Europa: + So könnte der Euro kollabieren +

Russland: + Duma-Wahl: Große Verluste für Putin-Partei +

Iran: + Iran meldet Abschuss von US-Drohne +

Deutschland:

Sueddeutsche: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes (Der Fall wird immer verworrener.)

Stern: Parteitag der Piraten – Schlingernd nach backbord (Statt gleich mit dem Wort “links” zu kommen, könnte man besser mal das Thema “bedingungsloses Grundeinkommen” ergebnisoffen und objektiv beleuchten. Was wären die Vorteile, was die möglichen Nachteile?)

Spiegel: Neue Piraten wirbeln Parteitag durcheinander (Es ist ja grundsätzlich ok, bei Parteien genau hinzuschauen, wer dort was genau sagt und vertritt. Aber bitte, liebe Journalisten, dann macht das auch genauso intensiv bei den etablierten Parteien.)

Europa:

FTD: So könnte der Euro kollabieren (Genau so könnte es ablaufen. Nur der genaue Zeitpunkt für jede einzelne Phase lässt sich wohl schwer voraussagen.)

Russland:

DiePresse.com: Duma-Wahl: Große Verluste für Putin-Partei (Ca. 48,5 Prozent der Stimmen soll die Partei bekommen haben. Kein gutes Ergebnis, 2007 hat man noch 64,3 Prozent erreicht.)

Iran:

Spiegel: Iran meldet Abschuss von US-Drohne (Was hat eine US-Drohne im iranischen Luftraum zu suchen? Das US-Militär darf sich nicht beschweren, dass dort dann ggf. Drohnen auch abgeschossen werden.)

Deutschland:

FAZ: Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen? (Endlich redet mal jemand Klartext. Allerdings ist erschreckend, wie wenig man noch gegen so eine Politik ausrichten kann. Selbst die SPD wäre ja mit dabei, wenn es um mehr Überwachung der Bevölkerung geht. Bleibt im Moment fast nur die Piratenpartei. Aber bevor die in eine Koalition mit aufgenommen wird, gehen SPD und Union zu einer “großen Koalition” zusammen. Es gibt also neben der Finanzkrise genug Gründe, auf die Straße zu gehen.)

Heise: Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei (Und das richtet sich nicht “nur” gegen “Terroristen”. “So würden künftig unter dem Begriff des ‘Aufstachelns’ etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen ‘geistigen Wirkung’ erfasst.” Alles klar? Wieviel Angst muss man vor den Bürgern schon haben, dass man solche Gesetze verabschieden will? Sehr bezeichnent auch: “Als ‘sehr gelungen’ bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf.”)

Cicero: “Überwachungs-Software sichert Wohlstand” (Es wird gar nicht diskutiert, dass der Staatstrojaner-Einsatz zu weit geht. Es soll nur technisch noch verbessert werden.)

FTD: Schäuble will Rettungsschirm auf 1000 Mrd. Euro hebeln (Das sagt er natürlich erst jetzt, nach der kürzlichen Entscheidung im Bundestag. Wo das ja üüüberhaupt nicht angedacht war, ist klar. Und dass das am Ende nicht 1 sondern 2, 3 oder 4 Billionen werden, konnte heute natürlich auch keiner ahnen.)

Piratenpartei.de: Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann

Der Abstieg der Liberalen geht weiter. Mit unter 2 Prozent ist man in Berlin deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Und es stellt sich die Frage, wie jetzt noch die Partei das Ruder rumreißen will? Auch das Ende der schwarz-gelben Koalition und Neuwahlen würde im Moment nur in ein Desaster für die FDP münden, da es für sie keine Koalitions-Perspektive im Bund mehr gibt.

Einzig ein “Anti-Euro-Schuldenunion”-Kurs könnte den Absturz jetzt noch abfedern. Dazu müssten sich aber erst die Leute um Frank Schäffler in der FDP durchsetzen und die Führung dort übernehmen.

Ganz anders dagegen ist die Situation bei der Piratenpartei. Lange Zeit von den Medien meist totgeschwiegen wie alle anderen sonstigen Parteien auch, kam man die letzten Wochen nicht mehr an der Partei vorbei. Auf einmal war von Umfragewerten die Rede, die ein Ergebnis knapp über 5 Prozent möglich erscheinen ließen. Und schon gab es einen unglaublichen Endspurt im Wahlkampf der Piraten. Von Umfrage zu Umfrage kletterten die Werte der Partei. Am Ende hiess es, die Piraten könnten sogar bis zu 9 Prozent der Berliner Stimmen bekommen.

Und tatsächlich scheinen die Piraten am Ende ein Ergebnis von 9 Prozent erreicht zu haben. Damit hat man den entscheidenden Schritt gemacht aus dem Schatten der sonstigen Splitterparteien heraus, die angeblich alle eh nie Chancen haben, in die Parlamente einzuziehen. Was genau die Piraten aus ihren Mandaten machen werden, wird sich natürlich noch zeigen.

Quellen:
Tagesschau: SPD vorn, Piraten im Parlament, FDP am Boden

Europa: + Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz + Enorme Zuspitzung der Lage Griechenlands + Frankreich: Offene Fragen nach Explosion in Atomanlage +

Deutschland:

SPIEGEL: Umfragehoch für Berliner Piratenpartei – “Wir sind eben neu und unverbraucht” (Hoffentlich kann man die guten Umfragewerte auch ins Ziel bringen. Das könnte die Medienpräsenz der Piraten nachhaltig voranbringen. Aber auch das reicht nicht aus, wir brauchen weitere frische Kräfte in der Politik – die dann die bisherigen ersetzen können. Die FDP kippt ja gerade vom Wählerpotential komplett weg – eine Chance für die pdv?)

Europa:

SPIEGEL: Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz (Das sagt der richtige, hat er doch selbst seine Schulden nicht im Griff.)

Querschüsse: Enorme Zuspitzung der Lage Griechenlands (Griechenland ist einfach am Ende. Nur mancher Politiker weigert sich das noch verzweifelt anzuerkennen.)

Tagesschau: Frankreich: Offene Fragen nach Explosion in Atomanlage (Jetzt auf einmal von einer “kleinen atomaren Kettenreaktion” die Rede. Und trotzdem soll alles für die Umgebung harmlos sein. Angeblich dürfen die Arbeiter vor Ort lt. der Betriebsärztin das Gebäude nicht mehr verlassen, sogar nichts essen und trinken. Lt. Einschätzung eines Atomexperten muss es Radioaktivität geben, wenn vielleicht auch “nur” im Gebäude.)

Deutschland:

Focus: Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen” (Und der will so Kanzlerkandidat werden? Die Position dürfte nicht sonderlich populär beim Wähler sein. Auch wenn Merkels “Eiertanz” in der Euro-Krise auch nicht glaubwürdiger ist.)

Welt: Piratenpartei mehr als doppelt so stark wie die FDP (Lt. Umfrage liegt die Partei bei schon 6,5 Prozent. Mal sehen, ob sie diese Umfrageergebnisse auch ins Ziel bringen können. Alles scheint möglich. Auch dass durch die Piraten die Koalitionsmöglichkeiten der Etablierten eingeschränkt werden – was für Berlin nicht von Nachteil sein muss.)

Acampaberlin: Rückblick: Freiheit statt Angst (Immerhin 5000 sollen an der Demo teilgenommen haben. Etwas bewirken können die alleine allerdings nicht, solange das Problem nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist. Die meisten haben gerade eher Angst um ihr Geld als um ihre Freiheit.)

Europa: + Rösler mahnt Griechenland ab + Euro-Ende käme teurer als Euro-Rettung + Griechische reales BIP in Q2 abwärtsrevidiert auf -7,3% +

Deutschland:

SPIEGEL: Zwei Terrorverdächtige, Chemikalien und ein Tipp aus dem Ausland (Die Frage ist, ob man den beiden Männern überhaupt eine kriminelle Straftat nachweisen kann. Im Artikel steht:”Die Männer hätten bis zur Festnahme noch keine konkreten Anschlagspläne gehabt, allerdings habe in der Wohnung alles zum Mischen von Sprengstoff bereit gestanden.”. Kann man jemand schon dafür ins Gefängnis stecken, dass man eine Bombe bauen KÖNNTE? Und ohne konkrete Anschlagspläne? Unabhängig davon, ob diese Personen wirklich Anschläge konkret planten oder nicht, warum schlugen die Ermittler jetzt schon zu? Am Ende müssen sie die Männer wieder laufen lassen. Aber trotzdem kann man ja gleich mal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Auch wenn diese Männer ganz ohne diese Ermittlungshilfe ins Netz der Ermittler ging.)

Tagesspiegel: Piraten nehmen Kurs auf den Tagesspiegel (Endlich nehmen die Medien wieder mehr Notiz von der “sonstigen Partei”.)

Europa:

FTD: Rösler mahnt Griechenland ab (Sollte Griechenland wirklich seine Sparpläne nicht ausreichend durchführen, wird es spannend. Sind das alles nur leere Drohungen oder wird man wirklich die Zahlungen an den Pleitestaat einstellen?)

DiePresse.com: Euro-Ende käme teurer als Euro-Rettung (Angeblich, das rechnen zumindest zwei Banken vor. Ob die das wirklich objektiv berechnet haben oder spielen hier eher Eigeninteressen eine Rolle?)

Querschüsse: Griechische reales BIP in Q2 abwärtsrevidiert auf -7,3% (So bekommt Griechenland seine Schulden nicht in den Griff. Wenn die Wirtschaft schrumpft, sinken die Steuereinnahmen. Und man muss noch mehr sparen und/oder Steuern erhöhen. Und das würgt die Wirtschaft weiter ab. Ein Teufelskreis.)

Deutschland:

Welt: Urteil zu Euro-Hilfen: “Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land” (Alles andere als ein “ja, aber…” von den Verfassungsrichtern wäre eine Sensation gewesen. Aber man kann es ja mal versuchen.)

SPIEGEL: Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen (Man wird schon Mittel und Wege finden, mit denen das Parlament umgangen werden kann. Allein wenn man die Konstruktion des ESM betrachtet, kann man nicht mehr viel demokratisches Mitspracherecht erkennen. Da alles jetzt nur noch “alternativlos” ist, ist auf einmal jedes Mittel recht. Mitspracherechte von gewählten Abgeordneten stören da nur. Und die haben ja im Zweifel sowieso kaum eine andere Wahl, siehe die aktuelle Diskussion um die “Abweichler” in der schwarz-gelben Koalition.)

SPIEGEL: Merkel und Steinbrück fast gleichauf (Beide haben schon mal als Finanzminister und Bundeskanzlerin in einer großen Koalition zusammengearbeitet. Man kann die Politik Merkels gut oder schlecht finden, aber was erwartet man von einem Peer Steinbrück anders? Das ist doch eher ein “Scheinduell”.)

SPIEGEL: Piratenpartei in Berlin: Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität (Es wäre für die junge Partei unendlich wichtig, endlich mal die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Erst dann wird man ja von den Medien überhaupt beachtet. Dass in dem Parteiprogramm dann “unrealistische” Forderungen enthalten sind, ist ja nichts besonderes. Das dürften so ziemlich alle Parteien im Programm haben. Es ist bei der aktuellen Lage der etablierten Parteien sowieso erstaunlich, wie wenige Wähler bisher zu den “Sonstigen” abwandern. Lieber wählt man gar nicht mehr – denn es “bringt ja sowieso nichts”. Mit der Einstellung nimmt man leider den Druck von den etablierten Parteien, die so relativ kaum verlieren und verhindert alternative Konzepte, die dank der 5-Prozent-Hürde fast nie in die Parlamente reinkommen.)

Börse: + Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen +

Deutschland:

SPIEGEL: SPD und Grüne triumphieren in Bremen (Lt. aktuellen Umfragen liegt die FDP zwischen 2,7 und 2,9 Prozent, wieder also ein Wahldesaster. Mal sehen, wer von den sonstigen Parteien wieviel von den ca. 6,4 Prozent bekommen hat. Bald könnte die Piratenpartei die FDP überholen. Die FDP-Schwäche könnte auch mal die Chance für die Partei der Vernunft sein.)

FTD: Letzter Warnschuss für die CDU (Für die ist das Wahlergebnis auch ein Desaster.)

Handelsblatt: Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung (Sie hat im Moment ein Talent, sich unbeliebt zu machen. Wie wäre es, wenn erstmal die Bundesregierung mit “Leistung” glänzt – bevor sie es von anderen einfordert?)

Infokriegernews: Hans-Peter Friedrich : Nächster Angriff auf das Grundgesetz (Es fällt langsam wirklich auf. Egal wer Innenminister wird, es wird immer die gleiche Agenda verfolgt. Da drängt sich ein Verdacht auf: ähnlich dem Lobbyismus in anderen Bereichen – z.B. in der Gesundheitspolitik – scheint irgend jemand permanent auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Sei es Druck von außen, z.B. aus Brüssel, um den europäischen Super-Staat inkl. Totalüberwachung der Bevölkerung Realität werden lassen. Und/oder sei es von Seiten der Sicherheitsbehörden, die natürlich für ihre Arbeit ein Maximum an Befugnisse haben wollen. Es wäre die Aufgabe der Politik, hier abzuwägen zwischen Interessen der einen Seite und der Interessen der Bürger, v.a. bezügl. Datenschutz, Privatsphäre und Grundrechte. Dazu gehört, sich unabhängig zu informieren und den verschiedenen Interessengruppen Gehör zu schenken, also AUCH den Bürgern.)

Börse:

FTD: Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen (Wie ein Heroinsüchtiger brauchen die Märkte regelmäßig ihren “Schuss”.)

Europa: + Spanien droht Räumung aller Protestlager +

Deutschland:

SPIEGEL: Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei (Na das ist ja mal ein tolles Timing. Zwei Tage vor der Wahl in Bremen. Wo sich die PP schon etwas ausgrechnet hatte. Auch wenn die Ergebnisse der letzten Umfragen eher wieder ein Scheitern an der 5%-Hürde vermuten lassen. Ob man bei einer der großen Parteien kurz vor einer Wahl zugegriffen hätte?)

SPIEGEL: (Neuer) Piratenpartei-Chef im Interview (Selbst ehemalige CDU-Politiker machen schon in der PP Karriere. Mal sehen, ob der frischen Wind in die Partei reinbringen kann.)

Europa:

FTD: Spanien droht Räumung aller Protestlager (Jetzt wird es spannend. Werden die Protestler sich beugen oder dagegen halten? Und wieso wurden Demonstrationen einfach verboten? So wird man den Hintergrund der Demos sicher nicht beseitigen können. Eher wird sich noch viel mehr Unmut aufstauen.)

Europa: + Griechenlands Zukunft liest sich wie ein Thriller + Griechenland muss sich von Staatsschätzen trennen +

Deutschland:

Welt: De Maizière lästert über Guttenbergs Organisation (Also war auch die Leistung im Amt bei Guttenberg alles andere als gut.)

Heise: Piratenpartei auf Kurssuche beim Bundesparteitag (Noch immer befindet sich die junge Partei in der Selbstfindungsphase.)

Focus: FDP verlangt Korrektur des Euro-Rettungsschirms (Leider erreichte die parteiinterne Opposition gegen den Rettungsschirm nur ca. ein Drittel der Stimmen. Aber bei weiter fortschreitender Schuldenkrise könnte die Ablehnung schnell auf über 50% anwachsen.)

Europa:

Welt: Griechenlands Zukunft liest sich wie ein Thriller (Der Schuldenstand Griechenlands steigt immer schneller.)

SPIEGEL: Griechenland muss sich von Staatsschätzen trennen (Ob man da überhaupt noch soviel für bekommt? Und kurzfristige Erlöse und “Gewinne” können langfristig höhere Kosten nach sich ziehen.)