Artikel-Schlagworte: „Verfassungsgericht“

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Nun ist es also amtlich, lt. dem heute verkündeten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz – jedenfalls in seiner jetzigen Form:
SPIEGEL: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Soweit so gut, oder auch schlecht. Denn die Verfassungsrichter kippten nicht das komplette Gesetz in allen Punkten, sondern forderten „Nachbesserungen“ und die „unverzügliche Löschung“ der bisher gespeicherten Daten.

Das klingt nach einem „aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“. Schon bei ihrem Urteil gegen den Lissabon-Vertrag zwangen die Richter die Regierungen zu Nachbesserungen, billigten aber unter diesen Auflagen den „EU-Reform-Vertrag“ dennoch.

Daher dürfte auch dieses Urteil den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug gehen.

Und die ersten melden sich auch schon zu Wort:
Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa

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