Sowohl national als auch international stößt die Regierung damit auf massive Kritik. Gegner sehen die Demokratie in Ungarn in Gefahr. Für weitere Änderungen des Grundgesetzes wird zwar eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Aber genau diese Mehrheit hat Orbáns Partei Fidesz im Moment.

Außerdem wird von der Opposition die Missachtung der Gewaltenteilung vorgeworfen. Für sie befindet sich Ungarn auf dem Weg in eine Diktatur. Orbán dagegen bezeichnet die jetzige Verfassungsänderung als Vollendung des “1989 eingeläuteten Übergangs vom Kommunismus zur Demokratie”.

Auch aus Brüssel droht der ungarischen Regierung Ärger. Die europäische Kommission überlegt schon, ob man Ungarn wegen seiner Verfassungsänderungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Voraussetzung dafür wäre, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt. Ab dem Sommer könnte sie sogar deswegen Strafzahlungen verhängen.

Ob dieser Protest auf den Straßen genauso eskalieren wird wie zuletzt im arabischen Raum, wird sich zeigen. Es stellt sich auch die Frage, wie überhaupt die Partei von Viktor Orbán auf eine Mehrheit von über 2/3 kommen konnte. Irgendwer muss die ja gewählt haben. Sollte jetzt nach der “Machtergreifung” die Macht weiter mit undemokratischen Mitteln zementiert werden, könnte die Situation auf der Straße weiter eskalieren. Falls die Ungarn genug Courage und Mut dafür besitzen. Es muss v.a. rechtzeitig Widerstand geleistet werden, nicht erst wenn es zu spät ist.

Quellen:
Spiegel: Demonstrationen in Budapest – Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung
FAZ: EU erwägt Klage gegen Ungarns Regierung

Europa: + EZB erschafft halbe Billion Euro aus dem Nichts +

Weltweit: + IWF-Chefin Lagarde: Aussichten für Weltwirtschaft sind düster +

Deutschland:

Spiegel: Bald Drohnen über deutschen Dächern (Der Überwachungsstaat wird immer weiter ausgebaut. Es wird Zeit, dass auch dafür kein Geld mehr da ist.)

Daten-speicherung.de: ARD-Politkampagne für Vorratsdatenspeicherung? (Das muss auch nicht unbedingt eine erzwungene oder bezahlte Kampagne sein. Es reicht, wenn unkritische Journalisten von gewissen Leuten nur einseitig beeinflusst werden. Und danach der Journalist nicht um ein ausgewogenes Bild bemüht ist, welches beide Seiten berücksichtigt.)

Welt: Experte warnt vor sozialen Unruhen im Ruhrgebiet (Wenn soziale Unruhen beginnen, dann zuerst in den Großstädten, in sozialen Brennpunkten. Und gerade das Ruhrgebiet dürfte einige davon haben. Gewaltausbrüche wie zuletzt in London oder davor in Vororten von Paris werden wir irgendwann auch bei uns sehen.)

Europa:

Welt: EZB erschafft halbe Billion Euro aus dem Nichts (Auch das wird die Krise nicht nachhaltig überwinden. Höchstens die Risiken weiter erhöhen. So eine Bank hätte jeder Zocker in einem Casino oder Spielhalle gern: ist man pleite, leiht man sich einfach neues Geld.)

Weltweit:

Tagesanzeiger: IWF-Chefin Lagarde: Aussichten für Weltwirtschaft sind düster (Besonders interessant:”Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.” Und wie soll man das auflösen? Durch Abschaffung der Demokratie?)

Börse: + Wall Street probt die Erholung +

Unruhen in London:

World Blog: The sad truth behind London riot (Gute Frage: Würde man von den Unruhen und Protesten in den Medien Notiz nehmen, wenn keine Gewalt im Spiel wäre? Allerdings scheinen mittlerweile viele “Hobby-Randalierer” und Plünderer auf den Zug aufgesprungen zu sein.)

Dailymail: After yobs devastate London streets, Twitter-inspired community clean up begins (Mit beeindruckenden Fotos.)

FTD: London kapituliert vor der Gewalt (Es sind angeblich nur relativ wenige, die dieses Chaos schaffen konnten. Eigentlich schon peinlich für den Sicherheitsapperat – aber andererseits auch verdächtig. Vielleicht war da auch der ein oder andere Agent Provocateur im Spiel?)

Börse:

Handelsblatt: Wall Street probt die Erholung (Trotzdem bleibt die Nervösität an den Märkten und kann jederzeit wieder in Panik umschlagen. Immerhin hat es den DAX wieder nach oben gezogen.)

Europa: + Hans Werner Sinn: “EZB lädt Schuldenstaaten zur Selbstbedienung ein” + Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB + Kein Staat ist so pleite wie Griechenland +

USA: + Bernanke mahnt Einigung bei Schuldenlimit an +

China: + Proteststurm lässt Chinas Mächtige zittern +

Deutschland:

Welt: Jobcenter fürchten Missbrauch durch Selbstständige (Die Überschrift leitet eigentlich in die Irre. Natürlich gibt es überall Missbrauch von Sozialsystemen. Jetzt aber die Selbstständigen unter Generalverdacht zu stellen, ist unangemessen. Jeder einzelne Fall muss getrennt beleuchtet werden. Warum bekommt ein Unternehmer Hartz4-Zuschuss? Wie lange ist der Zeitraum, in der er/sie schon diese Hilfe in Anspruch nimmt? Wie sind die Zukunftsaussichten? Natürlich wird es Fälle geben, wo die Selbstständigkeit auf Dauer keinen Sinn mehr macht. Allerdings dürften auch viele von diesen Fällen selbst von den Arbeitsagenturen auf Anweisung der Politik hin produziert worden sein. All die vielen Ich-AGs, die gefördert wurden, die aber nur zum Teil später auch Erfolg hatten. Gegen eine Unterstutzung bei einer kurzzeitigen Auftragsflaute sollte aber keiner etwas haben. Viel teurer würde es den Agenturen und dem Steuerzahler kommen, wenn jeder Selbstständige sein Gewerbe aufgibt, sobald er sich mal nicht mehr für kurze Zeit selbst ernähren kann. Ab da würden dann die vollen Hartz4-Bezüge erstmal fällig und nicht nur ein Teil. Und ob ein langjähriger Unternehmer dann auch eine Stelle findet, ist oft auch nicht sicher. Gerade ehemalige Unternehmer sind bei vielen Arbeitgebern nicht gern gesehen. Schon allein wegen der fehlenden “Unterwürfigkeit”, da man sich schon dran gewöhnt hat, sein “eigener Chef” zu sein.)

Europa:

Handelsblatt: Hans Werner Sinn: “EZB lädt Schuldenstaaten zur Selbstbedienung ein” (In diesem Gastbeitrag verteidigt sich Sinn gegen die vielfache Kritik, die er für seine letzten Thesen geerntet hat.)

FTD: Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB (Ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs soll Nachfolger von Jean-Claude Trichet werden?)

DiePresse.com: Kein Staat ist so pleite wie Griechenland (Griechenland ist praktisch bankrott. Es ist nur noch die Frage, was und wann gemacht wird, um die Umschuldung vorzunehmen.)

USA:

FTD: Bernanke mahnt Einigung bei Schuldenlimit an (Die USA ist praktisch auch schon überschuldet, das AAA-Rating von den meisten Ratingagenturen ist heute schon unrealistisch. Der Wert des Dollars verfällt immer mehr, selbst gegenüber dem Euro.)

China:

SPIEGEL: Proteststurm lässt Chinas Mächtige zittern (Das chinesische Regime wird versuchen, jedes Aufbegehren der Bevölkerung im Keim zu ersticken.)

Libyen-Krieg: + Nato geht Munition gegen Gaddafi aus +

USA: + Verluste im US-Immobiliensektor – Heiße Wetten der Deutschen Bank +Vorwurf des US-Senats: Deutsche Bank ist Mitauslöser der Finanzkrise + Kritik an Ackermann – “Einer der gefährlichsten Manager” +

Video-Tipps: + Vortrag von Andreas Clauss zum Thema “Crashkurs Geld, Recht und Stiftungen” +

Europa:

TAZ: Brüssel kämpft für eigenes Geld (Angeblich wegen ihrer Sorge um das “Gemeinwohl”, ist klar. Eher geht es um Geld für den eigenen Bürokratie-Apparat, um mehr Macht und Einfluss.)

Welt: EU-Hilfe hat Griechen keinen Schritt weiter gebracht

Querschüsse: Griechenlands Arbeitslosenquote bereits bei 15,1% (Die Kurve der Arbeitslosenquote steigt weiter steil an. Und man möchte sich nicht ausmalen, was passiert, wenn das in dem Tempo so weitergeht. Wahrscheinlich sind diese Zahlen auch noch geschönt und real noch höher. Und bereits vor Monaten gab es erste Ausschreitungen in Athen. Was macht man, wenn die Bürger vollkommen ausrasten und die Nase voll haben? Haben wir dann in Griechenland Szenen wie aktuell im arabischen Raum?)

Libyen-Krieg:

SPIEGEL: Nato geht Munition gegen Gaddafi aus (Langsam wird es für die Nato richtig peinlich. Gaddafi konnte bisher nicht entscheidend geschwächt werden. Und jetzt gehen auch noch die Bomben aus.)

USA:

SPIEGEL: Verluste im US-Immobiliensektor – Heiße Wetten der Deutschen Bank (Allein 2007 hat die Deutsche Bank bei Wetten auf die Entwicklung des Immobilienmarktes 4,5 Milliarden Dollar verloren.)

Wiwo.de: Vorwurf des US-Senats: Deutsche Bank ist Mitauslöser der Finanzkrise (Also war nicht nur Goldman Sachs sondern auch die Deutsche Bank an dieser Krise stark beteiligt. Anders konnte man das gesteckte Renditeziel von 25% auch kaum erreichen.)

Der Tagesspiegel: Kritik an Ackermann – “Einer der gefährlichsten Manager” (Das sagen immerhin ein ehemaliger IWF-Ökonom und der US-Senat. Und wenn es schief geht, werden die Banken mit Steuergeldern gerettet, auch dank der guten Beziehungen zwischen Ackermann und Angela Merkel.)

Video-Tipps:

ASR Stammtisch München: Vortrag von Andreas Clauss zum Thema “Crashkurs Geld, Recht und Stiftungen”

Naher Osten: + Unruhen in Jemen: Top-Generäle desertieren – Präsident Saleh isoliert + Alliierte Bomber stoppen libysche Truppen +

Japan: + Hohe Radioaktivität außerhalb der Evakuierungszone +

Europa:

Welt: Deutschland zahlt kräftig für Euro-Rettungsschirm (Auf Deutschland kommen kurzfristig Kosten von fast 22 Milliarden Euro zu. Langfristig dürften es noch einige Milliarden mehr werden.)

Wallstreet Journal: Prepare for a European Union Divided in Two (Kein unrealistisches mittelfristiges Szenario. Manche erwarten eher ein komplettes Zerfallen der EU. Aber erstmal dürfte es wohl zu einem Zerfall in zwei oder mehrere große Teile kommen. Evtl. fallen auch erstmal nur einzelne Staaten raus.)

Naher Osten:

Welt: Unruhen in Jemen: Top-Generäle desertieren – Präsident Saleh isoliert

N-TV: Alliierte Bomber stoppen libysche Truppen

Japan:

FTD: Hohe Radioaktivität außerhalb der Evakuierungszone (Wahrscheinlich gab es schon längst den Super GAU, nur gibt es noch keiner zu. Auch wenn man den Japanern was anderes wünschen würde.)

Eigentlich hatte man nach der Flucht des bisherigen Diktators Ben Ali mit einer Beruhigung der Lage im Land gerechnet. Es gab zwar weiter Demonstrationen gegen die Übergangsregierung, aber die verliefen bis vor kurzem friedlich. Grund für die Demonstrationen soll das fehlende Vertrauen in die Reformfähigkeit des neuen Premierministers sein. Premierminister Mohammed Ghannouchi war selbst elf Jahre lang unter Ben Ali im Regierungsapparat. Kein Wunder also, dass hier das Vertrauen fehlt, dass unter dem neuen Mann alles anders und besser wird.

Lt. Aussage des SPIEGEL-Korrespondenten Mathieu von Rohr sind an den gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften v.a. jüngere Demonstranten verantwortlich. Einige von ihnen sollen aus “vernachlässigten Regionen wie Kasserine und Thala” stammen, wo es zuvor immer wieder zu schweren Zusammenstößen gekommen sei.

Die Übergangsregierung muss schnellstmöglich Reformen durchführen, sonst wird es ihr nicht gelingen, auch nur ansatzweise Vertrauen und Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen und die Lage bis zur ersten Parlamentswahl zu beruhigen. Man kann nur hoffen, dass jetzt die vernünftigeren Kräfte im Land das Ruder in die Hand nehmen und das Land in eine bessere Zukunft führen.  Und dass der Übergang wenigstens in Tunesien möglichst friedlich und ohne weitere Tote und Verletzten verläuft.

Quellen:
SPIEGEL: Tunesiens Hauptstadt versinkt erneut im Chaos
N-TV: “Tag des Zorns” von Bagdad bis Tunis – Arabische Völker wollen Umschwung

Nach den Unruhen in Tunesien und Ägypten begehren jetzt auch Libyens Oppositionelle gegen die Regierung auf. Die letzten Tage kam es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu einigen Verletzten und lt. Oppositionskreisen sechs Toten.

Staatschef Muammar al-Gaddafi hatte schon während der Unruhen in Tunesien und Ägypten diese scharf kritisiert. Er kündigte an, in Libyen keine Massendemonstrationen zuzulassen.

Ob sich davon die Demonstranten einschüchtern und abhalten lassen, bleibt abzuwarten. Es hängt wohl auch davon ab, wieviele Menschen die Opposition auf die Straße bringen kann. Ab einer gewissen Menge lässt sich die Masse auf den Straßen selbst mit Einsatz des Militärs kaum noch bändigen. Gelingt es Gaddafi nicht, die Proteste jetzt schon im Keim zu ersticken, könnten sehr bald auch seine Tage gezählt sein.

Quellen:
Handelsblatt: Blutige Proteste in Libyen gegen Diktator Gaddafi
Focus: Massenproteste in Libyen angekündigt
Salzburger Nachrichten: Die Libyer haben genug vom Revolutionsführer

Arabien: + Polizei in Algier knüppelt Demonstranten nieder + Sturm über Arabien – ein neues Kapitel Weltgeschichte +

Europa:

SPIEGEL: Euro-Rettungsschirm soll halbe Billion Euro verwalten (Der geplante permanente Euro-Rettungsschirm soll eine halbe Billion Euro umfassen. Grundlage dafür soll ein Kapitalstock von 100 Milliarden Euro werden, in den die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank einzahlen.)

Arabien:

SPIEGEL: Polizei in Algier knüppelt Demonstranten nieder (Hier versucht das Regime noch die harte Tour. Sollten aber die Proteste weiter zunehmen und Ausmaße wie in Ägypten annehmen, hat auch dieses Regime keine Chance.)

FAZ: Sturm über Arabien – ein neues Kapitel Weltgeschichte (Es wird wohl noch eine Reihe von Regimen die Macht kosten. Was man an den Unruhen auch sieht, wieviel Macht eigentlich die Bevölkerung eigentlich hat, wenn sie denn wirklich mal demonstriert und auf die Straße geht. In westlichen Staaten sind noch solche Unruhen kaum denkbar. Uns geht es halt – auf den ersten Blick – immer noch zu gut. Sollte es doch mal zu einem Finanzkollaps kommen, könnte das auch im Westen sich schnell ändern.)

Europa: + Europäische Zentralbank EZB – Zinserhöhungen noch verfrüht +

Ägypten: + Demonstranten liefern sich Feuergefechte in Kairo + Reeder sorgen sich um Sueskanal + Regime scheint sich auf die Niederschlagung der Proteste vorzubereiten + Husni Mubarak: “Wenn ich zurücktrete, bricht Chaos aus” +

USA: + Ökonomen warnen vor neuen Risiken für Finanzsystem + Bald 100-jährige Staatsanleihen? +

Deutschland:

SPIEGEL: Bahn-Tarifkonflikt – Lokführer wollen streiken (Und der Fahrgast darf das mal wieder ausbaden.)

Europa:

Biallo.at: Europäische Zentralbank EZB – Zinserhöhungen noch verfrüht (Die EZB hat erstmal den Hauptrefinanzierungssatz der Eurozone bei 1,0 Prozent belassen.)

Ägypten:

SPIEGEL: Demonstranten liefern sich Feuergefechte in Kairo (Es gibt immer mehr Tote und Verletzte.)

FTD: Reeder sorgen sich um Sueskanal (Wenn die Unruhen auf noch mehr Staaten überspringen, kann noch viel mehr passieren, als dass “nur” der Kanal geschlossen wird. Spätestens, wenn es an’s Öl geht, wird dann wohl der Westen versuchen einzuschreiten. Dann könnte es aber schon zu spät sein.)

Telepolis: Regime scheint sich auf die Niederschlagung der Proteste vorzubereiten (Die gezielte Jagd auf Journalisten und das Zulassen der Gewalt könnte die Vorarbeit für eine spätere gewaltsame Niederschlagung der Proteste sein. Bald könnte es endgültig zu einem blutigen “Show-Down” kommen.)

Focus: Husni Mubarak: “Wenn ich zurücktrete, bricht Chaos aus” (Mubarak spielt auf Zeit. Und wenn die Gerüchte stimmen, dann hat er das Chaos, welches gerade auf den Strassen herrscht, mit verursacht – durch bezahlte Horden, die gegen die Demonstranten vorgehen. Lt. Medienberichten sollen darunter auch viele Polizisten des alten staatlichen Sicherheitsapperats in Zivil sein.)

USA:

Handelsblatt: Ökonomen warnen vor neuen Risiken für Finanzsystem (Ökonomen sind sehr besorgt wegen des derzeitigen Konzentrationsprozesses im US-Bankenwesen und warnen vor Risiken für das globale Finanzsystem.)

Telebörse: Bald 100-jährige Staatsanleihen? (JP Morgan und Goldman Sachs wollen das Staatsschuldenproblem einfach auf die lange (noch längere) Bank schieben. Super Idee. Warum nicht gleich 200-jährige Staatsanleihen? Oder 1000-jährige?)