Artikel-Schlagworte: „Nicolas Sarkozy“

Wie verschiedene Medien berichten, haben die Euro-Regierungschefs einen Notbeschluss gefasst, “ um die Gemeinschaftswährung ab sofort vor spekulativen Attacken schützen.“ [1]

Für Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy befindet sich die Währungsunion in einer „systemischen Krise“, die eine „systemische“ Antwort erfordere. Über Nacht müsse nun ein Hilfsmechanismus für hochverschuldete Euro-Staaten „aus dem Boden gestampft werden“, die EU-Kommission müsse bis Sonntag einen Vorschlag erarbeiten, denn schon am Sonntag kommen die 27 EU-Finanzminister in Brüssel zusammen. Dann will man den neuen Mechanismus gleich beschließen, damit er bereits Montag früh zur Öffnung der Finanzmärkte aktiv ist.

Anscheinend steht noch nicht ganz fest, um was für ein Finanzinstrument es sich am Ende handeln wird. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schlug den Einsatz der EU-Zahlungsbilanzhilfe vor, die bisher nur für Nicht-Euro-Staaten genutzt wurde. Bisher haben Ungarn, Lettland und Rumänien davon profitiert.

Interessanterweise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausweitung der EU-Zahlungsbilanzhilfe bislang immer entschieden abgelehnt, weil sie nicht mit dem Bailout-Verbot in der Währungsunion vereinbar sei. Angeblich soll jetzt Merkel aufgrund der Lage an den Finanzmärkten von ihrer Position abgerückt sein. Auch sollen Sarkozy und Barroso während des Gipfels großen Druck auf Merkel ausgeübt haben.

„Die Lage ist sehr ernst. Wir müssen jetzt geschlossen gegen die Angriffe vorgehen.“, meinte auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker.

Die Financal Times Deutschland überschreibt ihren Artikel dazu mit noch dramatischeren Worten:“Europas Generalmobilmachung“. [2]

Wieder werden von der Politik mit großer Eile Beschlüsse gefasst, vergleichbar mit der Situation vor der Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag und Bundesrat. Da musste auch auf einmal alles ganz schnell gehen. Die „Spitzenpolitiker“ machen zur Zeit nur noch einen total gehetzten und nicht mehr souveränen Eindruck. Es ist auch bedenklich, wie ehemalige Regeln innerhalb der Währungsunion einfach kurzfristig über Bord geworfen werden, um auf die aktuelle Lage an den Finanzmärkten zu reagieren. Ob das am Ende wirklich ein beruhigendes Signal an die Händler sein wird?

Quellen:
[1]: Handelsblatt: Euro-Regierungschefs fassen Notbeschluss
[2]: FTD: Dramatischer EU-Gipfel – Europas Generalmobilmachung

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