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Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Aus aktuellem Anlass verweise ich an dieser Stelle auf die Online-Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA).

Hier ist ein Blog-Artikel dazu:
Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Direkt zur Online-Petition geht es hier:
Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Kritik

Das geplante ELENA-Verfahren wird von verschiedenen Datenschützern kritisiert. Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle sei eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden.[5]

Außerdem würden Arbeitgeber in der Einführungsphase doppelt belastet, da vorerst trotz ELENA-Verfahren noch alle Bescheinigungen zusätzlich erstellt werden müssen.

Kritisiert wurde ferner, dass ursprünglich jeder Streikende in dieser Datenbank erfasst worden wäre, egal ob bei einem offiziellen oder „wilden“ Streik (wie beim Opel-Streik). Erfasst würde auch, ob jemand vom Arbeitgeber „ausgesperrt“ wurde. Das Bundesministerium für Arbeit hat hierzu am 5. Januar 2010 mitgeteilt,[6] dass das Verfahren dahingehend geändert worden sei, dass Streikzeiten nicht mehr als solche zu erfassen seien. Ferner sollten durch den ELENA-Beirat im Januar 2010 noch einmal alle zu erhebenden Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüft werden. Darüber hinaus solle noch im Jahr 2010 den Arbeitnehmervertretern ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht eingeräumt werden, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.

Die Arbeitgeber erstellen einen monatlich zu meldenden Entgeltdatensatz, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis bekommt und, wie beim Arbeitszeugnis, einen Einfluss darauf hat. Der Arbeitnehmer wird jedoch über den Versand des Datensatzes informiert und hat nach § 103 SGB IV das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.

In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligung. Als Begründung wird angegeben, diese Angaben wären für eine Entscheidung über eventuelle Sperrzeiten nötig. Gemäß § 99 SGB IV haben nur die in das Verfahren integrierten abrufenden Stellen Zugriff auf die Daten. Zugriffe von Arbeitgebern oder Finanzbehörden sowie eine Beschlagnahmung der Daten durch eine Staatsanwaltschaft sind explizit ausgeschlossen.[7] Dabei ist zu beachten, dass einige dieser Informationen bereits jetzt von den Arbeitsagenturen in der Bescheinigung zum Arbeitslosengeld abgefragt werden und sich durch ELENA lediglich der Transportweg ändert, sowie die Speicherung der Daten nun bei einer zentralen Stelle erfolgt.

Einer der gewichtigsten Kritikpunkte ist, dass es nicht klar ist, wer in Zukunft auf die gespeicherten Daten zugreifen kann. Szenarien, dass bei einer Bewerbung die ELENA-Karte vorgelegt werden muss, haben diese Angst geschürt. Diese Bedenken haben dazu geführt, dass zwei Online-Petitionen gegen ELENA beim Deutschen Bundestag initiiert wurden.[8] Die Zeichnungsfrist läuft am 02.03.2010 ab.

Quelle:
ELENA-Verfahren (Wikipedia)

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