Artikel-Schlagworte: „Sicherheitspolitik“

Nachdem jetzt schon tagelang Angst und Schrecken vor potentiellen Terroristen in den Medien verbreitet wurde, legt man jetzt weiter nach.

Wie N-TV berichtet, haben Unionspolitiker jetzt aufgrund der vielen Terrorwarnungen neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. [1]

Noch weiter geht der CSU-Innenexperte Norbert Geis. Er sprach sich in der Bild-Zeitung dafür aus, islamistische Gefährder im Zweifel vorübergehend in Gewahrsam nehmen zu lassen. Wie das dann juristisch begründet werden soll, BEVOR die Betreffenden etwas nachweislich illegales getan oder geplant haben, stand leider nicht im Artikel.

Anscheinend war diese Reaktion eine Folge der Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte vorher verkündet, die zur Zeit 130 namentlich bekannten „Gefährder“ ließen sich aufgrund des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei überwachen.

Anstatt aber nun v.a. mehr Personal einzustellen, um den Personalmangel zu beheben, drängt man in der Union auf mehr Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste. Es müsse jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufgebrochen werden.

Auf der N-TV-Seite gibt es auch eine Online-Umfrage dazu, ob gefährliche Islamisten vorübergehend weggesperrt werden sollten. Immerhin ist lt. aktuellem Stand nur eine Minderheit von 12% dafür.
Fefe berichtet auf seinem Blog noch von einem Zwischenstand von 64% Pro-Stimmen. [2]

Quellen:
[1]: N-TV: Mehr Befugnisse für Strafverfolger – „Gefährder“ sollen in Haft
[2]: Fefes Blog: CSU-„Innenexperte“ Geis fordert, „Gefährder“ in Lagern zu internieren

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