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Während die Grünen in Umfragen und jetzt auch bei der Bayernwahl immer weiter abgeben müssen, legt die neue Partei AfD in Umfragen weiter zu. Jetzt liegt Sie schon bei mehreren Instituten um die 4 Prozent. Die mögliche Fehlerquote bei einer neuen Partei mit eingerechnet stehen die Chancen um den Einzug in den Bundestag am Sonntag nicht schlecht.

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Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die „Größten unter den Kleinen“, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte „Fraktion“ sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Lt. der letzten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ für das ZDF-Politbarometer wird es bei der Landtagswahl von NRW in einer Woche ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft geben. [1]

Nach der errechneten Projektion käme die CDU auf 35% (-2% gegenüber März), die SPD auf 33,5% (+0,5%), die Grünen auf 11% (-1%), die FDP auf 8,5% (+0,5%), die Linke auf 6% (+-0) und die Sonstigen zusammen auf 6% (+2%).

Interessanterweise wurde hier erstmals der Wert der Piratenpartei seperat ausgewiesen. Aktuell käme die junge Partei auf 3%. Damit könnten die „Piraten“ auf eine Aussenseiterchance hoffen, in den Landtag knapp einzuziehen. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass von den Unentschlossenen (noch 37% der Teilnehmer der Umfrage) und von Nicht- und Protest-Wählern genügend Stimmen herausgeholt werden. Aus eigener Kraft dürfte im Moment ein Einzug noch nicht realistisch sein. Ein Wert von 3% würde aber in den Trend passen, schließlich kam die Partei bundesweit im letzten Herbst noch auf 2% bei der Bundestagswahl.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die „politisch frustrierten“ anstatt gar nicht mehr zu wählen, ihren Protest über Stimmen für die Sonstigen oder die Linke zum Ausdruck bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde auf die Politik weit weniger Druck ausüben als ein Zulauf zu anderen Parteien.

Quellen:
[1]: Politbarometer: Unklare Mehrheiten in NRW

Währungsreform:

Hartgeld.com: Walter Eichelburg – Baldige Währungsreform in Deutschland? (PDF, Die Anzeichen dafür verdichten sich)

Griechenland:

Handelsblatt: Neuer Kursabsturz – Misstrauen gegenüber Griechenland erreicht neue Höchstwerte

Flugverbot:

SPIEGEL: Diskussion um Flugverbot (Forscher widersprechen Vorwürfen, es würde nicht ausreichend gemessen werden / Uneinigkeit über die Bewertung der Gefahr für Flugzeuge / Schäden an finnischen Kampfjets?)

Handelsblatt: EU-Hilfevorstoß sorgt für Streit in Berlin

SPIEGEL: EU erleichtert Hilfen für notleidende Airlines

SPIEGEL: Luftfahrtverband wütet gegen Europas Regierungen

WELT: Aschewolke treibt erste Airlines in die Pleite

Infokriegernews: Bald Sperrung des Internationalen Luftraums?

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an (bisher schließt das aber SPD-Spitzenkandidatin Kraft aus)

Wie die „Forschungsgruppe Wahlen“ am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. „Sonntagsfrage“ die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so „sympathisch“, der Steinmeier so „seriös“ und unsere Angela die „eiserne Lady von Europa“.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble

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