Artikel-Schlagworte: „NRW“

Deutschland:

Tagesschau: Rüttgers tritt nicht gegen Kraft an

SPIEGEL: Kraft wirbt für Mini-Ampel in NRW (Auch mit der FDP will Kraft zusammenarbeiten.)

Welt: FDP-Vorstands-Politiker greifen Westerwelle an

FTD: Auch Hessen-FDP verweigert Wulff Rückendeckung

China:

Tagesschau: China lenkt bei Streit um Wechselkurs ein – Kurs des Yuan soll flexibler werden

FTD: China will Yuan vom Dollar lösen

Deutschland:

SPIEGEL: Krafts Machtplan – Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW (Jetzt also doch? Gerade noch hatte Kraft bei der Basis für das Agieren aus der Opposition heraus geworben.)

Handelsblatt: Experte: “Präsidenten-Wahl wird zur Bestandsfrage der Koalition” (Und das ist auch der einzige Grund, der aktuell für einen Sieg von Wulff bei der Wahl Ende Juni spricht. Weil sie einfach nicht anders können, wollen sie Schwarz-Gelb an der Macht halten.)

FTD: Biedenkopf gauckt gegen Merkel (Der Querdenker aus der CDU fordert die Befreiung der Präsidentenwahl vom Parteienzwang.)

Tagesschau: Bundestag billigt Kompromiss von Koalition und SPD – Grundgesetz für Jobcenter-Reform geändert

Europa:

Handelsblatt: Ökonomen-Warnung: EU droht Brüsseler Wirtschaftsdiktatur (Im Interview erläutert Charles Blankart, Professor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität, warum eine europäische Wirtschaftsregierung zur Transferunion führt, welche Konsequenzen dies für Deutschland hätte und was die Bundesregierung tun muss, um dies zu verhindern.)

Tagesschau: EU-Gipfel in Brüssel: Eine Wachstumsstrategie für mehr Wettbewerb (Um das Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen wieder aufzubauen, sollen die nationalen Haushalte schärfer kontrolliert werden. Im Gespräch ist außerdem die Einführung einer Bankenabgabe und eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten.)

Handelsblatt: Euro-Länder schmettern Merkels EU-Reformpläne ab (Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Merkel angeblich bei vielen Partnern auf Granit. Ein weiteres Fiasko zeichnet sich ab.)

Telepolis: Europaparlament vor Industrielobby eingeknickt?

Heise: EU-Parlament formuliert Grundsätze zur Netzpolitik (U.a. hat man sich für den Grundsatz “Löschen vor Sperren” ausgesprochen.)

Deutschland:

SPIEGEL: Debatte über Konjunktur – Sparen wir uns kaputt?

FTD: Merkel verordnet Koalition besseres Benehmen

Handelsblatt: NRW: CDU und Grüne zerren an NRW-SPD (Aber die SPD will erstmal aus der Opposition heraus agieren. Nachteil: Dadurch kann die SPD die Mehrheits-Verhältnisse im Bundesrat nicht zu ihrem Gunsten verändern. Aber vielleicht will man das auch gar nicht, warum auch immer.)

N-TV: Staatsschutz ermittelt nach Demo”Sprengsatz” verletzt 15 Polizisten (Diese Szenen werden eher zu- als abnehmen. Trotzdem ist derartige Gewalt total kontraproduktiv und könnte der Politik eine Steilvorlage dafür liefern, das Versammlungsrecht entsprechend einzuschränken oder Sicherheitsgesetze entsprechend zu verschärfen. Wenn man das “System” wirklich stürzen will, sollte man sich eher an den Protesten damals in den letzten Tagen der DDR orientieren.)

Heise: Ministerpräsidenten verabschieden – Jugendmedienschutzstaatsvertrag (Welche Kennzeichnung ein Blog wie dieser wohl bekommen müsste? Ab wann ist dann eine Seite wie Stern.de freigegeben? Und woran macht man die “Jugendverträglichkeit” fest? Bei Pornos ist der Fall ja relativ simpel, aber bei Texten, Fotos, Videos, wo es nicht um Sex geht? Wo man vielleicht zeigt, wo es z.B. gerade “bürgerkriegsähnliche Zustände” gibt?)

MMNews: City BKK pleite – Dominoeffekt möglich (Kommt nach dem Banken- jetzt das Krankenkassensterben?)

USA:

SPIEGEL: Ölpest im Golf – BP-Zensoren verschleiern die Umweltkatastrophe

Kirgistan:

Tagesschau: Unruhen in Kirgistan – Gewalt, Plünderungen und Massaker

News-Mix:

SPIEGEL: Europas Weltraumorganisation Esa: Sparen bis zum Mond (Spanien kann seine Zahlungen nicht mehr leisten, bald vielleicht auch Italien nicht mehr. Jetzt ist auch dort sparen angesagt.)

Afghanistan-Krieg:

Welt: Bundespräsident in Afghanistan – Köhler will Soldaten die Zweifel am Einsatz nehmen (Besser wäre es, das im Inland zu tun. Aber wie, wenn die Argumente für diesen Einsatz immer mehr ausgehen? )

Deutschland:

Welt: Kommentar – Von der Leyens Bevölkerungspolitik ist gescheitert

Reuters: Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung

USA:

MMNews: Investment-Banking als Betrug (Hier gibt es u.a. einen Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs.)

Gold:

Welt: Euro-Drama – Der Boom beim Gold steht auf wackeligen Beinen (Das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem steht auf wackligen Beinen, die Kurse an der Börse schwanken auch erheblich. Da ist Gold also vielleicht nicht viel besser, aber auch keineswegs schlechter als andere Anlageformen. Fakt ist:  100%ige Sicherheit gibt es nirgendwo mehr, aber ein Totalausfall wird man mit Gold jedenfalls kaum erleben können, mit größeren Summen Bar- oder Giralgeld schon.)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Koalitionsverhandlungen in NRW: Kraft droht CDU mit Neuwahlen

Focus: SPD hält Koalition mit CDU nicht für ausgeschlossen

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel in der Krise – Die einsame Kanzlerin (Eigentlich erstaunlich, wie lange diese Frau durchgehalten hat. Liegt wahrscheinlich eher an der Schwäche der Opposition. )

Welt: Kommentar – Merkel ignoriert in der Krise alle Glaubenssätze

NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen – Kraft startet Plan B (Erneut hat eine linke Mehrheit in einem Bundes- bzw. Landesparlament keine Koalition zustande gebracht. Dabei hat Schwarz-Gelb lt. letzten Umfragen weit unter 40% landesweit. )

Währungen:

Handelsblatt: Schuldenkrise: EU-Finanzminister drücken bei Euro-Reform aufs Tempo (Warum muss hier alles immer hektisch und mit Tempo beschlossen werden? Und andere Gesetze, wo die Zeit auch drängt, dauern Monate bis Jahre?)

FTD: Devisenintervention – Wie die EZB den Euro im Notfall stützen könnte

Welt: Währungen – Wie Sie in die neue Weltordnung investieren (Die Kommentare unter dem Artikel sind auch wieder aufschlussreich. “Neue Weltordnung” ist natürlich das Schlagwort, was viele wieder elektrisiert. In dem Zusammenhang könnte man auch mal wieder die Begriffe Bilderberger, CFR, etc. nennen. Ob das nun alles jedes Mal DIE “neue Weltordnung” meint, wenn dieser Ausdruck benutzt wird, ist natürlich die Frage.)

SPIEGEL: Krisenangst – Deutsche bunkern ihre Euro (Sie bunkern aber nicht nur Euro, v.a. hinter physisches Gold sind inzwischen einige her. Angeblich gibt es wirklich schon Lieferengpässe, die nicht nur in Onlineforen sondern auch schon in den Massenmedien erwähnt wurden.)

Europa:

FTD: Schuldenkrise – Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro (Die werden wahrscheinlich auch nicht reichen, aber warum sollte man gleich alles auf einmal fordern…)

N-TV: Deutschland gibt bis zu 148 Milliarden Euro – Euro-Rettungspaket beschlossen
Dazu schreibt Wirtschaftsfacts.de: Ausverkauf Deutschlands beschlossen!

Forschung:

Internationales Forschungsprojekt “Iter” – Geplanter Riesen-Reaktor steht auf der Kippe (Sollte wirklich eine realistische Chance bestehen, darüber in Zukunft die Kernfusion zur Energiegewinnung nutzen zu können, dann kann das auch ein paar Milliarden Euro mehr kosten. Besser dort “versenken” als in einer weiteren Bad-Bank. Die Energieausbeute bei der Kernfusion wäre im Erfolgsfall so hoch, dass sie wohl die meisten anderen Kraftwerkstypen ersetzen könnte. )

Manipulationen an den Finanzmärkten:

Handelsblatt: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Deutsche Bank

FTD: Betrugsverdacht – US-Ermittler knöpfen sich offenbar Deutsche Bank vor (Wird hier Ackermann auch als Teflon-Zeuge auftreten?)

Euro-Krise:

SPIEGEL: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas (Und gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass gerade Merkel den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro beschließen wird. Sie würde sich ja in allen Punkten selbst widersprechen. Allerdings ist es völlig offen, ob sie ihre volle Amtszeit Kanzlerin bleiben wird.)

Handelsblatt: Unter 1,26 Dollar: Euro gerät stärker unter Druck

Welt: EZB-Präsident beschwichtigt Inflationssorgen

Stern: CSU attackiert die Kanzlerin: Euro-Rettungspaket bringt Merkel in Bedrängnis

Portugal:

SPIEGEL: Kampf gegen die Schulden – Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Nach der Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker – FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab (Also bleibt für Kraft nur noch rot-rot-grün oder Juniorpartner einer großen Koalition.)

USA:

Wirtschaftsfacts: Cyberattacke hat Militärschlag zur Folge (Bleibt nur zu hoffen, dass bei einer “Cyberattacke” erstmal nüchtern untersucht wird, wer da genau angreift und nicht gleich losgeschlagen wird. Es sollte auch nicht als Ausrede herhalten für irgend einen Militärschlag, der sowieso geplant war. Behaupten kann man viel, was niemand gleich nachprüfen kann. Diese Aussagen jetzt könnten mal wichtig werden, wenn so in Zukunft mal ein Angriff begründet werden sollte. )

Großbritannien:

FTD: Pfund im Blickpunkt – Großbritannien droht Markt-Attacke

Euro-Krise:

FTD: Euro legt “brutale, rasante Bewegungen” hin

Deutschland: Nach dem Hilfspaket – Euro-Jubel an den Börsen verpufft schon wieder (V.a. fällt der Euro schon wieder. Schneller wurde wohl noch nie soviel Pulver wirkungslos verschossen.)

Bundeshaushalt – Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung (Gespart werden muss wohl – nur wo? An Bildung und Kitas sparen dürfte kaum zu vermitteln sein.)

Youtube: Gregor Gysis Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Einer der wenigen, die noch etwas offener reden über die aktuelle Lage.)

Siehe auch:
Youtube: Özdemirs & Trittins Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Man beachte die Worte von Jürgen Trittin “… auf Aufforderung aus den USA …”!)
Youtube: Merkels & Westerwelles Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung
Youtube: Steinmeiers Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung

Handelsblatt: Euro-Rettungspaket: Ankauf von Staatsanleihen spaltet die EZB-Spitze

NRW:

SPIEGEL: CDU-Machtverlust in NRW – Rüttgers’ Erben lauern schon

Welt: Gesprächsangebot – FDP weist Hannelore Kraft den Weg an die Macht (Evtl. liegt eine Ampel-Koalition doch im Bereich des möglichen?)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Merkel und Westerwelle blasen Steuersenkung ab

N-TV: “Alles muss auf den Prüfstand” – Wen trifft der Warnschuss?

Euro-Krise:

N-TV: EU entfesselt Milliarden (EU und IWF stellenbis zu 750 Mrd. Euro für schwache Staaten bereit / Märkte nehmen Maßnahmen positiv auf, Euro steigt wieder)

Handelsblatt: Bilderbuch-Rettung oder der Anfang von Ende? (Eher das zweite ist zu befürchten.)

FTD: Gefallenes Tabu – EZB feuert letzten Schuss zur Euro-Rettung ab (Mit anderen Worten: beim nächsten Mal heisst es Game Over.)

Aber: es wird vielleicht nochmal etwas Zeit gewonnen. Zeit für jeden, sich auf den worst case vorzubereiten, Geldvermögen umzuschichten in Realwerte (Edelmetalle wie Gold und Silber, Vorräte an Lebensmittel/Kleidung/Werkzeuge/etc., Ackerland, …). Jeder kann jetzt nochmal versuchen zu retten, was irgendwie noch zu retten ist. Nicht nur für sich selbst sondern auch für die eigene Familie, Freunde und Verwandte. Wem die aktuelle Lage bewusst ist, der hat jetzt auch Verantwortung zu übernehmen – für sich und für andere.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die “Größten unter den Kleinen”, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte “Fraktion” sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Landtagswahl in NRW:

Welt: Wahl in Nordrhein-Westfalen läuft schleppend an

Letzte Umfrage von Forsa/stern: CDU: 37%, SPD: 37%, Grüne: 10%, FDP: 6%, Sonstige: 5%.

Euro-Krise:

SPIEGEL:  EZB in der Euro-Krise – Notenbanker in Not

Handelsblatt: Krisentreffen der EU-Finanzchefs : Euro-Länder ringen um Abwehrwaffe gegen Spekulanten

USA:

Telepolis: USA: Die Zahl der Arbeitslosen steigt (Fast die Hälfte sind Langzeitarbeitslose, 40 Millionen Menschen beziehen schon Lebensmittelmarken)