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Deutschland: + Starbatty warnt vor einer europäischen Katastrophe +

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In der heutigen Talkrunde von Maybrit Illner geht es um die Zukunft des Euros und um weitere Hilfen für das verschuldete Griechenland. U.a. zu Gast ist der Euro-Kritiker Professor Joachim Starbatty, der aktuell mit mehreren Kollegen gegen den Euro-Rettungsfond klagt.

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Heute Abend kommt in der ARD zur besten Sendezeit die 45minutige Brennpunkt-Sendung „Ist der Euro noch zu retten“? U.a. eingeladen dazu wurden Peer Steinbrück (SPD, ehem. Bundesfinanzminister), Clemens Fuest (Ökonom und Lehrstuhlinhaber in Köln, leitet den wissenschaftl. Beirat des Finanzministeriums) und Joachim Starbatty (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, Euro Kritiker).

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Sie hatten nochmal alles versucht: Prof. Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel hatten per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die Griechenlandhilfe aufzuhalten – ohne Erfolg.

Das Verfassungsgericht lehnte heute den Eilantrag ab. Begründung:“Bei einem Stopp der deutschen Beteiligung an der Hilfe hätten der Allgemeinheit schwere Nachteile gedroht, falls sich die Unterstützung im Nachhinein als verfassungsgemäß erweise.“ [1]

Und was wäre gewesen, wenn das Gegenteil am Ende rausgekommen wäre? Dann wäre der Eilantrag völlig zu Recht gestellt worden. Aber zu dieser Erkenntnis kann es jetzt am Ende wohl nicht mehr kommen. Den Hilfskrediten für Griechenland steht jetzt erstmal nichts mehr im Wege.

Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens parallel zu den anlaufenden Hilfen für Griechenland die Verfassungsmäßigkeit weiter untersucht wird.

Quelle:
[1]: Handelsblatt: Eilantrag gescheitert: Verfassungsrichter weisen Euro-Skeptiker ab

Der Tagesspiel befragte den Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty zur aktuellen Griechenlandkrise und möglichen Hilfen seitens der EU.

Starbatty befürchtet eine Zerreißprobe für den Euro wegen der Ungleichheiten zwischen Abwertungs- und Aufwertungsländern.

Die Griechenlandkrise ist für ihn, auch mit dem neuen Nothilfsplan noch nicht ausgestanden:“Griechenland wackelt, um es ganz vorsichtig zu formulieren. Und wenn Griechenland als Schuldner ausfällt, weil es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, dann hat das natürlich Konsequenzen für alle anderen und damit für das System insgesamt.“

Den Griechen rät Starbatty, die Währungsunion zu verlassen und die Drachme abzuwerten. Damit könnte man wieder konkurrenzfähig werden. Und man muss nicht den harten Weg über binnenwirtschaftliche Maßnahmen gehen, die zu einer schweren Rezession führen können und Griechenland dann die Kreditfähigkeit endgültig verlieren lässt.

Quelle:
Tagesspiegel: „Wenn Geld für Griechenland fließt, klage ich“

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