Artikel-Schlagworte: „Opposition“

Oliver Janich von der „Partei der Vernunft“ erklärt seine Sicht auf die neue Partei „Alternative für Deutschland“.

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Wie die Tagesschau berichtet [1], ist die Verabschiedung deutscher Finanzhilfen für Griechenland bereits nächste Woche im Bundestag schon gesichert:

SPD, Linkspartei und Grüne erklärten, keine Einwände gegen eine verkürzte Beratungsfrist für das geplante Gesetz im Parlament zu erheben. Ihre Zustimmung zu den Hilfen selbst will die Opposition aber von der Erfüllung von konkreten Bedingungen durch die Bundesregierung abhängig machen.

Man sollte ganz genau hinschauen, was da genau jetzt verabschiedet wird. Ob im „Eilverfahren“ Zeit genug da ist, um auch das „Kleingedruckte“ zu lesen?

Und es sollte auch genau hingeschaut werden im Rückblick, ob dieses Eilverfahren bewusst provoziert worden ist. Dass Griechenland Hilfe brauchen wird, weiss man ja nicht erst seit heute?

Weiter sollte auch JETZT genau festgelegt werden, wie man auf zukünftige Krisen anderer Länder reagieren wird. Portugal, Spanien und weitere Staaten könnten in Kürze auch die Hand aufhalten. Was dann? Wieder bis zum letzten möglichen Tag warten, um dann im „Eilverfahren“ das Gesetz zur Portugal-Hilfe durch Bundestag und -rat zu peitschen?

Andere Seiten gehen ebenfalls mit der Regierung hart ins Gericht:

MMNews schreibt z.B.: „Milliarden für Athen: Sollte die Bundesregierung einer solchen Hilfe zustimmen, so muss sie im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Frau Merkel muss sich dann entweder dieser Vertrauensfrage sofort stellen oder zurücktreten. “ [2]

Und für Infokriegernews ist klar: „In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die “Parteien” der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.“ [3]

Quellen:
[1]: Tagesschau.de: Schnelle Griechenland-Hilfe – Opposition macht Weg frei für Eilverfahren
[2]: MMNews: Merkel gefährdet die Zukunft Deutschlands
[3]: Infokriegernews: Und am Montag Hochverrat

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