Artikel-Schlagworte: „Peter Gauweiler“

Die Befürworter des ESM können aufatmen. Wie heute in Karlsruhe verkündet wurde, genehmigen die Verfassungsrichter den ESM, allerdings unter Auflagen. Sie fordern, dass sichergestellt werden muss, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Nur mit Zustimmung des Bundestages wäre eine Erhöhung zulässig. Auch fordern sie, dass der Bundestag und Bundesrat stehts über die Arbeit und Vorgehen des ESM unterrichtet wird.

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Das BVerfG erklärte heute, dass der Termin für die Verkündung einer Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den ESM aufrechterhalten bleibt. Über Gauweilers Antrag selbst wurde noch nicht endgültig ein Urteil gefällt. Aufhalten kann er darüber die Entscheidung über den ESM dennoch nicht.

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