Artikel-Schlagworte: „Landtagswahl“

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Merkel und Westerwelle blasen Steuersenkung ab

N-TV: „Alles muss auf den Prüfstand“ – Wen trifft der Warnschuss?

Euro-Krise:

N-TV: EU entfesselt Milliarden (EU und IWF stellenbis zu 750 Mrd. Euro für schwache Staaten bereit / Märkte nehmen Maßnahmen positiv auf, Euro steigt wieder)

Handelsblatt: Bilderbuch-Rettung oder der Anfang von Ende? (Eher das zweite ist zu befürchten.)

FTD: Gefallenes Tabu – EZB feuert letzten Schuss zur Euro-Rettung ab (Mit anderen Worten: beim nächsten Mal heisst es Game Over.)

Aber: es wird vielleicht nochmal etwas Zeit gewonnen. Zeit für jeden, sich auf den worst case vorzubereiten, Geldvermögen umzuschichten in Realwerte (Edelmetalle wie Gold und Silber, Vorräte an Lebensmittel/Kleidung/Werkzeuge/etc., Ackerland, …). Jeder kann jetzt nochmal versuchen zu retten, was irgendwie noch zu retten ist. Nicht nur für sich selbst sondern auch für die eigene Familie, Freunde und Verwandte. Wem die aktuelle Lage bewusst ist, der hat jetzt auch Verantwortung zu übernehmen – für sich und für andere.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die „Größten unter den Kleinen“, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte „Fraktion“ sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Landtagswahl in NRW:

Welt: Wahl in Nordrhein-Westfalen läuft schleppend an

Letzte Umfrage von Forsa/stern: CDU: 37%, SPD: 37%, Grüne: 10%, FDP: 6%, Sonstige: 5%.

Euro-Krise:

SPIEGEL:  EZB in der Euro-Krise – Notenbanker in Not

Handelsblatt: Krisentreffen der EU-Finanzchefs : Euro-Länder ringen um Abwehrwaffe gegen Spekulanten

USA:

Telepolis: USA: Die Zahl der Arbeitslosen steigt (Fast die Hälfte sind Langzeitarbeitslose, 40 Millionen Menschen beziehen schon Lebensmittelmarken)

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte (Da haben die ja eine schöne Ausrede, wenn es damit nichts wird.)

FTD: Umfrage zur NRW-Wahl – Schock für Rüttgers – Rot-Grün klar vorn (Alles andere wäre eine Überraschung. Interessant wird mehr die Wahlbeteiligung werden. Gehen wieder viele Enttäuschte nicht wählen anstatt ihre Stimme aus Protest einer anderen Partei zu geben? Nur so käme wenigstens etwas Bewegung in die politische Landschaft.)

Deutschland:

SPIEGEL: Einbruch bei den Einnahmen – Deutschland droht jahrelange Steuerflaute (Wann kommen die ersten großen Sparvorschläge? Wohl bald nach der NRW-Wahl?)

FTD: Steuerschätzung – In der Staatskasse fehlen 39 Milliarden

Europa:

FTD: Geldpolitik – Die EZB und der nächste Sündenfall (Leitzins bleibt auf 1%)

Banken:

Handelsblatt:  Schuldenkrise: Moody’s warnt vor Bankencrash

News-Mix:

Infokriegernews: Video-Ausschnitt aus dem Vortrag von Michael Mross auf dem Kongress der unabhängigen Medien 2010

Währungsreform:

Manager-Magazin: Euro-Austritt – Träume von der harten Mark (Lt. Autor könnte nicht Griechenland, sondern Deutschland den Euro zuerst aufgeben. Die Risiken dafür wären aber enorm, auch wenn es die „Stimmung im Volk“ treffen würde.)

USA:

SPIEGEL: Goldman-Sachs-Boss räumt Mitschuld an Finanzdebakel ein (Wie ein Angeklagter, dessen Beweislast gegen sich erdrückend ist…)

Griechenland:

Handelsblatt: Berlin gibt grünes Licht für deutsche Athen-Hilfen

Welt: Griechische Anleihen – EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit (EZB macht wegen der Griechenland-Hilfe eine Ausnahme und akzeptiert jetzt griechische Staatsanleihen, wenn Banken sie bei der EZB als Sicherheit hinterlegen)
Dazu in der Financal Times Deutschland: Kehrtwende kratzt an Glaubwürdigkeit der EZB

Kommentar aus „DasGelbeForum“ zum Bankrun in Griechenland: Das hat sich zugespitzt – und ist jetzt wieder abgeflaut (Ist anscheinend gerade so nochmal „gut“ gegangen?)

China:

Handelsblatt: China: Regierung strafft die Geldpolitik (Das wird interessant: kann China im Gegensatz zum Westen eine zu große „Blasenbildung“ an den Märkten und in der Wirtschaft rechtzeitig unterbinden? Oder platzen auch dort irgendwann die Spekulationsblasen?)

FTD: Mindestreservesatz – Chinas Liquiditätsbremse verschreckt Anleger

Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Miese Arbeitsmarkt-Bilanz: Rüttgers-Regierung macht NRW zum „Absteigerland“

Griechenland:

SPIEGEL: Europäer beschließen 110-Milliarden-Hilfe für Griechenland (in 3 Jahren)

Handelsblatt: Griechenland-Hilfe: Politik drängt auf symbolischen Beitrag der Banken (Warum nur „symbolisch“?)

Welt: Schlampige Politiker – Die Schuldigen des Griechenland-Desasters

Dazu auf Wirtschaftsfacts.de: “Die Welt”: EU-Politikerköpfe am Pranger

Handelsblatt: Finanzminister der Euro-Zone stimmen Griechenland-Hilfen zu

Afghanistan-Krieg:

Welt: Einsatz in Afghanistan – Guttenberg rechnet mit noch mehr Gefallenen (Wie lange noch?)

USA:

SPIEGEL: Terroralarm – New Yorker Polizei entschärft Sprengsatz am Times Square

Welt: Einzeltäter oder Terrorgruppe – Wer ist der Times-Square-Bomber?

News-Mix:

SPIEGEL: Insektenvolk-Sterben – Rätselhafter Bienentod alarmiert US-Landwirte

Handelsblatt: Keine anderen Bündnisse: NRW-FDP legt sich auf Schwarz-Gelb fest (Wenn es dabei bleibt, heisst das wahrscheinlich für die nächste Legislaturperiode Opposition.)

FTD: Kommentar: Andreas Theyssen – Weg mit dem Euro!

Lt. der letzten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer wird es bei der Landtagswahl von NRW in einer Woche ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft geben. [1]

Nach der errechneten Projektion käme die CDU auf 35% (-2% gegenüber März), die SPD auf 33,5% (+0,5%), die Grünen auf 11% (-1%), die FDP auf 8,5% (+0,5%), die Linke auf 6% (+-0) und die Sonstigen zusammen auf 6% (+2%).

Interessanterweise wurde hier erstmals der Wert der Piratenpartei seperat ausgewiesen. Aktuell käme die junge Partei auf 3%. Damit könnten die „Piraten“ auf eine Aussenseiterchance hoffen, in den Landtag knapp einzuziehen. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass von den Unentschlossenen (noch 37% der Teilnehmer der Umfrage) und von Nicht- und Protest-Wählern genügend Stimmen herausgeholt werden. Aus eigener Kraft dürfte im Moment ein Einzug noch nicht realistisch sein. Ein Wert von 3% würde aber in den Trend passen, schließlich kam die Partei bundesweit im letzten Herbst noch auf 2% bei der Bundestagswahl.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die „politisch frustrierten“ anstatt gar nicht mehr zu wählen, ihren Protest über Stimmen für die Sonstigen oder die Linke zum Ausdruck bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde auf die Politik weit weniger Druck ausüben als ein Zulauf zu anderen Parteien.

Quellen:
[1]: Politbarometer: Unklare Mehrheiten in NRW

Landtagswahl in NRW:

Telepolis: Alle Optionen offen in NRW

Portugal:

Handelsblatt:  Kreditwürdigkeit Portugals und Griechenlands im freien Fall

FTD: Herabstufung von Portugal und Griechenland erschüttert Märkte

Griechenland:

Handelsblatt: Geheimgespräch geplant: Griechenland-Hilfe spaltet deutsche Regierung

FTD: Zögerliche Hilfe – Pleiteangst treibt Griechenzinsen auf 15 Prozent

Welt: Kreditwürdigkeit – Griechenland kann kein Geld mehr aufnehmen

Goldman Sachs:

SPIEGEL: US-Abgeordnete fordern Ausweitung der Goldman-Ermittlungen

FTD: Betrugsvorwurf – Goldman-Banker gibt sich kämpferisch

Afghanistan-Krieg:

SPIEGEL: Afghanistan-Debatte – Die schmutzige Wahrheit

Internet-Sperren:

Heise.de: EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren

Währungsreform:

Hartgeld.com: Walter Eichelburg – Baldige Währungsreform in Deutschland? (PDF, Die Anzeichen dafür verdichten sich)

Griechenland:

Handelsblatt: Neuer Kursabsturz – Misstrauen gegenüber Griechenland erreicht neue Höchstwerte

Flugverbot:

SPIEGEL: Diskussion um Flugverbot (Forscher widersprechen Vorwürfen, es würde nicht ausreichend gemessen werden / Uneinigkeit über die Bewertung der Gefahr für Flugzeuge / Schäden an finnischen Kampfjets?)

Handelsblatt: EU-Hilfevorstoß sorgt für Streit in Berlin

SPIEGEL: EU erleichtert Hilfen für notleidende Airlines

SPIEGEL: Luftfahrtverband wütet gegen Europas Regierungen

WELT: Aschewolke treibt erste Airlines in die Pleite

Infokriegernews: Bald Sperrung des Internationalen Luftraums?

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an (bisher schließt das aber SPD-Spitzenkandidatin Kraft aus)

Vulkanausbruch auf Island:

SPIEGEL: Luftraum über Deutschland bleibt mindestens bis Sonntag Mittag gesperrt

SPIEGEL: Aschewolke hängt noch Tage über Europa

Handelsblatt: Europas Drehkreuzen droht tagelanger Stillstand

Landtagswahl in NRW:

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl

Aktuell schwankt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von einem Umfragetief zum nächsten. Die Opposition bestehend aus Parteien, die Jahre zuvor schon abgewählt wurden + die Linken, kommt zusammen aktuell auf 50%.

Aber eigentlich haben jetzt hintereinander alle größeren Parteien gezeigt, was sie alles NICHT können. Erst wurde Schwarz-Gelb unter Kohl 1998 abgelöst, dann Schröder mit Rot-Grün im Jahr 2005. Die große Koalition hielt 4 Jahre, danach wollte die Mehrheit wieder Schwarz-Gelb.

Damit das nicht ewig so weitergeht und sich Not gegen Elend abwechselt im Bundestag und in den Landtagen, wären mal wieder neue frische Kräfte in den Parlamenten nötig, denen noch nicht der „Geruch“ der Korruption und Lobbyismus anhaftet.

Aber nur wenige der „sonstigen Parteien“ haben wirklich das Potential jemals die 5%-Hürde bei den Wahlen zu knacken.

Eine von denen, die es vielleicht mal in die Parlamente schaffen kann, ist die Piratenpartei. Immerhin 2,0% schaffte sie als Endergebnis bei ihrer ersten Bundestagswahl im letzten Jahr. Auch wenn sich viele Piraten sicher mehr erhofft hatten, war das schon mal ein vielversprechender Start.

Seit dem 29.3. ist jetzt das Wahlprogramm der Piratenpartei für die Landtagswahl in NRW verabschiedet worden und kann hier nachgelesen werden:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm

Wer also noch nicht sicher weiss, wen er wählen soll, der kann sich diese Option mal durch den Kopf gehen lassen. Selbst wenn die Partei nicht einzieht in den Landtag, wäre auch ein Ergebnis von 3% + X z.B. schon ein guter Erfolg, der Signalwirkung für die folgenden Wahlen haben könnte.

Natürlich muss man überlegen, ob die Stimme nicht „vertan“ ist, wenn man eine Sonstige wählt. Allerdings kommt von denen NIE eine weiter, wenn alle so denken würden. Auf jeden Fall dürfte eine Stimme für die Sonstigen immer noch besser sein, als gar nicht wählen zu gehen.