Artikel-Schlagworte: „Kommunen“

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Um auf die miserable Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland aufmerksam zu machen, hat der Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil bewusst drastische Worte gebraucht:

„Wir machen Witze über Griechenland, aber dass die Bundesrepublik auf demselben Weg ist, machen wir uns nicht klar.“ Die kommunalen Finanzen in Deutschland befänden sich in einem rasanten Sinkflug, es sei so „bitter und düster“ wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Vgl.:
HAZ: Griechische Verhältnisse in Deutschland?

Und die immer klammeren Kassen der Kommunen werden die Bürger direkt zu spüren bekommen. Da müssen die ein oder anderen öffentlichen Einrichtungen ganz geschlossen, Serviceleistungen von Ämtern eingeschränkt oder mit steigenden Gebühren belegt werden. Überhaupt muss mit zusätzlichen Gebühren bzw. mit steigenden Abgaben für die Bevölkerung gerechnet werden. Kann sich eine Kommune heute noch ausreichend viel mit zusätzlichen Schulden finanzieren, droht auf Dauer eine exponentiell wachsende Belastung des kommunalen Haushalts mit Zinszahlungen.

Also so weit sind wir bei uns gar nicht von griechischen Verhältnissen entfernt. Im Grunde kann man an Griechenland gerade gut beobachten, was zeitlich versetzt auch mal bei uns drohen könnte.

Wie das statistische Bundesamt heute vermeldet hat, betrug für das Jahr 2009 das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kommunen 7,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 hatte man noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro errechnet.

Die Einnahmen der Kommunen sanken um 2,7% auf 170,1 Milliarden Euro, die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 6,0 % auf 177,2 Milliarden Euro.

Der Einbruch bei den Einnahmen wird v.a. auf die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen zurückgeführt. Diese sanken um immerhin 11,4 % auf 62,4 Milliarden Euro.

Nach Abzug der Gewerbesteuerumlage sanken die für Kommunen besonders wichtigen Gewerbesteuerbeträge um 19,7 %.

Quelle:
Statistisches Bundesamt Deutschland: Pressemitteilung Nr.114 vom 23.03.2010

Da die Haushaltslage von Kommune zu Kommune stark variiert und teilweise auch abhängig von der örtlich vorhandenen Wirtschaftsstruktur abhängt, kann dieses Defizit für einige Städte und Gemeinden den kurzfristigen Bankrott bedeuten.

Heute wurde als Beispiel im ZDF-Morgenmagazin die Stadt Wuppertal genannt. Diese ist in Kürze faktisch überschuldet und müsste als Unternehmen in die Insolvenz gehen. Folge: Einige Gebühren sollen jetzt für die Bürger angehoben werden, öffentliche Einrichtungen werden geschlossen usw.

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