Artikel-Schlagworte: „Wilhelm Nölling“

Sie hatten nochmal alles versucht: Prof. Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel hatten per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die Griechenlandhilfe aufzuhalten – ohne Erfolg.

Das Verfassungsgericht lehnte heute den Eilantrag ab. Begründung:“Bei einem Stopp der deutschen Beteiligung an der Hilfe hätten der Allgemeinheit schwere Nachteile gedroht, falls sich die Unterstützung im Nachhinein als verfassungsgemäß erweise.“ [1]

Und was wäre gewesen, wenn das Gegenteil am Ende rausgekommen wäre? Dann wäre der Eilantrag völlig zu Recht gestellt worden. Aber zu dieser Erkenntnis kann es jetzt am Ende wohl nicht mehr kommen. Den Hilfskrediten für Griechenland steht jetzt erstmal nichts mehr im Wege.

Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens parallel zu den anlaufenden Hilfen für Griechenland die Verfassungsmäßigkeit weiter untersucht wird.

Quelle:
[1]: Handelsblatt: Eilantrag gescheitert: Verfassungsrichter weisen Euro-Skeptiker ab

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