Artikel-Schlagworte: „Parteispenden“

Wie in diesem Artikel berichtet wird, gingen allein 14 von 20 Millionen Euro Parteispenden an die CDU/CSU:

http://www.n-tv.de/politik/Wirtschaft-bevorzugt-die-Union-article729613.html

Dabei soll die CDU rund 7,5 Millionen und die CSU allein schon 6,4 Millionen Euro an Spenden bekommen haben. Na, die Spender werden wissen, warum…

Allerdings machte dies bei der gesamten Parteienfinanzierung bei der CDU nur 5,1 %, bei der CSU immerhin 12,6 % aus. Man kann also nicht behaupten, die Parteien sind zu 100 % von Banken, Konzernen und Betrieben gekauft. Aber die Aufsichtsrat-Posten und „interessante Aufgaben“ während und nach ihrer politischen Laufbahn machen vielleicht auch den ein oder anderen Parlamentarier gefügig. Und den Rest kann man ja immer noch versuchen, mit seinen Lobbyisten vor Ort direkt bei den Gesetzen zu beeinflussen.

Wer mal in Ruhe untersuchen will, welche Partei von wem (und warum?) wieviel an Spenden bekommen hat, der kann sich auf folgender Seite umsehen:

http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

Dort findet man die „Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)“. Kann evtl. schon sehr aufschlussreich sein.

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