Artikel-Schlagworte: „Terror“

Deutschland: + Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? + German intelligence files on ex-Nazis shredded +

Börse: + Geldflut löst globales Kursfeuerwerk aus + Die Zentralbanken verspielen ihre Glaubwürdigkeit +

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Deutschland: + “Zwickauer Trio” – Thüringer SEK kurz vor Zugriff “zurückgepfiffen” + Rechte Terrorzelle soll fast 180 Helfer gehabt haben +

Europa: + Schwacher Industrieauftragseingang in Italien +

USA: + Erfolgreicher Testflug – US-Militär feiert Hyperschall-Waffe +

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Deutschland: + Debatte über NPD-Verbot: “Abziehen der V-Leute wäre fatal” + Rechter Terror und Verfassungsschutz Wenn der Staat versagt + Verfassungsschutz-Affäre – Vermutlich bis zu hundert V-Leute in NPD aktiv +

Europa: + Lukas Papademos hält Euro für alternativlos + Euro-Gruppen-Chef Juncker: “Höhe der deutschen Schulden ist besorgniserregend” + Kabinett Monti – Wer Italien flott machen soll + Regiert Goldman Sachs nun in Italien? +

USA: + 84-Year-Old Woman Becomes the Pepper-Sprayed Face of Occupy Seattle + Fitch warnt vor Übergreifen der Euro-Krise auf die USA +

Japan: + Japan TV host diagnosed with acute lymphocytic leukemia — Had been eating Fukushima produce on show +

TV-Tipp: + ZDF, 23:45 Uhr: Das Blut der Welt+

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Deutschland: + Zwei Terrorverdächtige, Chemikalien und ein Tipp aus dem Ausland + Piraten nehmen Kurs auf den Tagesspiegel +

Europa: + Rösler mahnt Griechenland ab + Euro-Ende käme teurer als Euro-Rettung + Griechische reales BIP in Q2 abwärtsrevidiert auf -7,3% +

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Explosion in Oslo (Norwegen): + Bombenexplosion erschüttert Zentrum von Oslo +

Deutschland: + Unternehmen rechnen mit Ende des Aufschwungs +

Europa: + Reaktionen auf Griechenland-Paket:”Das trifft uns hart” + Zweites Rettungspaket für Griechenland + “Marsch in die Transferunion” + Banken bringen nur ein Opferchen für Athen + Ifo-Chef Sinn: “Steuerzahler müssen für neues Hilfspaket haften” +

Asien: + IWF-Bericht: Wenn chinesische Blase platzt, erzittert Weltwirtschaft +

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US-Elitesoldaten sollen während einer Spezialoperation in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad Osama Bin Laden per Kopfschuss getötet haben. Inzwischen wird berichtet, man habe den Leichnahm schon auf See bestattet.
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Deutschland: + Weltweiter Finanzsystem – Crash steht bevor + Massenleiden Burnout – Wie Firmen ihre Spitzenkräfte verbrennen + Guttenberg und die Chaos-Truppe im Ministerium +

Europa: + Nach der Finanzkrise – Island setzt wieder auf seine Fischer + Spanien – Schwache Banken sollen verstaatlich werden +

Russland: + Viele Tote auf Moskauer Flughafen – Russlands Präsident spricht von Terrorangriff +

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Deutschland:

Yahoo News: Deutschland wird im Euro-Trubel nicht alle Bundesanleihen los (Das ist kein gutes Zeichen, wenn selbst Bundesanleihen nicht mehr alle abgesetzt werden können.)

Der Tagesspiel: Wachdienst vor Schule Eltern gründen Anti-Terror-Einheit (Soweit ist die Terror-Hysterie schon fortgeschritten. Schade, dass nicht alle so gelassen bleiben wie – noch – die Mehrheit der Bevölkerung.)

Europa:

Frank Meyer: Wenn der Schirm aber nun ein Loch hat…

FTD: Irlands Banken entwickeln sich zum Milliardengrab für Anleger (Nicht nur für Anleger, auch für die restliche EU.)

SPIEGEL: Schuldenkrise – Europa bangt um seine Sorgenkinder (Erst Griechenland und Irland, nun geht’s gegen Portugal, Spanien und Italien.)

SPIEGEL: Krise der Währungsunion – Nur ein neuer Pakt rettet den Euro (Der Autor fordert, dass die Währungsunion zu einer echten Schicksalsgemeinschaft werden muss, in der alle Staaten füreinander haften. Im Endeffekt heisst das aber, Deutschland muss für fast alle haften. Das sei zwar für D. “unattraktiv” – netter Ausdruck – aber sonst gäbe es nur die Alternativen Chaos und Hyperinflation. Das klingt fast schon nach der Merkelschen “Alternativlos”-Rhetorik.)

Sueddeutsche: Bundesbankchef plaudert über Rettungsschirm XXL (Ja, warum nicht noch mehr Milliarden/Billionen für den Rettungsschirm? 750 Milliarden sind ja wirklich Peanuts…)

Welt:

FTD: Mr President, knöpfen Sie sich Pjöngjang vor! (Das sagt der alte “Stratege” Zbigniew Brzezinski.)

Telepolis: Währungsoffensive 2.0 (China und Russland verzichten im bilateralen Handel auf den US-Dollar und rechnen in ihren Landewährungen ab. Ist das der Anfang vom Ende des Dollars als weltweite Leitwährung?)

Nachdem jetzt schon tagelang Angst und Schrecken vor potentiellen Terroristen in den Medien verbreitet wurde, legt man jetzt weiter nach.

Wie N-TV berichtet, haben Unionspolitiker jetzt aufgrund der vielen Terrorwarnungen neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. [1]

Noch weiter geht der CSU-Innenexperte Norbert Geis. Er sprach sich in der Bild-Zeitung dafür aus, islamistische Gefährder im Zweifel vorübergehend in Gewahrsam nehmen zu lassen. Wie das dann juristisch begründet werden soll, BEVOR die Betreffenden etwas nachweislich illegales getan oder geplant haben, stand leider nicht im Artikel.

Anscheinend war diese Reaktion eine Folge der Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte vorher verkündet, die zur Zeit 130 namentlich bekannten “Gefährder” ließen sich aufgrund des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei überwachen.

Anstatt aber nun v.a. mehr Personal einzustellen, um den Personalmangel zu beheben, drängt man in der Union auf mehr Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste. Es müsse jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufgebrochen werden.

Auf der N-TV-Seite gibt es auch eine Online-Umfrage dazu, ob gefährliche Islamisten vorübergehend weggesperrt werden sollten. Immerhin ist lt. aktuellem Stand nur eine Minderheit von 12% dafür.
Fefe berichtet auf seinem Blog noch von einem Zwischenstand von 64% Pro-Stimmen. [2]

Quellen:
[1]: N-TV: Mehr Befugnisse für Strafverfolger – “Gefährder” sollen in Haft
[2]: Fefes Blog: CSU-”Innenexperte” Geis fordert, “Gefährder” in Lagern zu internieren

Deutschland:

Welt: Eingereiste Terroristen treten laut BKA westlich auf (Damit sind ab jetzt ALLE verdächtig, nicht nur “islamisch” aussehende Mitbürger. Aber was hat wer davon, dass sich alle gegenseitig verdächtigen in der Bevölkerung? Wird hier wieder ein “Teile und Herrsche”-Prinzip angewandt? Und wer lässt da bewusst die Informationen von den internen Unterlagen der Sicherheitsbehörde bis in die Medien sickern?)

Sueddeutsche: Piraten: Parteitag in Chemnitz – Soziale Freibeuter (Die immer noch sehr junge Partei befindet sich nach wie vor in der Findungsphase. Aber das Potential ist da. Auch wenn die Piraten oft besonders kritisch beäugt werden. Den einen sind sie zu links/rechts, den anderen zu chaotisch und unerfahren. Wenn man genauso kritisch die anderen Parteien auf den Prüfstand stellen würde, gäbe wohl keine von ihnen eine gute Figur ab.)

Welt:

SPIEGEL: Militärbündnis – Nato einigt sich auf Raketenabwehrsystem (Dazu: Diskussion auf DasGelbeforum.de.org – “Raketenschild” gegen Terroristen? / Unser Politikblog: NATO-Gipfel in Portugal – Interview mit Tobias Pflüger zur neuen Nato-Strategie)

SPIEGEL: Russland will sich am Raketenschild beteiligen (Angeblich ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.)

FTD: US-Behörden vermuten Börsenbetrug im großen Stil (Da wundert einen sowieso nichts mehr, ist aber nur ein Teil des ganzen “Eisbergs”.)