Artikel-Schlagworte: „Jürgen Rüttgers“

Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Landtagswahl in NRW:

Welt: Wahl in Nordrhein-Westfalen läuft schleppend an

Letzte Umfrage von Forsa/stern: CDU: 37%, SPD: 37%, Grüne: 10%, FDP: 6%, Sonstige: 5%.

Euro-Krise:

SPIEGEL:  EZB in der Euro-Krise – Notenbanker in Not

Handelsblatt: Krisentreffen der EU-Finanzchefs : Euro-Länder ringen um Abwehrwaffe gegen Spekulanten

USA:

Telepolis: USA: Die Zahl der Arbeitslosen steigt (Fast die Hälfte sind Langzeitarbeitslose, 40 Millionen Menschen beziehen schon Lebensmittelmarken)

Währungsreform:

Manager-Magazin: Euro-Austritt – Träume von der harten Mark (Lt. Autor könnte nicht Griechenland, sondern Deutschland den Euro zuerst aufgeben. Die Risiken dafür wären aber enorm, auch wenn es die „Stimmung im Volk“ treffen würde.)

USA:

SPIEGEL: Goldman-Sachs-Boss räumt Mitschuld an Finanzdebakel ein (Wie ein Angeklagter, dessen Beweislast gegen sich erdrückend ist…)

Griechenland:

Handelsblatt: Berlin gibt grünes Licht für deutsche Athen-Hilfen

Welt: Griechische Anleihen – EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit (EZB macht wegen der Griechenland-Hilfe eine Ausnahme und akzeptiert jetzt griechische Staatsanleihen, wenn Banken sie bei der EZB als Sicherheit hinterlegen)
Dazu in der Financal Times Deutschland: Kehrtwende kratzt an Glaubwürdigkeit der EZB

Kommentar aus „DasGelbeForum“ zum Bankrun in Griechenland: Das hat sich zugespitzt – und ist jetzt wieder abgeflaut (Ist anscheinend gerade so nochmal „gut“ gegangen?)

China:

Handelsblatt: China: Regierung strafft die Geldpolitik (Das wird interessant: kann China im Gegensatz zum Westen eine zu große „Blasenbildung“ an den Märkten und in der Wirtschaft rechtzeitig unterbinden? Oder platzen auch dort irgendwann die Spekulationsblasen?)

FTD: Mindestreservesatz – Chinas Liquiditätsbremse verschreckt Anleger

Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Miese Arbeitsmarkt-Bilanz: Rüttgers-Regierung macht NRW zum „Absteigerland“

Lt. der letzten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer wird es bei der Landtagswahl von NRW in einer Woche ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft geben. [1]

Nach der errechneten Projektion käme die CDU auf 35% (-2% gegenüber März), die SPD auf 33,5% (+0,5%), die Grünen auf 11% (-1%), die FDP auf 8,5% (+0,5%), die Linke auf 6% (+-0) und die Sonstigen zusammen auf 6% (+2%).

Interessanterweise wurde hier erstmals der Wert der Piratenpartei seperat ausgewiesen. Aktuell käme die junge Partei auf 3%. Damit könnten die „Piraten“ auf eine Aussenseiterchance hoffen, in den Landtag knapp einzuziehen. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass von den Unentschlossenen (noch 37% der Teilnehmer der Umfrage) und von Nicht- und Protest-Wählern genügend Stimmen herausgeholt werden. Aus eigener Kraft dürfte im Moment ein Einzug noch nicht realistisch sein. Ein Wert von 3% würde aber in den Trend passen, schließlich kam die Partei bundesweit im letzten Herbst noch auf 2% bei der Bundestagswahl.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die „politisch frustrierten“ anstatt gar nicht mehr zu wählen, ihren Protest über Stimmen für die Sonstigen oder die Linke zum Ausdruck bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde auf die Politik weit weniger Druck ausüben als ein Zulauf zu anderen Parteien.

Quellen:
[1]: Politbarometer: Unklare Mehrheiten in NRW

EU:

Welt: Verschuldetes Griechenland – Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise (da ist wohl mehr Schäubles Wunsch Vater des Gedanken?)

Griechenland:

Handelsblatt: Rettungsplan: Endspurt im griechischen Schulden-Drama

FTD: Merkel zur Griechenlandkrise – Merkel droht Schuldenstaaten mit Entmündigung

SPIEGEL: Griechen rebellieren gegen das Spar-Diktat

Welt: Konzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket

USA:

Handelsblatt: In der Zange: Obama und die Ölkatastrophe

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Dubiose Wahlkampfgruppe – Rot-Grün prangert Finanztrick der Rüttgers-CDU an (War es das schon für Rüttgers?)

onzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket

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