel in Bedrängnis

Portugal:

SPIEGEL: Kampf gegen die Schulden – Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Nach der Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker – FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab (Also bleibt für Kraft nur noch rot-rot-grün oder Juniorpartner einer großen Koalition.)

USA:

Wirtschaftsfacts: Cyberattacke hat Militärschlag zur Folge (Bleibt nur zu hoffen, dass bei einer “Cyberattacke” erstmal nüchtern untersucht wird, wer da genau angreift und nicht gleich losgeschlagen wird. Es sollte auch nicht als Ausrede herhalten für irgend einen Militärschlag, der sowieso geplant war. Behaupten kann man viel, was niemand gleich nachprüfen kann. Diese Aussagen jetzt könnten mal wichtig werden, wenn so in Zukunft mal ein Angriff begründet werden sollte. )

FTD: Pfund im Blickpunkt – Großbritannien droht Markt-Attacke

Euro-Krise:

FTD: Euro legt “brutale, rasante Bewegungen” hin

Deutschland: Nach dem Hilfspaket – Euro-Jubel an den Börsen verpufft schon wieder (V.a. fällt der Euro schon wieder. Schneller wurde wohl noch nie soviel Pulver wirkungslos verschossen.)

Bundeshaushalt – Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung (Gespart werden muss wohl – nur wo? An Bildung und Kitas sparen dürfte kaum zu vermitteln sein.)

Youtube: Gregor Gysis Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Einer der wenigen, die noch etwas offener reden über die aktuelle Lage.)

Siehe auch:
Youtube: Özdemirs & Trittins Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Man beachte die Worte von Jürgen Trittin “… auf Aufforderung aus den USA …”!)
Youtube: Merkels & Westerwelles Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung
Youtube: Steinmeiers Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung

Handelsblatt: Euro-Rettungspaket: Ankauf von Staatsanleihen spaltet die EZB-Spitze

NRW:

SPIEGEL: CDU-Machtverlust in NRW – Rüttgers’ Erben lauern schon

Welt: Gesprächsangebot – FDP weist Hannelore Kraft den Weg an die Macht (Evtl. liegt eine Ampel-Koalition doch im Bereich des möglichen?)