Artikel-Schlagworte: „Wolfgang Schäuble“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigt der deutsche Finanzminister das geplante Hilfspaket für Zypern, welches an die bekannten Bedingungen wie ein von Zypern zu leistender Eigenanteil gebunden ist. Viel bedeutender sind aber seine allgemeinen Aussagen zu den Einlagensicherungen für Sparguthaben. Die sind praktisch im Ernstfall nichts wert.

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Deutschland:

SPIEGEL: Koalition fürchtet den Euro-Aufstand (Finanzminister Schäuble warnt schon vor dem Entstehen einer neuen Anti-Euro-Partei.)

Welt: Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten (Hoffentlich ist er bis dahin nicht mehr im Amt.)

Golem.de: Suma will Jugendmedienschutzstaatsvertrag kippen (Gibt es doch noch ein wenig Hoffnung, den neuen Vertrag aufhalten zu können?)

Europa:

Handelsblatt: Explosionsgefahr beim Euro (Wann geht die Währungsunion endgültig „hoch“?)

SPIEGEL: Warum Europa den Schuldenschnitt braucht (Es wird jetzt immer häufiger in den Medien thematisiert. Ein ‚Schuldenschnitt‘ muss sein, das ist einfach ‚alternativlos‘. Und es ist auch klar, wer dafür am Ende bluten muss. Nur so deutlich sagt das noch fast keiner.)

USA:

FTD: US-Behörden machen ernst im Kampf gegen Anlagebetrüger (Den Fahndern von SEC und FBI gelang es, Hunderte Anlagebetrüger dingfest zu machen. U.a. wird ihnen Anlagebetrug mit Schneeballsystemen vorgeworfen. Und wann wird endlich gegen das „Schneeballsystem“ in unserem Geldsystem vorgegangen?)

Telepolis: „Es ist gut, wenn ihr Typen euch für den Dschihad vorbereitet“ (Der pro-aktive Einsatz des FBI bei einem „vereitelten Terroranschlag“ in Oregon ist kein Einzelfall.)

Korea-Krise:

N-TV: Chronik eines angekündigten Krieges (Die Lage auf der koreanischen Halbinsel spitzt sich seit Wochen immer weiter zu. Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten.)

Geldanlage:

Handelsblatt: Das Endspiel am Goldmarkt hat begonnen (Hedgefonds investieren in Gold und Aktien von Goldminen, Notenbanken aus Schwellenländern stocken ihre Staatsreserven weiter auf, denn sie erwarten eine beschleunigte Abwertung von Euro und Dollar. Warum eine eiserne Edelmetallreserve für Anleger Sinn macht.)

Deutschland:

SPIEGEL: Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck (Wie lange kann sich der Finanzminister noch im Amt halten?)

Welt: „Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten“ (Wahrscheinlich endet alles mit seinem Rücktritt, damit er ohne „Gesichtsverlust“ abtreten kann.)

FAZ: Arbeitslosigkeit bei Älteren steigt (Und deshalb wird die Rente mit 67 zu starken Einbußen bei zukünftigen Rentnern führen. Wenn man wenigstens bis 67 noch gut einen Job finden könnte…)

Handelsblatt: Beitragserhöhungen nötig: Bundesagentur droht ein gigantischer Schuldenberg (Und das bei angeblich so stark gesunkenen Arbeitslosenzahlen???)

NZZ: Französische Knüppel gegen Castor-Gegner? (Am Polizeieinsatz gegen die Blockade des Castortransports waren angeblich auch Polizisten aus Frankreich, Kroatien und Polen aktiv beteiligt. Hier ein anderer Artikel dazu im Berliner Kurier.)

Irland:

Tagesschau: Spekulaktionen über Antrag auf EU-Finanzhilfen (Wird Irland das nächste Griechenland?)

USA:

Tagesschau: Obama will Japan in den UN-Sicherheitsrat holen (Warum nicht Deutschland? Oder ein anderes Land? Oder bekommt das jetzt jeder angeboten, wo Obama gerade zu Besuch ist?)

Deutschland:

Handelsblatt: Diskussion über Kabinettsumbildung: FDP erhebt keinen Anspruch auf Finanzministerium (Angeblich steht Wolfgang Schäuble trotzdem vor seiner Ablösung.)

USA:

SPIEGEL: Obama bekommt Chinas neue Macht zu spüren (Amerikas Einfluss in der Region schwindet immer mehr.)

Welt: Die US-Notenbank Fed verfehlt ihren Auftrag

FTD: Die amerikanische Vorherrschaft ist beendet (Lt. dem Artikel verliert die USA ihre weltweite Dominanz schneller, als es Präsident Obama lieb sein kann.)

Youtube: Gerald Celente- No Change Coming in Washington (Video)

China:

Welt: China plant einen großen Schlag gegen den Dollar (Peking etabliert weltweit nach und nach den Yuan als Alternative zum Dollar.)

EU:

Welt: Verschuldetes Griechenland – Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise (da ist wohl mehr Schäubles Wunsch Vater des Gedanken?)

Griechenland:

Handelsblatt: Rettungsplan: Endspurt im griechischen Schulden-Drama

FTD: Merkel zur Griechenlandkrise – Merkel droht Schuldenstaaten mit Entmündigung

SPIEGEL: Griechen rebellieren gegen das Spar-Diktat

Welt: Konzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket

USA:

Handelsblatt: In der Zange: Obama und die Ölkatastrophe

Landtagswahl in NRW:

SPIEGEL: Dubiose Wahlkampfgruppe – Rot-Grün prangert Finanztrick der Rüttgers-CDU an (War es das schon für Rüttgers?)

onzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket

Vulkanausbruch auf Island:

FTD: Wirtschaft drohen Millionenschäden

FTD: Was die Asche mit uns macht (Asche ist nur in einer sehr hohen Konzentration gefährlich für die Gesundheit / Es wird jedoch empfohlen, sich drinnen aufzuhalten, wenn sich die Asche auf dem Boden absetzt / Auch wer an Asthma leidet, sollte sich der Asche nicht direkt aussetzen)

SPIEGEL: Was der Ascheregen für unser Klima bedeutet

Infokriegernews: Interview mit renomiertem Vulkanologen zum Vulkanausbruch in Island

ef: Vulkanausbruch: Was steckt wirklich hinter den Flugverboten? (Hinweise auf Terror-Alarm?)

Goldman Sachs:

FTD: SEC klagt Goldman Sachs an

Handelsblatt: US-Behörden klagen Goldman Sachs wegen Betrugs an

EU:

FTD: Schäuble wirbt für Europäischen Währungsfonds

Lt. diesem Artikel der Financal Times Deutschland droht uns nach der Landtagswahl in NRW eine „Sparorgie mit harten Einschnitten für die Bürger“:
FTD: Schäubles geheime Sparpläne

Anscheinend wartet man im Finanzministerium noch die anstehende NRW-Wahl ab, bevor man sich aus der Deckung wagt und mit seinen Sparplänen an die Öffentlichkeit geht.

Dabei dürfte den meisten ja klar sein, dass gespart werden muss. Man kann sich wohl wieder mal auf einen Wahlkampf mit belanglosen und nichtssagenden Parolen „freuen“.

Interessanterweise hat sich die Bundesregierung bei vielen Wählern es jetzt schon verscherzt, dabei kommen die harten Einschnitte alle noch.

Neben einem harten Sparprogramm spekuliert die FTD auch über die Erhöhung von Steuern und Abgaben, um den Haushalt zu sanieren. Aber wie steht dann die FDP da, die ja Steuersenkungen im Bundestagswahlkampf versprochen hat?

Um den europäischen Stabilitätspakt besser durchsetzen zu können fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der ZEIT[1]: „Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung – auch wenn wir den Begriff nicht so sehr lieben. Das alles führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Europa.“

Weiter fügt Schäuble hinzu: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?“

Außerdem fordert Schäuble ein „bundesstaatliches Europa„, allerdings nicht wie eine Bundesrepublik Deutschland. Warum nicht wie die BRD, steht leider in dem Artikel nicht dabei. Aktuell wirkt das Gebilde der BRD immerhin noch wesentlich demokratischer als die EU-Strukturen. Wohin soll nach Schäubles Ansicht sich also ein immer mehr zentral verwaltetes Europa entwickeln?  Nach den Eindrücken seiner Amtszeit als Innenminister klingen solche Äußerungen nicht gerade positiv.

Die Skepsis in der Bevölkerung hat er schon mitbekommen, aber er ist der Meinung, „dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln“. Positives Denken ist ihm also nicht fern. Realistisch ist das ganze allerdings nicht, betrachtet man nur mal die Kommentare unter dem ZEIT-Artikel.

Es ist immer wieder erfreulich zu sehen, wie gut mittlerweile die Leserschaft solche Äußerungen von unseren Politikern durchschauen und einordnen können. Leider dürfte dieser Durchblick noch nicht stellvertretend für die Gesamtbevölkerung stehen. Noch schauen zuviele einfach nur „in die Röhre“ oder meinen, durch die Lektüre der Zeitung mit den 4 großen Buchstaben (mit der man seine Meinung bilden soll) schon ausreichend informiert zu sein.

Quelle:
[1]: ZEIT: Schäuble fordert Wirtschaftsregierung für Europa

Wie die „Forschungsgruppe Wahlen“ am 26.03.10 in Mainz veröffentlichte, ist lt. „Sonntagsfrage“ die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter ohne Mehrheit. Aktuell kämen CDU/CSU auf 37% (+1), die FDP auf 9% (-1),  die SPD auf 26% (+1), Grüne auf 13% (-1) und die Linken auf 11% (+1). Damit kommen Schwarz-Gelb auf 46%, die Opposition im Bundestag auf zusammen 50%. Die sonstigen Parteien waren leider erneut nicht weiter aufgeschlüsselt.

In der politischen Stimmung sieht es für die FDP aktuell noch düsterer aus. Ohne Berücksichtigung der längerfristigen Wählerbindungen, die in die Sonntagsfragen einfließen, liegt die FDP nur noch bei 6%, die Union dafür immerhin bei 40%.

Weiter verschlechtert hat sich die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nachdem Anfang des Monats noch 42% mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden waren, sind es jetzt nur noch 36%. Stellt sich nur die Frage, warum die anderen 64% trotzdem teilweise die aktuelle Regierung noch wählen würden. Oder sie stellt sich auch nicht, wenn man sich die Opposition mal genauer anschaut.

In der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt Angela Merkel knapp vor Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer. Die weiteren Politiker in der Rangliste liegen mit ihrer durchschnittlichen Bewertung im negativen Bereich: Philipp Rösler, Gregor Gysi, Guido Westerwelle.

Besonders bemerkenswert ist das Abschneiden von Guido Westerwelle. Noch nie zuvor ist ein Außenminister oder FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden. Ist ja auch mal ein schöner Rekord.

Warum die anderen Politikerkollegen Westerwelles nicht ähnlich schlechte Bewertungen bekommen haben, bleibt wohl das Geheimnis der Befragten. Aber schließlich ist ja der Guttenberg auch so „sympathisch“, der Steinmeier so „seriös“ und unsere Angela die „eiserne Lady von Europa“.

Quelle:
Politbarometer März II 2010

A pro pos Politiker, die auch auf die negative Bewertungsskala gehören: Hier ist noch ein aufschlussreiches Video über Wolfgang Schäuble:
Youtube: Die witzige Welt des Wolfgang Schäuble

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