Europa: + Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser + Davos sucht verzweifelt nach den guten Kapitalisten + Roubini prophezeit Portugal griechische Tragödie + Fitch stuft fünf Länder der Euro-Zone herab + Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof +

Deutschland:

Heise: Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht (Trotzdem wird CDU/CSU und das BKA weiter die Vorratsdatenspeicherung fordern. Was interessieren schon solche Ergebnisse, die nicht ins eigene Konzept passen?)

Europa:

Spiegel: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser (Ist das auch wieder alternativlos? Dass sich irgendwann alle überschuldeten europäischen Staaten unter die Finanzkontrolle von Brüssel begeben müssen?)

Welt: Davos sucht verzweifelt nach den guten Kapitalisten (Ist es wirklich allein der Kapitalismus, der “böse” ist? Oder eher manche Marktteilnehmer, manche Marktstrukturen (-> Monopole, Lobbyeinfluss auf Politik) etc.)

Ftd: Roubini prophezeit Portugal griechische Tragödie (Wer den griechischen Weg geht, der muss auch mit einer “Tragödie” wie in Griechenland rechnen. Wie wäre es mal mit einem ganz anderen Weg? Z.B. mit dem Austritt aus dem Euro?)

Ftd: Fitch stuft fünf Länder der Euro-Zone herab (Ein Teufelskreis: Weil man die Staaten herabstuft, haben die es in Zukunft noch schwerer, sich zu refinanzieren. Also ist der Ausblick negativ. Und weitere Abstufungen drohen in Kürze. Wann beginnt der Abstufungswettlauf für die USA?)

Telepolis: Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (Vielleicht lässt sich ja darüber der Ausbau der Überwachung etwas ausbremsen.)

Iran: + Ölembargo soll Iran in die Knie zwingen +

Europa:

Querschüsse: Desasterzone 2: Portugal (Da hilft auch kein europäischer Rettungsschirm mehr.)

Iran:

DiePresse.com: Ölembargo soll Iran in die Knie zwingen (Und wenn der Iran dann sein Öl günstig an China verkauft? Oder an ein anderes Land außerhalb des Embargos?)

Europa: + Troika sieht Griechenland nicht vor 2021 am Kapitalmarkt + Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein + Frankreichs Finanzkrise gefährdet Euro-Rettung + Griechenland wird zum Fass ohne Boden +

Libyen: + Krieg vor dem Ende – Kritik an NATO-Luftangriff +

USA: + USA ziehen bis Jahresende alle Truppen aus Irak ab +

Deutschland:

Golem.de: Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features (Deutschland/Europa ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Aber das nicht erst seit den Staatstrojanern. Es wird Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Ansonsten bleibt nur noch die Hoffnung darauf, dass bald für solche “Spielereien” kein Geld mehr da ist.)

Querschüsse: Ifo Geschäftsklimaindex gibt weiter nach (Alles zeigt in Richtung Rezession. Und dann wird auch in Deutschland die Neuverschuldungsquote wieder steigen. In einer Zeit, wo immer mehr Gelder für Rettung von Banken und anderen Staaten benötigt werden.)

Welt: Merkels gefährliches Spiel mit der Gipfelabsage (In Berlin regiert das Chaos. Und das soll Vertrauen an den Finanzmärkten schaffen?)

Europa:

Handelsblatt: Troika sieht Griechenland nicht vor 2021 am Kapitalmarkt (Und wieviel Milliarden Euro will das Land bis dahin an Transferleistungen erhalten? Das Land ist bankrott, allein diese Prognose belegt das nur. Daher wird man längst vor 2021 endlich den Staatsbankrott erklären müssen. Und muss danach mit dem auskommen, was man hat.)

Sueddeutsche: Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein (Der nächste Staat nach Griechenland spart sich kaputt.)

SPIEGEL: Frankreichs Finanzkrise gefährdet Euro-Rettung (Der “schwarze Peter” wird hin und hergeschoben. Wer wird am Ende die Euro-Rettung scheitern lassen? Griechenland? Italien? Frankreich? Spanien? Ist das am Ende gar nicht entscheidend, eher unvermeidlich, egal welcher Dominostein zuerst fällt?)

Stern: Griechenland wird zum Fass ohne Boden (Kritiker der Hilfen sahen das schon von Anfang an so – und bekommen jetzt Recht.)

Libyen:

Tagesschau: Krieg vor dem Ende – Kritik an NATO-Luftangriff (Inzwischen soll klar sein, dass die NATO an der Aktion beteiligt war, bei der Gaddafi starb. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Luftangriff als Verstoß gegen die UN-Resolution. )

USA:

Welt: USA ziehen bis Jahresende alle Truppen aus Irak ab (Zeit wird es.)

Europa: + Moody’s stuft langfristige Portugal-Anleihen auf Ramsch + Merkel stellt Urteil von Ratingagenturen in Frage + Schwache Einzelhandelsumsätze im Mai in Europa +

Podcasts: + Klartext von Max Otte: Über Bankenrettung, Finanzoligarchen und Demagogie +

Deutschland:

SPIEGEL: Karlsruher Richter steuern auf ein “Ja, aber” zu (Alles andere wäre auch eine Sensation gewesen. Die Frage ist, inwieweit der politische Druck das Urteil des Bundesverfassungsgericht beeinflussen wird. Wenn die Richter nicht zu 100% immun gegen den Druck von außen sind, können sie die Euro-Hilfen nicht kippen.)

FAZ: Karl Albrecht Schachtschneider:”Ich bin Euro-Gegner. Voll und ganz” (In diesem Interview begründet Karl Albrecht Schachtschneider die Verfassungsbeschwerde gegen die Griechen-Hilfe, an der er mit beteiligt ist.)

Europa:

FTD: Moody’s stuft langfristige Portugal-Anleihen auf Ramsch (Wer ist als nächstes dran? Spanien? Italien?)

Tagesschau: Merkel stellt Urteil von Ratingagenturen in Frage (Natürlich sollte mal beleuchtet werden, wie unabhängig und objektiv die Ratingagenturen wirklich sind. Dennoch ist die Beurteilung der europäischen Krisenstaaten wohl kaum zu schlecht. Eher sind die Ratings für die USA u.a. noch zu gut.)

Querschüsse: Schwache Einzelhandelsumsätze im Mai in Europa (Besonders schlecht entwickeln sich die Umsätze in Griechenland, Spanien und Portugal.)

Podcasts:

Frank Meyer: Klartext von Max Otte: Über Bankenrettung, Finanzoligarchen und Demagogie

Insgesamt ist Riße nicht so pessmistisch wie sich viele Politiker und Experten in den letzten Tagen öffentlich äußerten zu dem Thema. Wenn Griechenland und andere Staaten aus dem Euro austreten, dann geht nicht die Welt gleich unter.

Es ist dann eher zu erwarten, dass der Euro der verbliebenen “Kernländer”, wie die Benelux-Staaten oder z.B. Deutschland, entsprechend aufwerten würde. Das würde zwar alles zu gewissen Verwerfungen führen, aber nicht unbedingt zu mehr.

Außerdem fühlt sich Riße von den aktuellen Entwicklungen bestätigt. Denn seit Jahren schon hält er für möglich, dass einzelne Länder des Euro-Raums aus der gemeinsamen Währung aussteigen werden. Und das wird auch niemand verhindern können.

Den Euro sieht er in dem Fall zwar in “gewisser Gefahr”. Aber das müsse nicht heißen, dass dann gleich ganz Europa auseinanderbricht.

Quelle:
BoerseStuttgart (auf Youtube): Der Griechenland-Faktor: Folgen für die Finanzmärkte

Europa: + Portugals schwer versilberbarer Goldschatz +

Börse: + Chaos am Rohstoffmarkt: “Eine der schärfsten Korrekturen seit Jahren” +

Deutschland:

FTD: Uni Bayreuth stellt vorsätzlichen Betrug zu Guttenbergs fest (Damit ist hoffentlich seine politische Karriere zu Ende.)

Europa:

FTD: Portugals schwer versilberbarer Goldschatz (Hätte die Regierung einfach so Zugriff drauf, wäre das Gold bestimmt schon längst weg. Die Frage ist jetzt höchstens, inwiefern das Gold jetzt für die Rettungsaktion herangezogen werden muss.)

Börse:

Chaos am Rohstoffmarkt: “Eine der schärfsten Korrekturen seit Jahren” (Für den langfristig orientierten Anleger ergeben sich so interessante Nachkaufmöglichkeiten. Und der niedrigere Ölpreis wird der Konjunktur auch gut tun, sollte das Niveau noch etwas gehalten werden.)

Europa: + Wie Portugal gerettet werden soll +

“Verschwörungstheorien”: + Verschwörungstheorien in Pakistan – “Osama war nie hier” + Verschwörungstheorien im Internet – Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen +

Börse: + Anleger fliehen in Massen aus Silber + Mexiko misstraut Dollar und kauft 100 Tonnen Gold +

Deutschland:

Handelsblatt: Wenn die Grünen Deutschland regieren (Wenn die heutigen Grünen Deutschland regieren würden, ginge sicher nicht gleich die Welt oder Wirtschaft unter. Aber wer denkt, mit denen wird alles besser, der wird sicher enttäuscht werden. Man muss sich dazu nur mal deren Personal anschauen.)

SPIEGEL: Öko-Zukunftsplan bevorzugt die Konzerne (Das verwundert doch nicht mehr. Da haben die Lobbyisten der Konzerne mal wieder ganze Arbeit geleistet.)

Europa:

FTD: Wie Portugal gerettet werden soll (Die Finanzhilfen sind aber an ein paar Bedingungen geknüpft: Gehälter im öffentlichen Dienst müssen bis 2013 eingefroren werden, 1 Prozent der Stellen in der Verwaltung, auf Leitungsebene 15 Prozent, werden abgebaut. Außerdem soll beim Arbeitslosengeld gekürzt und die Einkommensteuer auf Arbeitslose, Rentner und Pensionäre ausgeweitet werden, die mehr als 1500 Euro im Monat bekommen. Erhöhungen gibt es auch bei Fahrzeug-, Tabak-, und Immobiliensteuern.)

“Verschwörungstheorien”:

Tagesschau: Verschwörungstheorien in Pakistan – “Osama war nie hier” (Nicht jeder berechtigte Zweifel an einer offiziellen Version einer westlichen Regierung ist automatisch eine Verschwörungstheorie. Es wird gerade über alle Medien der Eindruck erweckt, dass man über die Verlautbarungen der Obama-Regierung keine Zweifel äußern oder überhaupt haben darf – wenn man nicht zu diesen “verrückten Verschwörungstheoretikern” gehören will.)

Tagesschau: Verschwörungstheorien im Internet – Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Noch so ein Aritkel anti VT. Angeblich machen sich die VTler die Realität einfacher so. Als ob das Weltbild einfacher dadurch würde, dass man z.B. einer Regierung unterstellt, die Unwahrheit zu sagen und in Wahrheit etwas vertuschen zu wollen. Dagegen wäre doch alles viel einfacher, wenn man einfach “blind” glaubt, was einem so die Regierungen, die “Nicht-Regierungorganisationen” oder die Massenmedien erzählen? Nicht jeder, der kritisch etwas hinterfragt und nicht blind alles sofort glaubt, ist ein “Verschwörungsspinner”. Die wird es wohl auch geben, da sicher viele Theorien einfach nur falsch sind. Aber sicher auch nicht alle. Der Leser und Zuschauer sollte sich das kritische Denken so nicht austreiben lassen. Grundsätzlich sollte immer alles kritisch hinterfragt werden. Und wenn es dann Ungereimtheiten gibt, sollte auch offen darüber diskutiert werden können. Ohne in irgend eine Ecke gestellt zu werden. Aber natürlich muss so eine Diskussion dann auch ergebnisoffen sein. Das ist sie leider nur zum Teil in solchen “Kreisen”, daher ist die Kritik sogar zum Teil berechtigt. Aber eben nur zum Teil. Und das wissen zum Glück schon relativ viele, wenn man so die Kommentare unter solchen Artikeln verfolgt. Viele lassen sich zum Glück von den Massenmedien nichts mehr vormachen.)

Börse:

FTD: Anleger fliehen in Massen aus Silber (Das sind wohl Gewinnmitnahmen der kurzfristigen Spekulanten.)

FTD: Mexiko misstraut Dollar und kauft 100 Tonnen Gold (Sicher nicht unvernünftig, selbst zum aktuellen Goldkurs.)

Europa: + Portugal braucht größeres Hilfspaket als erwartet +

USA: + USA verklagen Deutsche Bank + Finanzminister will Geldfluss sofort stoppen +

Weltweit: + Neue Studie zur Weltbevölkerung -Im Oktober sieben Milliarden Menschen +

Deutschland:

Badische Zeitung: Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park (Wenn die von Schramm Kritisierten in der ersten Reihe “Arschloch”, Aufhören” oder “Sauerei” rufen, hat er wohl die richtigen getroffen. Auch wenn er selbst einräumen musste, dass die Dramaturgie ihm aber ein wenig “entglitten” sei.)

Europa:

DiePresse.com: Portugal braucht größeres Hilfspaket als erwartet (Nun sollen also 100 Milliarden sein, nicht 80 Milliarden. )

USA:

FTD: USA verklagen Deutsche Bank (Das wird teuer, zahlt die Deutsche Bank aber wohl locker aus der “Portokasse”.)

DiePressse.com: Finanzminister will Geldfluss sofort stoppen (Wenn die Republikaner die Erhöhung der Schuldengrenze verweigern, wird es finanziell ganz eng für Washington.)

Weltweit:

RP Online: Neue Studie zur Weltbevölkerung -Im Oktober sieben Milliarden Menschen (Bis zum Jahr 2050 soll die Weltbevölkerung voraussichtlich auf 9,3 Milliarden wachsen. Aber nur, wenn die Prognose stimmt. Zukünftige Entwicklungen in der Sterbe- und Geburtenrate dürften nur schwer heute schon zu berechnen sein für einen so langen Zeitraum.)

Deutschland: + Tankstellen droht über Ostern das Benzin auszugehen +

Europa: + Griechenland denkt doch an Umschuldung + Portugal noch höher verschuldet als bisher bekannt +

Naher Osten: + Regime geht mit Razzien gegen Bürgerrechtler vor +

Deutschland:

Tankstellen droht über Ostern das Benzin auszugehen (Das konnte ja auch wirklich keiner ahnen, dass über Ostern die Leute besonders viel Benzin verbrauchen werden, trotz extra erhöhter Preise.)

Europa:

FTD: Griechenland denkt doch an Umschuldung (Also doch. Besser früher als später, bevor die “Fallhöhe” noch größer wird und wir noch mehr Steuergeld reinpumpen müssen.)

Handelsblatt: Portugal noch höher verschuldet als bisher bekannt (Das verwundert jetzt auch nicht mehr. Es wird immer bis auf den letzten Drücker das ganze Ausmaß verschwiegen – bis es nicht mehr geht.)

Naher Osten:

SPIEGEL: Regime geht mit Razzien gegen Bürgerrechtler vor (Wo bleibt da der Ruf nach einer Militärintervention?)

Europa: + Wende in der Euro-Krise + Portugal braucht Hilfe + Portugal kapituliert vor Märkten +

USA: + Obamas Umgang mit Guantanamo – Nicht stark genug +

China: + China hebt Leitzins überraschend an +

Video-Tipps: + Andreas Popp auf dem Kongress der unabhängigen Medien in Hannover +

Deutschland:

SPIEGEL: Vernunft siegt über Internetsperren (Das Gesetz wurde also tatsächlich gekippt. Die Statistik sprach aber auch eindeutig gegen die Notwendigkeit des Gesetzes. Aber noch gibt es Initiativen aus Brüssel, die etwas ähnliches EU-weit durchsetzen wollen. Und jetzt wird gemunkelt, dass dafür die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen soll. Dabei sind beide Punkte getrennt voneinander zu behandeln und nicht für einen “Kuh-Handel” geeignet. Hoffen wir, dass da die Befürchtungen unbegründet sind und auch dort eine Entscheidung der Vernunft getroffen wird.)

SPIEGEL: Grüne erklimmen Rekordhoch, FDP stürzt ab (In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommen die Parteien auf folgende Werte: CDU 30% (-3), Grüne 28% (+7), SPD 23% (-2), Linke 9% (+1), FDP 3% (-2). Allerdings wohl nur im “Wahltrend”, nicht in der Sonntagsfrage. Also ohne Berücksichtigung von längerfristige Wählerbindungen etc.)

Handelsblatt: Warum weniger Arbeitslose nicht nur eine gute Botschaft sind (Angeblich droht bald wieder ein Fachkräftemangel. Dabei gibt es neben den 3 Millionen offiziellen Arbeitslosen noch Millionen weitere Hartz4-Empfänger und nicht registrierte Job-Suchende. Natürlich sind davon nur ein Teil überhaupt qualifiziert genug für die verschiedenen Branchen. Aber wenn es für die einzelnen Stellen kaum Angebot auf dem Arbeitsmarkt gibt, muss sich die Branche eben auch um eine bessere Ausbildung und um Nachschub von den Universitäten bemühen. Auch dürfen dann nicht mehr die älteren Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt links liegen gelassen werden. Angeblich gibt es ja schon wieder den Trend, auch Ältere wieder neu einzustellen, auch wegen ihrer langjähriger Erfahrung im Beruf. Aber das macht eben bisher auch nur ein Teil der Unternehmen. Und warum steigen nicht bei einem Mangel an Fachkräften die Löhne entsprechend an? Dann könnte man irgendwann durchaus auch Fachkräfte aus dem angrenzenden Ausland anlocken.)

Der Tagesspiegel: Rechnung nach der Sause (Kein Wunder, dass diese Dinner-Party unter Lobbyismusverdacht steht. Wenn Frau Merkel Herrn Ackermann und Gästen zum 60. Geburtstag ein Dinner organisiert und das noch im Kanzleramt, dann bleibt nicht nur die Frage, was das alles dem Steuerzahler kostet. Es bleibt zu befürchten, dass die Kosten für das Dinner im Vergleich zu den Kosten für den Steuerzahler durch den Lobbyismus verschwindend gering sind.)

Europa:

20min.ch: Wende in der Euro-Krise (Jetzt wird immer häufiger von einer Umschuldung für Griechenland gesprochen.)

Stern: Portugal braucht Hilfe (Jetzt muss auch Portugal unter den Rettungsschirm. Wer kommt als nächstes?)

FTD: Portugal kapituliert vor Märkten (Lt. Schätzungen braucht Portugal bis zu 80 Mrd. Euro.)

USA:

Der Tagesspiegel: Obamas Umgang mit Guantanamo – Nicht stark genug (In dem Punkt hat Obama versagt. Mal sehen, was er dann im kommenden Wahlkampf dazu sagt.)

China:

Wirtschaftsfacts: China hebt Leitzins überraschend an (Auch China hat mit einer hohen Inflation zu kämpfen und versucht gegenzusteuern.)

Video-Tipps:

Infokriegernews: Andreas Popp auf dem Kongress der unabhängigen Medien in Hannover (Hier findet man weitere Vorträge von und mit Andreas Popp.)