Artikel-Schlagworte: „Lobbyismus“

Deutschland: + ARD-DeutschlandTrend – FDP klettert auf fünf Prozent +

Europa: + „Dreiste“ Intervention der US-Lobby in Brüssel +

Finanzsystem: + Die Zauberlehrlinge erschrecken vor ihrem Tun +

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Deutschland: + Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? +  Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer + „Finanzielle Bürgernähe“: Vorsitzender der Kieler Piratenfraktion zahlt Abgeordnetenbezüge in Höhe von über 20.000 Euro zurück +

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Deutschland: + BKA warnt vor Neonazi-Terror gegen Prominente + Lobby-Karriere – Ex-Politiker machen gute Geschäfte +Das EZB-ESM-Fiskalpakt Puzzle +

Europa: + Thessaloniki: Demos gestern viel größer als berichtet – und: Warum nicht noch viel mehr da waren +

USA: + USA: mieser Arbeitsmarkt +

Verschwörungstheorien: + Die 9/11-Denkblockade +

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Deutschland: + Merkel lässt die Rüstungslobby mitfliegen +

Syrien: + Des Westens stumpfe Waffen gegen Assad +

Internet: + Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU +

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Deutschland: + Fond Manager Frank Fischer im DAF: Die neue DM wird bereits gedruckt + Umstrittene Gemeinschaftsanleihen – Deutsche Front gegen Euro-Bonds bröckelt + Streit über Euro-Bonds – „Die Deutschen werden einknicken“ +

Europa: + „Europa droht zu zerfallen“ – Steinbrück malt Krisenszenario + Portugal verliert weiter an Kreditwürdigkeit +

USA: + 850.000-Dollar-Plan – Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung killen +

Krisenvorsorge: + Eurokrise: Verunsicherte Verbraucher sorgen vor +

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In einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ wird die Frage beleuchtet, wieso bisher die Banken so wenig für die Bewältigung der Finanzkrise zur Kasse gebeten wurden.

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Deutschland: + Atombosse rüsten zum Kampf gegen Merkel +

Europa: + Märkte strafen Portugal für Defizit-Korrektur ab + Spain’s unemployed: one in five under 30 still looking for that first job + Irische Banken fallen beim Stresstest durch +

USA: + Republikaner hebeln Obamas Finanzreform aus +

China: + Chinas Armee lässt die Muskeln spielen +

Börse: + Die Angst treibt den Goldpreis – noch + Interview mit Marc Faber: Hyperinflation und Kollaps drohen +

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Deutschland: + Geld regiert die Welt – Wer sind die Chefs von Merkel und Westerwelle? + Moody’s stuft Bankanleihen drastisch zurück + Guttenberg verzichtet vorerst auf Doktortitel + Guttenberg gerät ins Schwimmen +

Arabien: + Proteste gegen Gaddafi eskalieren + Lage in Bahrain auf der Kippe +

USA: + Obama ab März ohne Geld? – USA droht der Haushalts-Notstand + Schließung von Guantánamo weiter ungewiss +

Asien: + Südkorea: 2 big savings banks suspended +

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Deutschland:

DeutschlandRadio: Lobbyismus – Wie käuflich ist die Politik? (Antwort: ja klar. Und nicht nur bei so Krachern wie der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe oder die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Man denke nur z.B. an die „alternativlosen“ Bailouts für die Banken und anderen europäischen Pleitestaaten.)

Sueddeutsche: Piratenpartei geht auf linksliberalen Kurs (Mal sehen, wie sich die Piraten weiterentwicklen. Es gilt unabhängig von den großen politischen Strömungen eigene Positionen mit Überzeugung zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Und nicht nur, weil etwas links oder rechts oder liberal oder grün oder gelb ist. Sondern weil es besser ist als die Position und Politik der anderen. Dürfte bei der aktuellen Leistung der großen deutschen Parteien ja eigentlich nicht sooo schwer werden? Weiterer Artikel dazu: Heise: Piraten auf Backbord-Kurs)

Europa:

SPIEGEL: Irland-Krise – Multimilliarden-Paket für Pleitefall 2 (Wer kommt als nächstes dran?)

USA:

Wirtschaftsfacts: 23 gegen die Fed; Geithner warnt vor Infragestellung der Zentralbank (Die Geldpolitik der FED steht immer mehr in der Kritik.)

Deutschland:

T-Online: Krankenkasse, Reisen, Zigaretten – Das wird 2011 alles teurer (Das wird selbst die offizielle Inflation nach oben treiben.)

SPIEGEL: Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze (Das ist schon etwas besonderes. Immerhin ist Lammert in der CDU und kritisiert damit u.a. seine Parteigenossen relativ scharf.)

SPIEGEL: Atomtransport ins Chaos (Man beachte v.a. die Fotostrecke, z.B. dieses hier. Sieht so ein angemessenes Vorgehen aus?)

Extra3 (NDR): Lobbyismus für Dummies (Der neue Film von Alexander Lehmann: ‚Lobbyismus für Dummies – wie man Politiker effektiv beeinflusst.‘)

Europa:

DerStandard.at: EU-Rettungmechanismus – Zusatzversicherung für Spekulanten (Deutschland macht Druck bei der Errichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus für EU-Staaten.)

Deutschland:

SPIEGEL: Regionalverkehr – Bahngewerkschaften drohen mit massiven Streiks (Millionen Pendler müssen sich ab Dienstagmorgen bundesweit auf massive Behinderungen im Zugverkehr einstellen.)

FTD: Koalition qualmt aus dem letzten Loch (Statt Subventionen bei der Ökosteuer abzubauen, erhöht die Regierung die Tabaksteuer. „Fantasieloser geht es nicht“, meint der FTD-Autor.)

Radio-Utopie: Georg Schramm auf der 50. Stuttgarter Montagsdemonstration (Das wird bestimmt sehenswert.)

Telepolis: Stuttgart 21 und die Immobilienlobby (Gespräch mit dem LobbyControl-Sprecher Elmar Wigand über mögliche Hintergründe)

Sueddeutsche: Eppler zu Stuttgart 21: Mehr Demokratie wagen – oder viel mehr Polizei

SPIEGEL: Arbeitgeber stellen sich in Lohnstreit stur (Es gebe „keinen Spielraum für Lohnerhöhungen“, sagen führende Arbeitgebervertreter.)

Geldanlage:

International Business Times: Liste mit 75 namhaften Experten die Gold über $5000 sehen

Euro:

SPIEGEL: Hoffnung auf Exportschub – Industrie jubelt über schwachen Euro

Handelsblatt: Krisen-Regulierung: Schäuble befürchtet Scheitern der Finanzmarktsteuer

Griechenland:

ARD-Tagesthemen: EZB kauft griechische Staatsanleihen – Bankier als Hauptprofiteur des Rettungspakets? (Sehr aufschlussreich – v.a. bezügl. der Verflechtungen zwischen Bankiers und Politik)

Spanien:

FTD: Geplatzte Immobilienblase – Spanien muss Sparkasse retten

Telepolis: Spanien auf dem Weg zum Generalstreik – Die größte Gewerkschaft bereitet sich angesichts der „Verarschung“ auf den Ausstand vor

Deutschland:

SPIEGEL: Milliarden-Einsparungen – Schäuble will von der Leyens Etat kürzen (Der Finanzminister wird sich noch bei vielen Ministerien sehr unbeliebt machen.)

Welt: Euro-Krise – Müller will Reiche und Luxus höher besteuern

FTD: Trotz Kabinettsbeschluss – Transaktionssteuer spaltet Koalitionäre (Selbst Verteidigungsminister Guttenberg warnt vor „Regulierungwahn“. Wirklich einig ist man sich also nicht.)

Telepolis: FDP im ZDF-Politbarometer nur noch bei 3 und 6 Prozent (Das einzig erstaunliche ist eigentlich nur, dass der Absturz so lange gedauert hat und die CDU/CSU noch nicht so mitreisst. Eigentlich fehlen auch die Alternativen, die Hoffnung wird jetzt wohl in die Grünen gesetzt.)

USA:

Handelsblatt: Historische US-Finanzreform: Obama ist fast am Ziel

FTD: Finanzreform – US-Banken droht „Ende der Vergnügungsfahrt“

Überwachungsstaat:

SPIEGEL: Überwachungswende – Briten machen Schluss mit Big Brother (Das wäre ausnahmsweise eine sehr gute Nachricht – wenn das wirklich so umgesetzt wird.)

Medien:

Telepolis: ZDF-Programmchef schützt Lobbyisten – Martin Sonneborn soll nicht weiter aufdecken dürfen, wie den Zuschauern Informationen vorenthalten werden

Die Tage war Uwe Dolata bei der Sendung „Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich“ (ARD) bei Frank-Markus Barwasser zu Gast. Hauptthema des Gesprächs war in etwa „Korruption, Politik und organisierte (Wirtschafts)kriminalität in Deutschland“.

Hier sind einige besonders interessante Aussagen aus dem Interview:

=> Die Gesundheitsbranche weist mafiose Strukturen auf, sind einer organisierten Kriminalität zuzurechnen.
=> Es wird dagegen aber zu wenig vorgegangen, weil die Pharmalobby einfach zu stark ist. Die hat auch die Politiker im Griff, die sind praktisch nur noch Marionetten.
=> Der neue Gesundheitsminister Rösler wird auch als Bettvorleger landen.
=> Lt. OECD galt Deutschland schon in der Mitte der 90er Jahre als korruptes Land der Erde.
=> Es ist schlimmer, als uns allgemein, auch in den Medien, vermittelt wird.

Hier ist das ganze als Video auf Youtube:

Teil 1 und Teil 2.

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