Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

Deutschland: + Zwei Terrorverdächtige, Chemikalien und ein Tipp aus dem Ausland + Piraten nehmen Kurs auf den Tagesspiegel +

Europa: + Rösler mahnt Griechenland ab + Euro-Ende käme teurer als Euro-Rettung + Griechische reales BIP in Q2 abwärtsrevidiert auf -7,3% +

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Deutschland: + Urteil zu Euro-Hilfen: “Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land” + Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen + Merkel und Steinbrück fast gleichauf + Piratenpartei in Berlin: Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität +

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Deutschland: + SPD und Grüne triumphieren in Bremen + Letzter Warnschuss für die CDU + Merkels Leistungs-Appell an Deutsche sorgt für Empörung + Hans-Peter Friedrich : Nächster Angriff auf das Grundgesetz +

Börse: + Anleger zittern Ende der lockeren Geldpolitik entgegen +

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Deutschland: + Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei + (Neuer) Piratenpartei-Chef im Interview +

Europa: + Spanien droht Räumung aller Protestlager +

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Deutschland: + De Maizière lästert über Guttenbergs Organisation + Piratenpartei auf Kurssuche beim Bundesparteitag + FDP verlangt Korrektur des Euro-Rettungsschirms +

Europa: + Griechenlands Zukunft liest sich wie ein Thriller + Griechenland muss sich von Staatsschätzen trennen +

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Gerade erst hat die Bundesregierung bei der Einführung von Internetsperren eingelenkt und will illegale Pornos löschen und nicht sperren lassen. Nun kommen die Netzsperren erneut auf den Tisch. Wie der “Arbeitskreis gegen Internetsperren” und der “Chaos Computer Club” warnen, droht wieder die Einführung von Netzsperren, diesmal über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

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Deutschland: + Die Piratenpartei 2011: Land unter oder Neuland in Sicht + Maschmeyer hat Schröder Million für Buchrechte gezahlt +

Europa: + Dreifacher Staatsbankrott +

Libyen: + Ghadhafis Truppen haben Zawiyah angeblich zurückerobert + Revolte gegen Gaddafi eskaliert zum Bürgerkrieg +

China: + China päppelt den Militär-Drachen + Chinas Sicherheitskräfte proben den Ausnahmezustand +

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Deutschland: + Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen + Deutschland drohen neue Belastungen + Plagiatssucher von “GuttenPlag”:”Die ganze Dissertation wurde abgeschrieben” + Guttenberg soll auch seinen Lebenslauf geschönt haben + Erstes kurzes Fazit Hamburg (ca. 2,1 Prozent der Stimmen für die Piratenpartei) + Guttenberg verzichtet dauerhaft auf Doktortitel +

Europa: + EZB steht hohen Rohstoffpreisen machtlos gegenüber + Griechenland: Forscher dringen auf Rückkehr zur Drachme +

Libyen: + Gaddafi lässt Demonstranten bombardieren + Revolte erreicht wichtigsten Ölhafen +

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Deutschland:

DeutschlandRadio: Lobbyismus – Wie käuflich ist die Politik? (Antwort: ja klar. Und nicht nur bei so Krachern wie der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe oder die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Man denke nur z.B. an die “alternativlosen” Bailouts für die Banken und anderen europäischen Pleitestaaten.)

Sueddeutsche: Piratenpartei geht auf linksliberalen Kurs (Mal sehen, wie sich die Piraten weiterentwicklen. Es gilt unabhängig von den großen politischen Strömungen eigene Positionen mit Überzeugung zu erarbeiten und Alternativen anzubieten. Und nicht nur, weil etwas links oder rechts oder liberal oder grün oder gelb ist. Sondern weil es besser ist als die Position und Politik der anderen. Dürfte bei der aktuellen Leistung der großen deutschen Parteien ja eigentlich nicht sooo schwer werden? Weiterer Artikel dazu: Heise: Piraten auf Backbord-Kurs)

Europa:

SPIEGEL: Irland-Krise – Multimilliarden-Paket für Pleitefall 2 (Wer kommt als nächstes dran?)

USA:

Wirtschaftsfacts: 23 gegen die Fed; Geithner warnt vor Infragestellung der Zentralbank (Die Geldpolitik der FED steht immer mehr in der Kritik.)

Deutschland:

Welt: Eingereiste Terroristen treten laut BKA westlich auf (Damit sind ab jetzt ALLE verdächtig, nicht nur “islamisch” aussehende Mitbürger. Aber was hat wer davon, dass sich alle gegenseitig verdächtigen in der Bevölkerung? Wird hier wieder ein “Teile und Herrsche”-Prinzip angewandt? Und wer lässt da bewusst die Informationen von den internen Unterlagen der Sicherheitsbehörde bis in die Medien sickern?)

Sueddeutsche: Piraten: Parteitag in Chemnitz – Soziale Freibeuter (Die immer noch sehr junge Partei befindet sich nach wie vor in der Findungsphase. Aber das Potential ist da. Auch wenn die Piraten oft besonders kritisch beäugt werden. Den einen sind sie zu links/rechts, den anderen zu chaotisch und unerfahren. Wenn man genauso kritisch die anderen Parteien auf den Prüfstand stellen würde, gäbe wohl keine von ihnen eine gute Figur ab.)

Welt:

SPIEGEL: Militärbündnis – Nato einigt sich auf Raketenabwehrsystem (Dazu: Diskussion auf DasGelbeforum.de.org – “Raketenschild” gegen Terroristen? / Unser Politikblog: NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie)

SPIEGEL: Russland will sich am Raketenschild beteiligen (Angeblich ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.)

FTD: US-Behörden vermuten Börsenbetrug im großen Stil (Da wundert einen sowieso nichts mehr, ist aber nur ein Teil des ganzen “Eisbergs”.)