Artikel-Schlagworte: „Steuererhöhung“

Wie heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, zieht die Bundesregierung jetzt auch Steuererhöhungen für das Stopfen der Haushaltslöcher in Betracht.

So berichtet die Welt davon, dass die Regierung überlegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. [1] V.a. Lebensmittel würden dadurch teurer werden, was Leute mit niedrigerem Einkommen, Arbeitslose und Rentner besonders hart treffen würde.

„Hemmungslose Steuererhöhungen“ werde es nicht geben, so soll sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lt. der ARD-Tagesschau geäußert haben. [2] CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll sich ganz gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben. Richtigerweise merkte er an:“Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind“. Für viele Leute dürfte das allerdings schon jetzt gelten, das zeigen auch die sinkenden Umfragewerte für die Regierung.

Bei all den Diskussionen über Einsparungen und möglichen Steuererhöhungen wird besonders interessant zu beobachten sein, wie sich die FDP in dieser Sache verhält. Nachdem schon ihre im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen von der Bundeskanzlerin einkassiert worden sind, wären jetzt Steuererhöhungen den Wählern erst recht nicht zu vermitteln.
Es geht hier also nicht nur um einen weiteren faulen „Kompromiss“ für die Liberalen, jetzt geht es um das politisches Überleben der ganzen Partei.

Jetzt schon liegt nach letzten Umfragen die Partei in der Sonntagsfrage bei 7%, Tendenz: stark fallend. [3] Wenn jetzt noch Steuererhöhungen von der FDP mitgetragen werden, wird es für Guido Westerwelle und seine Kollegen eng.

Im Moment scheint alles möglich. Ein Ende der schwarz-gelben Koalition in den nächsten Monaten erscheint sogar wahrscheinlicher als der Fortbestand der aktuellen Konstellation in Berlin. Am Ende könnte es auf eine große Koalition – oder auf Neuwahlen hinauslaufen.

Quellen:
[1]: Welt: Regierung will ermäßigten Steuersatz streichen
[2]: Tagesschau: Doch noch Steuererhöhungen?
[3]: ARD: Deutschlandtrend für Juni 2010

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