Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

Israel:

N-TV: Offenbar 19 Tote – auch Deutsche an BordIsraels Angriff löst Entsetzen aus

SPIEGEL: Attacke auf Gaza-Hilfskonvoi – Empörung über Israels tödlichen See-Angriff

Welt: Türkei warnt Israel vor “irreparablen Folgen”

Handelsblatt: Israel isoliert sich

USA:

SPIEGEL: Hurrikan-Saison im Ölpest-Golf – Amerika fürchtet die Doppel-Katastrophe

FTD: USA rechnen mit größter Umweltverschmutzung aller Zeiten

China:

SPIEGEL: Weltkonjunktur – Chinas Regierungschef warnt vor Rückfall in Rezession

Deutschland:

SPIEGEL: Von der Leyen plant “Bürgerarbeit” für Hartz-IV-Empfänger

BoerseGo.de: Wirtschaftsstimmung trübt sich ein

Welt: Verurteilter Tauss verlässt die Piratenpartei (Zum Glück tritt er von selbst aus. Das nimmt etwas Druck weg von der jungen Partei, die sich aktuell immer noch in der Findungsphase befindet.)

Europa:

Welt: Kurssturz – Spanische Bankenkrise drückt Euro in den Keller

SPIEGEL: Ausstiegsklauseln – Euro-Länder können Griechen-Rettung stoppen

Handelsblatt: Naive Vorschläge: Barroso macht Front gegen deutsche Ideen zur Euro-Reform

Großbritannien:

FTD: Großbritannien nach den Wahlen – London kündigt Milliarden-Sparpaket an

Tagesschau: Kampf gegen das Haushaltsdefizit in Großbritannien: “Die Jahre des Überflusses sind vorbei”

Israel:

Nukleardeal mit Südafrika – Israel soll Apartheid-Regime Atombomben angeboten haben (Angeblich ist das der erste schriftliche Beweis für die Existenz israelischer Nuklearwaffen.)

Nord- und Südkorea:

TAZ: Säbelrasseln am 38. Breitengrad – Südkorea legt den Handel mit dem Norden auf Eis.  In Pjöngjang setzt man dafür die Kriegsrethorik fort. Und Washington ergreift Partei für den verbündeten Süden. (Eine Eskalation kann verheerende Folgen haben – aber gleichzeitig von anderen Problemen wie die Finanzkrise ablenken.)

News-Mix:

Infokriegernews: Dirk Müller (Mr. DAX) spricht zu den alternativen Medien (Ca. 10 minütiger Ausschnitt, mit einem Appell für mehr Seriösität bei den alternativen Medien und Empfehlung für die richtige und unabhängige Vermarktung der eigenen journalistischen Arbeit. Der Tipp mit den von den Lesern zu bezahlenden Artikeln ist wohl mehr was für größere Projekte oder schon bekannte Leute wie Dirk Müller. )

FTD: Angst vor Geldentwertung – Inflationsschutz für Ihr Vermögen (Es werden folgende Anlagen besprochen: Gold, Immobilien, Aktien, Rohstoffe, Inflationsgesicherte Anleihen, Kunst)

Tagesschau: Umschulung wird subventioniert – Söldner werden – mithilfe des Staates

Telepolis: Bundespolizei lädt zum Häuserkampf – Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin (Für welchen zukünftigen Krieg wird denn dort trainiert?)

SPIEGEL: Ende des Protestpartei-Hypes – Piraten erleiden Schiffbruch (Sowas wurde über die Grünen anfangs wahrscheinlich auch geschrieben. Aber für einen Abgesang ist es noch viel zu früh. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Partei weiter findet und die vielen neuen Mitglieder integriert. Im Idealfall wird man seinen eigenen Weg gehen und es nicht einfach nur den alten Parteien nachmachen. So kann eine echte Alternative zu den etablierten Parteien entstehen. Und davon braucht es eigentlich mehrere. Sonst wird wohl einfach nur die Wahlbeteiligung sinken und alles beim alten bleiben.)

Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die “Größten unter den Kleinen”, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte “Fraktion” sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Griechenland-Hilfe:

FTD: Verfassungsklage gegen deutsche Griechenhilfe

Handelsblatt: Spar-Zwangsjacke: Griechenland droht Absturz in eine tiefe Rezession

Welt: Kommentar: Unverzeihlich, wie die EZB ihre Prinzipien opfert

News-Mix:

SPIEGEL: Forscherskandal – Heißer Krieg ums Klima

Telepolis: Piratenpartei größte Partei im Web

Lt. der letzten Umfrage der “Forschungsgruppe Wahlen” für das ZDF-Politbarometer wird es bei der Landtagswahl von NRW in einer Woche ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft geben. [1]

Nach der errechneten Projektion käme die CDU auf 35% (-2% gegenüber März), die SPD auf 33,5% (+0,5%), die Grünen auf 11% (-1%), die FDP auf 8,5% (+0,5%), die Linke auf 6% (+-0) und die Sonstigen zusammen auf 6% (+2%).

Interessanterweise wurde hier erstmals der Wert der Piratenpartei seperat ausgewiesen. Aktuell käme die junge Partei auf 3%. Damit könnten die “Piraten” auf eine Aussenseiterchance hoffen, in den Landtag knapp einzuziehen. Voraussetzung dafür wäre wohl, dass von den Unentschlossenen (noch 37% der Teilnehmer der Umfrage) und von Nicht- und Protest-Wählern genügend Stimmen herausgeholt werden. Aus eigener Kraft dürfte im Moment ein Einzug noch nicht realistisch sein. Ein Wert von 3% würde aber in den Trend passen, schließlich kam die Partei bundesweit im letzten Herbst noch auf 2% bei der Bundestagswahl.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die “politisch frustrierten” anstatt gar nicht mehr zu wählen, ihren Protest über Stimmen für die Sonstigen oder die Linke zum Ausdruck bringen. Eine niedrige Wahlbeteiligung würde auf die Politik weit weniger Druck ausüben als ein Zulauf zu anderen Parteien.

Quellen:
[1]: Politbarometer: Unklare Mehrheiten in NRW

Aktuell schwankt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von einem Umfragetief zum nächsten. Die Opposition bestehend aus Parteien, die Jahre zuvor schon abgewählt wurden + die Linken, kommt zusammen aktuell auf 50%.

Aber eigentlich haben jetzt hintereinander alle größeren Parteien gezeigt, was sie alles NICHT können. Erst wurde Schwarz-Gelb unter Kohl 1998 abgelöst, dann Schröder mit Rot-Grün im Jahr 2005. Die große Koalition hielt 4 Jahre, danach wollte die Mehrheit wieder Schwarz-Gelb.

Damit das nicht ewig so weitergeht und sich Not gegen Elend abwechselt im Bundestag und in den Landtagen, wären mal wieder neue frische Kräfte in den Parlamenten nötig, denen noch nicht der “Geruch” der Korruption und Lobbyismus anhaftet.

Aber nur wenige der “sonstigen Parteien” haben wirklich das Potential jemals die 5%-Hürde bei den Wahlen zu knacken.

Eine von denen, die es vielleicht mal in die Parlamente schaffen kann, ist die Piratenpartei. Immerhin 2,0% schaffte sie als Endergebnis bei ihrer ersten Bundestagswahl im letzten Jahr. Auch wenn sich viele Piraten sicher mehr erhofft hatten, war das schon mal ein vielversprechender Start.

Seit dem 29.3. ist jetzt das Wahlprogramm der Piratenpartei für die Landtagswahl in NRW verabschiedet worden und kann hier nachgelesen werden:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm

Wer also noch nicht sicher weiss, wen er wählen soll, der kann sich diese Option mal durch den Kopf gehen lassen. Selbst wenn die Partei nicht einzieht in den Landtag, wäre auch ein Ergebnis von 3% + X z.B. schon ein guter Erfolg, der Signalwirkung für die folgenden Wahlen haben könnte.

Natürlich muss man überlegen, ob die Stimme nicht “vertan” ist, wenn man eine Sonstige wählt. Allerdings kommt von denen NIE eine weiter, wenn alle so denken würden. Auf jeden Fall dürfte eine Stimme für die Sonstigen immer noch besser sein, als gar nicht wählen zu gehen.

Neben den Banken und der Realwirtschaft erlebt aktuell noch ein anderes Gebilde seine ganz persönliche Krise: die schwarz-gelbe Koalition in Berlin.

Von Umfrage zu Umfrage sinken ihre Werte, v.a. durch den Stimmenschwund der FDP.

Und dabei wurde mit den von vielen erwarteten “harten Reformen” mit ganz viel “sozialer Kälte” noch gar nicht begonnen. Trotzdem so einen Abschwung muss denen auch erst einer nachmachen!

Bei der Sonntagsfrage vom 10.02.2010 kam bei Forsa folgendes Ergebnis heraus:

CDU/CSU: 34 %
SPD: 22 %
Grüne: 17 %
FDP: 8 %
LINKE: 11 %
Sonstige: 8 %

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Schwarz-Gelb käme damit nur noch auf zusammen 42 %, Rot-rot-grün auf 50 %. Schwarz-grün, was als Variante auch immer wieder mal ins Gespräch gebracht wird aktuell, würde immerhin 51 % erreichen.

Wieder mal nicht weiter aufgeschlüsselt wurden die sonstigen Parteien, die auf immerhin 8 % kommen. Spätestens bei solchen Werten wäre ein Nähern der 5-Prozent-Hürde von einer Partei nicht unrealistisch. Daher sollte man doch so langsam dieser Gruppe von Alternativen etwas mehr Aufmerksamkeit schenken.

Bei der letzten Bundestagswahl kam beispielsweise die Piratenpartei auf 2 %, dabei war sie zum ersten Mal überhaupt bei einer Bundestagswahl angetreten. Wieviel % von den Sonstigen sie wohl aktuell auf sich vereinigen könnte? Ab 3 bis 4 % wird es endgültig interessant, ein Einzug in den Bundestag käme in Reichweite.