Europa: + Troika sieht Griechenland nicht vor 2021 am Kapitalmarkt + Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein + Frankreichs Finanzkrise gefährdet Euro-Rettung + Griechenland wird zum Fass ohne Boden +

Libyen: + Krieg vor dem Ende – Kritik an NATO-Luftangriff +

USA: + USA ziehen bis Jahresende alle Truppen aus Irak ab +

Deutschland:

Golem.de: Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features (Deutschland/Europa ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Aber das nicht erst seit den Staatstrojanern. Es wird Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Ansonsten bleibt nur noch die Hoffnung darauf, dass bald für solche “Spielereien” kein Geld mehr da ist.)

Querschüsse: Ifo Geschäftsklimaindex gibt weiter nach (Alles zeigt in Richtung Rezession. Und dann wird auch in Deutschland die Neuverschuldungsquote wieder steigen. In einer Zeit, wo immer mehr Gelder für Rettung von Banken und anderen Staaten benötigt werden.)

Welt: Merkels gefährliches Spiel mit der Gipfelabsage (In Berlin regiert das Chaos. Und das soll Vertrauen an den Finanzmärkten schaffen?)

Europa:

Handelsblatt: Troika sieht Griechenland nicht vor 2021 am Kapitalmarkt (Und wieviel Milliarden Euro will das Land bis dahin an Transferleistungen erhalten? Das Land ist bankrott, allein diese Prognose belegt das nur. Daher wird man längst vor 2021 endlich den Staatsbankrott erklären müssen. Und muss danach mit dem auskommen, was man hat.)

Sueddeutsche: Portugals Wirtschaft bricht dramatisch ein (Der nächste Staat nach Griechenland spart sich kaputt.)

SPIEGEL: Frankreichs Finanzkrise gefährdet Euro-Rettung (Der “schwarze Peter” wird hin und hergeschoben. Wer wird am Ende die Euro-Rettung scheitern lassen? Griechenland? Italien? Frankreich? Spanien? Ist das am Ende gar nicht entscheidend, eher unvermeidlich, egal welcher Dominostein zuerst fällt?)

Stern: Griechenland wird zum Fass ohne Boden (Kritiker der Hilfen sahen das schon von Anfang an so – und bekommen jetzt Recht.)

Libyen:

Tagesschau: Krieg vor dem Ende – Kritik an NATO-Luftangriff (Inzwischen soll klar sein, dass die NATO an der Aktion beteiligt war, bei der Gaddafi starb. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Luftangriff als Verstoß gegen die UN-Resolution. )

USA:

Welt: USA ziehen bis Jahresende alle Truppen aus Irak ab (Zeit wird es.)

Als Begründung für die Senkung wurden wirtschaftliche und ökonomische Unsicherheiten angeführt. Die Risiken für die italienische Wirtschaft sollen gestiegen sein. Auch weitere Herabstufungen schloss Moody’s nicht aus, der Ausblick wird mit “negativ” bewertet.

Erst Ende September hatte S&P die Bonität Italiens auf “A” heruntergestuft. Silvio Berlusconi erklärte daraufhin, dass die Herabstufung erwartet worden sei. Aber man arbeite daran, die von der EU-Kommission abgesegneten Budgetziele zu erreichen.

Fakt ist: Griechenland ist nur ein Brandherd im Euro-Raum. Selbst wenn man die Schuldenkrise dort in den Griff bekommen würde, stehen gleich die nächsten südeuropäischen Staaten am Rande der Insolvenz. Und wie schwer es ist, mit Sparprogrammen und Steuererhöhungen schnell massiv gegenzusteuern, sieht man ja gerade an Griechenland.

Kommt jetzt als “alternativloser Ausweg” die “Hebelung” des Euro-Rettungsschirms?

Quellen:
Welt: Moody’s stuft Italiens Bonität um drei Stufen herab
Südtirol Online: Auch Moody’s senkt Bewertung für Italiens Staatsanleihen

Die Renditen auf griechische Anleihen steigen von einem Rekordwert zum nächsten. Die Märkte preisen schon eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein. Und jetzt mehren sich auch die öffentlichen Stimmen, die die Pleite Griechenlands nicht mehr ausschließen, ja sogar für wahrscheinlich halten.

Für den Chefökonom der Zürcher Kantonalbank (ZKB) steht es um Griechenland noch eindeutiger. Für ihn ist die Pleite Griechenlands nur noch eine Sache von Monaten.

Kurzfristig geht er noch davon aus, dass Griechenland die nächste Rate von den europäischen Hilfsgeldern erhalten wird. Gerade erst wurde eine Immobiliensteuer eingeführt, die gerade noch genug Geld einbringen dürfte, um die Bedingungen der EU nochmal zu erfüllen. Allerdings regt sich auch gegen diese Steuer schon massiver Widerstand in der Bevölkerung.

Aber spätestens bei der nächsten Tranche in drei Monaten wird es eng. Nach seiner Einschätzung hat Griechenland kaum eine Chance, seine Sparziele bis Ende des Jahres einzuhalten.

Und dann könnte die endgültige Pleite des Landes drohen, inkl. Ausstieg aus dem Euro und Wiedereinführung der Drachme. Dazu gäbe es praktisch keine Alternative, denn Griechenland ist gar nicht mehr in der Lage, die laufenden Ausgaben in Euro zu bezahlen.

Quellen:
Cash.ch: Insolvenz Griechenlands ist bloss Frage der Zeit
SPIEGEL: Griechenland macht mobil gegen Monstersteuer

Börse: + Angst vor Griechen-Pleite drückt Märkte ins Minus +

Europa:

Focus: “Es gibt keine Alternative zur Staatspleite” (Dass die Pleite kommt, ist lange klar. Nur wie man die am besten organisiert, ist die kritische Frage.)

Börse:

SPIEGEL: Angst vor Griechen-Pleite drückt Märkte ins Minus (Die Unsicherheit an den Märkten dürfte die Kurse noch einige Zeit drücken.)

Besonders bedenklich klingen Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview im SPIEGEL:”Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen”.

Genau genommen ist also Schäuble nicht kategorisch gegen Euro-Bonds. Und würde man die Fiskalpolitik in der EU zentralisieren (solche Ideen wurden ja schon geäußert), könnte auch er sich Euro-Bonds vorstellen.

Da stellt sich die Frage, drohen jetzt nicht nur Euro-Bonds und damit die Transferunion – sondern auch ein zentrales EU-Finanzministerium? Etwas, was selbst heute noch unglaublich erscheinen mag, kann morgen schon “alternativlos” sein.

Jetzt stehen aber erstmal die Euro-Bonds an. Diese Bonds hat Angela Merkel bisher immer abgelehnt. Schwarz-Gelb auch, daher dürfte diese Entscheidung auch das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin bedeuten. Vermutlich stünde dann aber die SPD im Krisenfall für eine große Koalition als Übergangslösung bereit.

Eine endgültige Lösung wird auch das nicht bringen. Früher oder später ist man auch mit den Euro-Bonds am Ende, wenn bis dahin nicht ein neues Wirtschaftswunder in ganz (!) Europa stattfindet. Man erkauft sich nur teuer Zeit. Und das wäre nur dann positiv zu sehen, wenn man diese Zeit sinnvoll nutzen würde. Aber dass das passiert, ist wohl extrem unwahrscheinlich. Nur für sich selbst kann jeder diese Zeit nutzen, sich weiter auf die “worst cases” vorzubereiten.

Quellen:
FAZ: Regierung schließt Eurobonds offenbar nicht mehr aus
SPIEGEL: Merkel drohen Euro-Bonds
Welt: Zahlmeister Deutschland

Börse: + Amerika am Abgrund – Montag droht ein Horrortag +

Europa:

SPIEGEL: Euro-Hüter berufen Krisentreffen ein (Ein Krisentreffen jagt das nächste. Und sobald was beschlossen wird, soll das jeweils endlich die lang anhaltene nachhaltige Lösung sein. Aber ein paar Tage später folgt der nächste Krisengipfel.)

SPIEGEL: Merkels Experten lehnen Italien-Rettung ab (Ob am Ende auch diese Rettung “alternativlos” ist? Man könnte ja den Rettungsschirm entsprechend ausbauen.)

Börse:

FTD: Amerika am Abgrund – Montag droht ein Horrortag (Jetzt, wo man sich endlich auf die Anhebung der Schuldengrenze geeignet hat, kommt trotzdem die Abstufung für die Bonität der USA. Und alle zittern vor der weiteren Entwicklung der Börse. Vielleicht sollte man überlegen, sich nicht mehr so von den Spekulanten vor sich hertreiben zu lassen? Und konsequent Haushaltskonsolidierung zu betreiben, sollte für jede Regierung ganz oben auf der Liste stehen.)

Börse: + Schuldenkrise löst Panik am Aktienmarkt aus +

Video-Tipp: + Dirk Müller: “Es läuft auf einen Staatsbankrott raus” +

USA:

FTD: Spekulationen über QE3 – Anleger träumen von neuer Dollarschwemme (Die Märkte sind abhängig von der Geldschwemme wie ein Drogensüchtiger.)

Börse:

Sueddeutsche: Schuldenkrise löst Panik am Aktienmarkt aus (Jetzt geht es aktuell mit den Aktien abwärts. Panik ist es noch nicht wirklich, aber die könnte noch kommen, wenn der Abwärtstrend sich beschleunigt. Weiter steigende Kurse bei den Edelmetallen werden wohl die Folge sein.)

Video-Tipp:

DAF: Dirk Müller: “Es läuft auf einen Staatsbankrott raus” (Interview mit “Mr. Dax” beim Deutschen Anleger Fernsehen)

USA:

SPIEGEL: Obama erkauft sich Pause im Schuldenstreit (Es wird etwas Zeit gewonnen – mehr nicht.)

Teleboerse: Nach Horror-Konjunkturdaten – Wall Street sackt ab (Die Börsen kommen auch nicht zur Ruhe, trotz des angeblich sicheren Schulden-Kompromisses. Die US-Industrie enttäuscht mit einem Wachstumseinbruch und der Konjunkturindex der US-Einkaufsmanager fiel überraschend stark von 55,3 auf 50,9 Punkte.)

USA: + Im Kapitol stehen die Zeichen auf Einigung +

Naher Osten: +Syrien: Panzereinheiten stürmen Hama – dutzende Tote + Libyen-Krieg: Semantischer Eroberungsfeldzug +

Deutschland:

Telepolis: SPD-Hinterbänklerin will “Überprüfung” von Abgeordnetenwatch (Peinlich. Aber es wird hoffentlich die Zeit kommen, wo das Netz so einen großen Einfluss auf die Politik bekommt, so daß solche “Berufspolitiker” keine Chance mehr haben.)

USA:

SPIEGEL: Im Kapitol stehen die Zeichen auf Einigung (Auf einmal ist man zuversichtlich, den Streit bis Dienstag beilegen zu können. Der vorläufige Kompromiss soll die Anhebung der Schuldengrenze um 2,1 bis 2,4 Billionen Dollar beinhalten. Die Hälfte dieser Summe soll mit Senkung der Staatsausgaben in den nächsten 10 Jahren refinanziert werden. Für den Rest sollen weitere Ausgaben gekürzt und evtl. Steuern erhöht werden. Eine endgültige Einigung ist aber noch nicht erzielt.)

Naher Osten:

DiePresse.com: Syrien: Panzereinheiten stürmen Hama – dutzende Tote (Von dem Krisenherd hört man auch kaum noch was in den Medien.)

Telepolis: Libyen-Krieg: Semantischer Eroberungsfeldzug (Bomben zum Schutz der “Zivilbevölkerung”, da wird jedes Ziel im nachhinein gerechtfertigt. Wenn man will, findet man für alles eine Ausrede.)

USA: + Obama sperrt sich gegen Übergangslösung +

Deutschland:

Handelsblatt: Bahn vergibt neue Millionenaufträge für Stuttgart 21 (Die Deutsche Bahn schafft Fakten, während Gegner und Befürworter noch diskutieren.)

USA:

FTD: Obama sperrt sich gegen Übergangslösung (Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Jetzt werden schon “Zwischenlösungen” diskutiert. Anscheinend ist die Politik heutzutage nur noch zu kurzfristigen Übergangslösungen in der Lage. Aber selbst die ist bei den Abstimmungen nicht mehr durchgekommen.)