Artikel-Schlagworte: „SPD“

Deutschland:

SPIEGEL: Wulff soll neuer Bundespräsident werden (Von der Leyen bleibt uns also als Bundespräsidentin erspart. Und Angela Merkel hat einen weiteren Konkurrenten ausgeschaltet, der sie kurzfristig hätte beerben können.)

Welt: Wulff und Gauck drängen ins Schloss Bellevue (Gauck dürfte trotz seines relativ guten Rufs bei den Regierungsparteien keine Chance haben.)

Handelsblatt: Werden die Staatsfinanzen über den „Soli“ saniert?

Focus: Rösler knickt bei Arbeitgeber-Kassenbeiträgen ein

Schweden:

SPIEGEL: Kampf um die schwedische Krone – Böses Bargeld, dazu die Diskussion im SPIEGEL-Forum: hier (Bargeld ist NIE böse, maximal dessen Verwendung. Bargeld ist aufgrund seiner Anonymität ein letztes Stück Freiheit, das man uns bis jetzt noch gelassen hat. Wenn Lobbyisten Bargeld ganz abschaffen wollen, muss man immer fragen: warum  – wem würde das nützen???)

Iran:

Handelsblatt: Iran droht mit Euro-Ausverkauf (Angeblich will Iran seine Währungsreserven umschichten und 45 Milliarden Euro verkaufen. Sollten sich andere Golfstaaten anschließen, droht dem Euro eine neue Zerreißprobe.)

Bilderberg-Konferenz 2010:

Guardian: Bilderberg 2010: Plutocracy with palm trees (In deutschsprachigen Medien wird man dagegen wohl kaum etwas zu dem diskreten Treffen finden, schließlich nehmen seit Jahren führende Medienvertreter aus Deutschland selbst am Treffen Teil.)

Afghanistan-Krieg:

Welt: Bundespräsident in Afghanistan – Köhler will Soldaten die Zweifel am Einsatz nehmen (Besser wäre es, das im Inland zu tun. Aber wie, wenn die Argumente für diesen Einsatz immer mehr ausgehen? )

Deutschland:

Welt: Kommentar – Von der Leyens Bevölkerungspolitik ist gescheitert

Reuters: Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung

USA:

MMNews: Investment-Banking als Betrug (Hier gibt es u.a. einen Einblick in das Geschäftsgebahren von Goldman Sachs.)

Gold:

Welt: Euro-Drama – Der Boom beim Gold steht auf wackeligen Beinen (Das ganze Finanz- und Wirtschaftssystem steht auf wackligen Beinen, die Kurse an der Börse schwanken auch erheblich. Da ist Gold also vielleicht nicht viel besser, aber auch keineswegs schlechter als andere Anlageformen. Fakt ist:  100%ige Sicherheit gibt es nirgendwo mehr, aber ein Totalausfall wird man mit Gold jedenfalls kaum erleben können, mit größeren Summen Bar- oder Giralgeld schon.)

Nach der Landtagswahl in NRW:

Handelsblatt: Koalitionsverhandlungen in NRW: Kraft droht CDU mit Neuwahlen

Focus: SPD hält Koalition mit CDU nicht für ausgeschlossen

Deutschland:

SPIEGEL: Merkel in der Krise – Die einsame Kanzlerin (Eigentlich erstaunlich, wie lange diese Frau durchgehalten hat. Liegt wahrscheinlich eher an der Schwäche der Opposition. )

Welt: Kommentar – Merkel ignoriert in der Krise alle Glaubenssätze

NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen – Kraft startet Plan B (Erneut hat eine linke Mehrheit in einem Bundes- bzw. Landesparlament keine Koalition zustande gebracht. Dabei hat Schwarz-Gelb lt. letzten Umfragen weit unter 40% landesweit. )

Währungen:

Handelsblatt: Schuldenkrise: EU-Finanzminister drücken bei Euro-Reform aufs Tempo (Warum muss hier alles immer hektisch und mit Tempo beschlossen werden? Und andere Gesetze, wo die Zeit auch drängt, dauern Monate bis Jahre?)

FTD: Devisenintervention – Wie die EZB den Euro im Notfall stützen könnte

Welt: Währungen – Wie Sie in die neue Weltordnung investieren (Die Kommentare unter dem Artikel sind auch wieder aufschlussreich. “Neue Weltordnung” ist natürlich das Schlagwort, was viele wieder elektrisiert. In dem Zusammenhang könnte man auch mal wieder die Begriffe Bilderberger, CFR, etc. nennen. Ob das nun alles jedes Mal DIE “neue Weltordnung” meint, wenn dieser Ausdruck benutzt wird, ist natürlich die Frage.)

SPIEGEL: Krisenangst – Deutsche bunkern ihre Euro (Sie bunkern aber nicht nur Euro, v.a. hinter physisches Gold sind inzwischen einige her. Angeblich gibt es wirklich schon Lieferengpässe, die nicht nur in Onlineforen sondern auch schon in den Massenmedien erwähnt wurden.)

Europa:

FTD: Schuldenkrise – Citigroup-Chefökonom fordert Rettungspaket über 2000 Mrd. Euro (Die werden wahrscheinlich auch nicht reichen, aber warum sollte man gleich alles auf einmal fordern…)

N-TV: Deutschland gibt bis zu 148 Milliarden Euro – Euro-Rettungspaket beschlossen
Dazu schreibt Wirtschaftsfacts.de: Ausverkauf Deutschlands beschlossen!

Forschung:

Internationales Forschungsprojekt “Iter” – Geplanter Riesen-Reaktor steht auf der Kippe (Sollte wirklich eine realistische Chance bestehen, darüber in Zukunft die Kernfusion zur Energiegewinnung nutzen zu können, dann kann das auch ein paar Milliarden Euro mehr kosten. Besser dort “versenken” als in einer weiteren Bad-Bank. Die Energieausbeute bei der Kernfusion wäre im Erfolgsfall so hoch, dass sie wohl die meisten anderen Kraftwerkstypen ersetzen könnte. )

Deutschland:

SPIEGEL: Internationale Konferenz in Berlin – Merkel zofft sich mit Freunden der Finanzindustrie

Welt: Umfrage – Deutsche sprechen Merkel Führungskompetenz ab

SPIEGEL: Schwarz-rote Koalitionsphantasien – Neue Sehnsucht nach alter Größe (So groß ist diese Koalition auch nicht mehr.)

Handelsblatt: Debatte um Zockerbremse: Top-Ökonomen halten Merkel Inkompetenz vor

Lt. Eilmeldung von N-TV gibt wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in NRW geben. Dies soll Hannelore Kraft(SPD) nach fünfstündigen Sondierungsgesprächen mitgeteilt haben.

N-TV: “Zocker werden belohnt”Ifo-Chef wettert gegen Rettung

Börse:

SPIEGEL: Nervöse Börsen – Dax bricht ein, Dow Jones gibt nach

Handelsblatt: Börse Frankfurt: Dax fällt, Nervosität steigt

USA:

Miese Daten: US-Wirtschaft kassiert Konjunkturdämpfer

Griechenland:

NZZ Online: Friedlicher Protest gegen Sparkurs in Griechenland – Generalstreik legt öffentliches Leben lahm (Noch ist der Protest zum Glück friedlich. Es bleibt die Frage, was passiert, wenn es nicht so friedlich bleibt.)

Manipulationen an den Finanzmärkten:

Handelsblatt: US-Staatsanwälte ermitteln gegen Deutsche Bank

FTD: Betrugsverdacht – US-Ermittler knöpfen sich offenbar Deutsche Bank vor (Wird hier Ackermann auch als Teflon-Zeuge auftreten?)

Euro-Krise:

SPIEGEL: Merkel warnt vor einem Scheitern Europas (Und gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass gerade Merkel den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro beschließen wird. Sie würde sich ja in allen Punkten selbst widersprechen. Allerdings ist es völlig offen, ob sie ihre volle Amtszeit Kanzlerin bleiben wird.)

Handelsblatt: Unter 1,26 Dollar: Euro gerät stärker unter Druck

Welt: EZB-Präsident beschwichtigt Inflationssorgen

Stern: CSU attackiert die Kanzlerin: Euro-Rettungspaket bringt Merkel in Bedrängnis

Portugal:

SPIEGEL: Kampf gegen die Schulden – Portugal führt überraschend Krisensteuer ein

Nach der Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Koalitionspoker – FDP-Fraktion sagt Ampel-Gespräche mit Kraft ab (Also bleibt für Kraft nur noch rot-rot-grün oder Juniorpartner einer großen Koalition.)

USA:

Wirtschaftsfacts: Cyberattacke hat Militärschlag zur Folge (Bleibt nur zu hoffen, dass bei einer “Cyberattacke” erstmal nüchtern untersucht wird, wer da genau angreift und nicht gleich losgeschlagen wird. Es sollte auch nicht als Ausrede herhalten für irgend einen Militärschlag, der sowieso geplant war. Behaupten kann man viel, was niemand gleich nachprüfen kann. Diese Aussagen jetzt könnten mal wichtig werden, wenn so in Zukunft mal ein Angriff begründet werden sollte. )

Großbritannien:

FTD: Pfund im Blickpunkt – Großbritannien droht Markt-Attacke

Euro-Krise:

FTD: Euro legt “brutale, rasante Bewegungen” hin

Deutschland: Nach dem Hilfspaket – Euro-Jubel an den Börsen verpufft schon wieder (V.a. fällt der Euro schon wieder. Schneller wurde wohl noch nie soviel Pulver wirkungslos verschossen.)

Bundeshaushalt – Koch fordert Einsparungen bei Kitas und Bildung (Gespart werden muss wohl – nur wo? An Bildung und Kitas sparen dürfte kaum zu vermitteln sein.)

Youtube: Gregor Gysis Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Einer der wenigen, die noch etwas offener reden über die aktuelle Lage.)

Siehe auch:
Youtube: Özdemirs & Trittins Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung (Man beachte die Worte von Jürgen Trittin “… auf Aufforderung aus den USA …”!)
Youtube: Merkels & Westerwelles Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung
Youtube: Steinmeiers Statement zur Euro-Rettungsaktion der Bundesregierung

Handelsblatt: Euro-Rettungspaket: Ankauf von Staatsanleihen spaltet die EZB-Spitze

NRW:

SPIEGEL: CDU-Machtverlust in NRW – Rüttgers’ Erben lauern schon

Welt: Gesprächsangebot – FDP weist Hannelore Kraft den Weg an die Macht (Evtl. liegt eine Ampel-Koalition doch im Bereich des möglichen?)

Bis spät in die Nacht musste man warten, dann stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest:
CDU: 34,6% (-10,2%)
SPD: 34,5% (-2,6%)
Grüne: 12,1% (+5,9%)
FDP: 6,7% (+0,5%)
Linke: 5,6% (+2,5%)
Sonstige: 6,5% (+1,7%)

Während des Wahlabends meistens nicht weiter aufgeschlüsselt entfielen bei den Sonstigen auf folgende Parteien die meisten Stimmen:
Piratenpartei: 1,5% (+1,5%)
proNRW: 1,4% (+1,4%)
NPD: 0,7% (-0,2%)

Damit haben im Parlament weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Für Jürgen Rüttgers bliebe nur eine von der CDU geführte große Koalition. Für Hannelore Kraft reicht nur eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Koalition oder eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.

Die Bundesratsmehrheit für die CDU/CSU-FDP-Koalition in Berlin ist aber auf jeden Fall dahin. Nur solange Jürgen Rüttgers noch formal im Amt ist, besteht sie faktisch noch.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht der Verlierer der Landtagswahl in NRW schon fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.

Lt. der letzten Hochrechnung in der ARD von 22:33 Uhr ist die Wahl in etwa so ausgegangen:

CDU: 34,6 %
SPD: 34,5 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 6,8 %
Linke: 5,5 %
Sonstige: 6,5 %

Das würde folgende Sitzverteilung bedeuten:

CDU und SPD jeweils 67 Sitze, Grüne 23 Sitze, FDP 13 und die Linke 11 Sitze.

Noch ist völlig offen, ob mögliche Koalitionen CDU+Grüne oder SPD+Grüne eine Mehrheit bekommen. Sicher eine Mehrheit hätten Rot-rot-grün, Schwarz-Rot, Jamaika- bzw. eine Ampel, die letzten beiden haben aber FDP und Grüne vor der Wahl für sich ausgeschlossen.

Sollte Rüttgers CDU knapp vor der SPD ins Ziel kommen, könnte er evtl. auf eine große Koalition hoffen, um im Amt zu bleiben. Auch ein Sitz mehr am Ende für Schwarz-Grün könnte reichen, wäre aber eigentlich nicht realistisch.

Sicher ist wohl nur, dass die zukünftige Regierung ohne die FDP gebildet wird. Und die Mehrheit im Bundesrat ist für Schwarz-Gelb schon wenige Monate nach der Bundestagswahl Geschichte. Das dürfte die zukünftigen schweren Aufgaben für die Bundesregierung nicht einfacher machen.

NACHTRAG:

In den meisten Umfrageergebnissen werden die sonstige Parteien nicht weiter aufgeschlüsselt. Hier kann man nachlesen, dass die Piratenpartei immerhin bis zu 2% geholt haben soll:
freiepresse: Schwarz-Gelb in NRW abgewählt – Rot-grüne Mehrheit ungewiss

Damit wären die Piraten wohl die “Größten unter den Kleinen”, aber immer noch relativ weit von der 5%-Hürde entfernt. Die größte “Fraktion” sind dafür diesmal die Nicht-Wähler geworden. Ob das soviel besser ist, als dass eine oder mehrere Sonstige in die Nähe der 5% kommen?

Währungsreform:

Hartgeld.com: Walter Eichelburg – Baldige Währungsreform in Deutschland? (PDF, Die Anzeichen dafür verdichten sich)

Griechenland:

Handelsblatt: Neuer Kursabsturz – Misstrauen gegenüber Griechenland erreicht neue Höchstwerte

Flugverbot:

SPIEGEL: Diskussion um Flugverbot (Forscher widersprechen Vorwürfen, es würde nicht ausreichend gemessen werden / Uneinigkeit über die Bewertung der Gefahr für Flugzeuge / Schäden an finnischen Kampfjets?)

Handelsblatt: EU-Hilfevorstoß sorgt für Streit in Berlin

SPIEGEL: EU erleichtert Hilfen für notleidende Airlines

SPIEGEL: Luftfahrtverband wütet gegen Europas Regierungen

WELT: Aschewolke treibt erste Airlines in die Pleite

Infokriegernews: Bald Sperrung des Internationalen Luftraums?

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an (bisher schließt das aber SPD-Spitzenkandidatin Kraft aus)

Wie die “Forschungsgruppe Wahlen” am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. “Sonntagsfrage” die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so “sympathisch”, der Steinmeier so “seriös” und unsere Angela die “eiserne Lady von Europa”.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble